Grüne Ratsfraktion Essen

Ratsfrau Schmutzler-Jäger: Grüne begrüßen Einigung mit der Bezirksregierung Angesichts der Klärung der Entwässerungsprobleme bei den Rüttenscheider Neubauprojekten mit der Düsseldorfer Bezirksregierung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es Bau- und Umweltdezernentin Simone Raskob gelungen ist, mit der Bezirksregierung eine Verständigung bei den Rüttenscheider Entwässerungsproblemen zu erzielen. Wir hatten aber auch nichts anderes...

Zweisprachige Grundschulpädagogisch fördern In seiner morgigen Sitzung beschäftigt sich der Schulausschuss mit einem Antrag der grünen Fraktion, der die weitere Unterstützung des zweisprachigen Konzepts der Cranachschule fordert. In Fortführung des deutsch-spanischen Sprachkonzepts einer nahegelegenen Kita bietet diese Holsterhauser Grundschule damit ein wichtiges Element für zukunftsweisende Bildungsangebote. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir...

Ungeprüfte Vorschläge für neue Wohnbau- und Gewerbeflächen sind nicht zukunftsgerichtet Am 5.2.2015 fand im Ratssaal eine Informationsveranstaltung der Essener Planungsverwaltung für die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und alle Essener Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter zu den Vorschlägen für neue Wohnbau- bzw. Gewerbe- und Industrieflächen statt. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Der Politik lediglich...

Wandtke: Übertragung an die Jugendhilfe gGmbH nicht nachvollziebar Nach dem gestrigen Ratsbeschluss von SPD und CDU, die Ganztagsbetreuung schnellstmöglich an die Jugendhilfe gGmbH abzugeben, bekräftigt die grüne Ratsfraktion noch einmal ihre Missbilligung dieser Entscheidung. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Essen, erklärt hierzu: „Ohne mit den Mitarbeiterinnen, Schulleitungen oder ver.di Rücksprache zu halten, wurde dieser Beschluss im Hau-Ruck-Verfahren...

Potthoff: Scheinargument einer Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Flughafens Essen/Mülheim aus Lärmschutzgründen widerlegt Angesichts der Antwort der Deutschen Flugsicherung, dass eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb am Flughafen Düsseldorf hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Mit der Antwort der DFS ist das Argument, der Betrieb des Flughafen Essen/Mülheim schutze vor dem viel schlimmeren Lärm...

Zur Zeit ist die Frage, wonach seitens der Stadt und der Stadtwerke AG zu langsame Kanalbauarbeiten attraktive Neubauprojekte in Rüttenscheid, Rellinghausen oder Stadtwald verhindern würden, in aller Munde. Die mangelhafte Abwasser- und Regenentwässerung ist ein Thema, mit dem Essen bereits seit mindestens 20 Jahren kämpft. Die Investitionen für ein modernes Kanalnetz, das auch für zusätzliche Wohnbauten und Firmen ausreichende Wassermassen erfassen kann, waren leider in vielen Jahren zu...

Eigentlich sollte die folgende Aussage eine Selbstverständlichkeit sein: „Der Schulausschuss der Stadt Essen spricht sich für den weiteren Ausbau und die Sicherung der Gemeinschaftsgrundschulen in den Stadtteilen aus. In diesem Sinne begrüßt der Schulausschuss das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen zu erleichtern.“ Leider wurde dieser Antrag der Grünen im Schulausschuss nur von der Kollegin der Linken unterstützt und von der...

Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasst sich der Rat der Stadt Essen am 29. Oktober mit der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Die Grünen wollen, dass sich die Essener Stadtverwaltung klar gegen das Vorhaben der Stadt Mülheim an der Ruhr positioniert, den Flughafen noch weitere 10 Jahre zu betreiben. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Aufsichtsrätin für die Essener grüne Ratsfraktion in der Flughafen Essen/Mülheim GmbH: „Der vom Flughafen-Mitgesellschafter Stadt Mülheim...

Fälschung der Personalakte bei der EBE Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud...

Ablehnung des grünen Antrages zur Turnhallennutzung durch große Koalition im Rat In der September-Ratssitzung wurde durch die Ablehnung des Antrags der grünen Ratsfraktion die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Masterplan für die Nutzung städtischer Sport- und Turnhallen zu beauftragen, der den Sportvereinen für die Zukunft mehr Planungssicherheit geben sollte. Die Grünen hatten beantragt, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme des Zustands der städtischen Sport- und Turnhallen im...

Schmutzler-Jäger: Sanierung des unter Denkmalschutz zu stellenden Grugabades kann nicht allein von den Sport- und Bäderbetrieben finanziert werden Angesichts der Forderung des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland an die Stadt Essen, das Grugabad unter Denkmalschutz zu stellen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der Denkmalschutz des Grugabades sollte nicht nur als Last, sondern auch als Chance angesehen werden. Denn die Einzigartigkeit dieses...

Anlässlich des Streits zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Frage der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Oberbürgermeister Paß muss endlich seine Lethargie bei der Umsetzung der langjährigen Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim aufgeben. Statt sich in einen unnötigen und vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit mit dem Land in...

