Hartz IV

„Das Eigenlob von Michael Gerdes stinkt“, findet LINKE-Ratsherr Sven Hermens mit Blick auf die Lobeshymne des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten auf das kürzlich verabschiedete „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung, an dessen Gestaltung Gerdes beteiligt war. „Es ist blanke Heuchelei, sich dafür auf die Schulter zu klopfen, nachdem Gerdes & Genossen im Rat seit sieben Monaten jede Pandemie-Hilfe für Menschen am Ende der Einkommensskala verhindert haben“, stellt Hermens fest und verweist auf...

Unter dem Motto „Trinken mit der LINKEN“ lädt die Bottroper LINKE zum Stammtisch in die Rathausschänke: Am Donnerstag kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr in lockerer Runde in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennenlernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle politische Lage in Deutschland diskutiert: „Rückt die SPD nach links? Neue Chancen für eine fortschrittlichere Politik?“ Seit vorletztem Wochenende...

Auch in diesem Jahr wird die Bottroper LINKE wieder einen Info- und Bewirtungsstand zur Weihnachtszeit an der Bottroper Tafel durchführen. Eine ordnungsbehördliche Genehmigung für den 16. Dezember liegt der LINKEN hierzu schon vor. Über Dieter Kruse, den Leiter der Bottroper Tafel, hat nun die Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eigen, Ratsfrau Petra Kamyczek, die LINKE darum gebeten, diesmal zu ihren Gunsten auf den LINKEN-Stand zu verzichten. DIE LINKE lädt den SPD-Ortsverein...

„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012. Ganz anders klingen jetzt aber die Aussagen in frisch veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur „Kinder- und Familienarmut“: Danach ist jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet. Weit schlimmer noch: Diese...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert die Bottroper SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: „Ab 2015 will der Hamburger Senat Null-Euro-Jobs einführen – im Klartext also Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Wir fordern die Bottroper SPD dazu auf, sich von dieser Politik der Hamburger SPD klar zu distanzieren und eindeutig zu...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

150 einhalb Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und pünktlich zum Bundestagswahlkampf feiert die Bottroper SPD kommende Woche vier Tage lang von Dienstag bis Freitag auf dem Berliner Platz ihr Parteijubiläum: mit Informationen zu Gesundheitspolitik, Familienpolitik und Altersarmut sowie abschließend am Freitag mit einer Geburtstagsparty mit dem "Tag der Ortsvereine". LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks nimmt dies zum Anlass, auf die "Geschenke des Geburtstagskindes"...

"Hütet Euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu Euch wie harmlose Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet Ihr sie erkennen", so heißt es im Matthäus-Evangelium. Übertragen auf Politiker bedeutet dies: Aufschlussreicher und wichtiger als ihr Reden im Wahlkreis ist ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Wie Bottrops SPD-MdB Michael Gerdes im Bundestag so abstimmt Über politisch umstrittene Fragen wird im Bundestag in aller Regel in namentlicher...