Haushalt

Im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2014 verkündete Kämmerer Sven Lindemann, dass die Velbert Marketing Gesellschaft (VMG) „perspektivisch aufgelöst werden soll“. So sollen die vier Tätigkeitsfelder der VMG in Zukunft verteilt werden. „Der Bereich Stadtwerbung kann von der Stadt selber in die Hand genommen werden“, erklärte Lindemann. Das Veranstaltungsmarketing könne die Kultur- und Veranstaltungs-GmbH (KVV) übernehmen und das Tourismusmarketing solle in die...

Im Forum Niederberg müssen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt werden, das teilt die Geschäftsführung der Kultur- und Veranstaltungs-GmbH Velbert (KVV) mit. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 10 Millionen Euro. Bereits in den kommenden Tagen würde es mit den ersten Brandschutzmaßnahmen im Theatersaal des Forums losgehen, verkündet Dirk Lukrafka, KVV-Geschäftsführer. Bis vorraussichtlich Mitte September müssen die Sitze daher leer bleiben, eigentlich geplante Veranstaltung werden verschoben...

Der Rat der Stadt Velbert hat bekanntermaßen dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B wurde auch die Zentralisierung von Musik- und Kunstschule, der VHS und der Bibliotheken beschlossen. Und so geht es jetzt weiter: „Bis Ende Juni müssen die Steuerbescheide rausgeschickt werden“, erläuterte Dirk Lukrafka, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Velbert. Mit dieser Post werden Immobilienbesitzer über die neu festgelegten Abgaben bezüglich ihres Grundbesitzes...

„Mehr Kürzungen gehen nicht, sonst ist das soziale Miteinander in unserer Stadt in Gefahr“ und „Wir mussten Kompromisse machen und es wurde noch nie so lange diskutiert“, beschreibt Bürgermeister Stefan Freitag den schwierigen Entscheidungsprozess bezüglich der erneut nötigen Sparmaßnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht der Zentralisierungsgedanke im Mittelpunkt des Entwurfs. „Es ist inzwischen extrem schwer zu sparen ohne die sozialen Strukturen unserer Stadt zu gefährden“, so...

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat noch nicht entschieden, ob sie dem Etat für das Jahr 2012 zustimmt. Eine neue Haushaltssystematik machte es schwer möglich, in einer zweitägigen Klausurtagung eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung im Detail zu prüfen. Daher wird es in einer ganzen Reihe von Fällen Prüfaufträgen an die Verwaltung geben. „Wir erwarten einen sozial ausgewogenen Haushalt. Daher werden wir erst nach Beantwortung unserer Fragen entscheiden, ob wir den Etat mit...

Der Haushaltsplanentwurf, den gestern Kämmerer Sven Lindemann im Rat der Stadt Velbert vorstellte, erscheint für mich als außenstehenden Betrachter vor allem als eins: seriös. Während ungeahnte Steuer-Mehreinnahmen auf Bundesebene dazu führen, dass schon die nächsten Wählergeschenke geplant werden, reagiert die Stadtverwaltung anders. Natürlich ist auch hier die Freude darüber groß, dass der Jahresabschluss statt eines Defizits von 25,9 Millionen Euro voraussichtlich „nur“ 11,6 Millionen Euro...

Kreis Mettmann. Als „ärgerliche Panikmache“ bezeichnet der stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann Volker Münchow, die Kampagne der CDU über die Beteiligung der Städte des Kreises Mettmann am kommunalen Finanzausgleich (Abundanzumlage). „Ausgerechnet die CDU, die die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen ließ, heizt jetzt eine Stimmung unter den Kommunen an, die keinem hilft.“ Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um...

Es ist zwar eine vorsichtige Entwarnung, die Bürgermeister Stefan Freitag gibt, aber dennoch kann sie als gute Nachricht gewertet werden: Nach all den Einsparungen, die im vergangenen Jahr notwendig geworden waren, um Velbert vor einer Überschuldung zu sichern, kündigt der Bürgermeister für die Haushaltsberatungen 2011 „keine neue Liste der Grausamkeiten“ an (siehe nebenstehenden Bericht). Die Gewerbesteuer fließt wieder etwas stärker, so dass der Stadthaushalt mit einem voraussichtlichen...

Auf Initiative der SPD stand die Zukunft des Lehrschwimmbeckens in Nierenhof auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses Velbert-Langenberg. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die von der Initiative für den Erhalt des Bades detaillierteren Zahlen zu den Betriebs- und Investitionskosten erst am Tag des Ausschusses verschickt worden seien. Welche Zahlen das Schreiben genau beinhaltet, wurde den Mitgliedern im Bezirksauschuss nicht mitgeteilt. Nach einer intensiven...

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...

Der Verein „Pro Nizzabad“ hatte gestern zur Demo vor der Ratssitzung aufgerufen. Aber kaum mehr als 20 Anhänger des Schwimmbads brachten ihren Protest gegen die Schließung zum Ausdruck. Und so kam es wie erwartet: Ein strikter Sparkurs wurde beschlossen, das Langenberger Freibad wird ebenso geschlossen wie das Lehrschwimmbecken Nierenhof oder die Stadthalle Neviges. Steuererhöhungen werden auf Immobilienbesitzer (Grundsteuer B) und Hundehalter zukommen. Die Vergnügungssteuer wird erhöht, eine...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an...

„Es ist eine historisch einmalige Situation für die Stadt Velbert“, sagte Bürgermeister Stefan Freitag, als er mit Stadtkämmerer Sven Lindemann den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010/11 der Presse vorstellte. Wenige Stunden später wurde die Finanzplanung im Rat präsentiert. Der Entwurf sieht einen strikten Sparkurs vor, mit zum Teil herben Einschnitten. Freitag und Lindemann betonten aber die Notwendigkeit der 100 Sparmaßnahmen, andernfalls drohe der Verlust der kommunalen...