Finanzhilfe für Velbert. Rot-Grün hilft den Städten.
Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am vergangenen Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wurde jetzt auch im Velberter Interesse korrigiert“, erklärt Volker Münchow, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Für Velbert bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 1.175.457,66 Euro. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Velbert 1.026.052 Euro zur freien Verfügung erhalte und 149.406 Euro aus der Investitionspauschale. Volker Münchow: „Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP im Landtag diese Finanzhilfe abgelehnt haben. Wie kann der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete gegen eine finanzielle Entlastung Velberts, Wülfraths und Mettmanns stimmen? Eine Erklärung erwarte ich mit Neugier.“
Autor:Volker Münchow aus Velbert |
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