Müller-Hechfellner: Blockadehaltung der SPD verhindert Umsetzung Ein Projekt, das in Amsterdam bereits seit Jahren für Verbesserungen der sozialen und psychischen Situation der dortigen harten Trinkerszene sorgt, muss noch monatelangen Vordebatten endlich auch Essen starten dürfen. Kein Verständnis haben die Essener Grünen deshalb für die weitere Verzögerung des Projekts „Pick-up“, bei dem alkoholkranke Menschen für eine begrenzte Menge Freibier und ein geringes Entgelt zur Reinigung der...

Austritt des Landes NRW aus der Flughafen Essen-Mülheim GmbH Angesichts der Erklärung des Landes NRW, als einer der drei Mitgesellschafter ( Land NRW, die Städte Essen und Mülheim) aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Für uns Grüne kommt eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Landes durch Essen nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die dauerhafte Subventionierung des Flughafens mit 200.000 bis...

Egal, ob es um Schulneubauten oder Klassengrößen geht - alles was die Schulsituation in den Essener Gesamtschulen verbessert, scheint die FDP zu stören. Bereits in der letzten Sitzung des alten Stadtrats im April war die FDP die einzige Ratsfraktion, die gegen einen Neubau der maroden Gustav-Heinemann Gesamtschule in Schonnebeck stimmte. Kompromisslos stemmt sich die örtliche FDP und ihr jugendlicher Ratsherr Hellmann bisher gegen alles, was die Durchlässigkeit unseres bundesdeutschen...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Vertrauen der Frauen steht auf dem Spiel Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen gegen Brustkrebs sind eigentlich eine wichtige Errungenschaft in unserem Gesundheitssystem, deren Erfolg nicht durch ausufernden Geschäftssinn bestimmter Klinikfirmen und fließbandschnelle Untersuchungen einzelner Ärzte gefährdet werden darf. Leider scheint sich jetzt herauszustellen, dass in Essen genau dass seit mehr als 6 Jahren passiert, obwohl Essener Frauenärzte das...

GRÜNE Ratsfraktion unterstreicht: Schuldzuweisungen an Unterstützer des Messe-Begehrens falsch Während CDU oder FDP in harschen Tönen bereits wieder erneute "pro-Messe-Koalitionen" oder Allianzen fordern und den Bürgerentscheid für eine bescheidenere Messeertüchtigung so bald als möglich wieder wegwischen wollen, sehen die essener GRÜNEN Anlaß für Kleinmut. Messe Schweißen und Schneiden ist nicht verloren Die Leitmesse „Schweißen und Schneiden“ wird im Jahr 2017 nicht in Essen stattfinden,...

Rolf Fliß, GRÜNER Ratsherr: Neue Straßenbahn sollte Ikea und das Essener Stadion erschließen Die grüne Ratsfraktion unterstützt die von EVAG-Chef Michael Feller gegenüber der Lokalpresse geäußerte Forderung nach besserer Einbindung des Nahverkehrs bei der städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Krupp-Gürtels. Dazu erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Erschließung des nördlichen Krupp-Gürtels sowie des Essener Stadions durch eine neue Straßenbahnlinie...

Früher wollten SPD und CDU sogar eine U-Bahnstrecke unter der Steeler Straße anlegen, die mehrstellige Millionensummen für Bau und Betrieb gekostet hätte. Jetzt muß sich die Stadt Essen zumindest dort keine Gedanken machen, mit welchen Geld in den kommenden Jahrzehnten dort Tunnelbauwerke, Fahrstühle oder Rolltreppen in Stand gehalten werden können. Trotzdem war es nach dem Aus für die gigantische U-Bahninvestition Jahr für Jahr ein mühsames Geschäft insbesondere der GRÜNEN Ratsfraktion, die...

Neuplanung de Umbaus der Messe greift viele Forderungen der Grünen auf. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den von einer schwarz-rot-gelben Koalition im Stadtrat durchgedrückten Baubeschluß für einen 123 plus X Mio € teuren Messeausbau, war viele Wochen regelrechte Funkstille um eine noch bezahlbare Messeertüchtigung eingetreten. Anderthalb Monate vor der Kommunalwahl gab es jetzt aber doch erfreuliche Funksignale mit hörenswerten Plandaten, die auch Grüne für vertretbar halten....

Kommentar der grünen Ratsfraktion zum Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2013 Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2013, der eine Wertkorrektur der städtischen RWE-Aktien von einem Kurswert von rund 76 Euro auf rund 27 Euro je Aktie enthält, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Zunächst einmal sind wir erfreut, dass wir unser Ziel einer Reduzierung des Defizites der Stadt Essen trotz...

Grüne: Keine wirkliche soziale Balance bei Flüchtlingsunterbringung Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte ist aus Sicht der grünen Ratsfraktion so nicht zustimmungsfähig. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, stellt fest: „Die Auswahl der Standorte wird dem Anspruch an soziale Ausgewogenheit der Standortverteilung nicht gerecht. Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im...