Haushalt

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Die Stadt Mülheim liegt bei einer Gesamtverschuldung von 2,1 Milliarden Euro. Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021 mahnte der Oberbürgermeister: „Der Rat der Stadt darf den Weg des Sparens nicht verlassen.“ Marc Buchholz weiter: „Unter ganz besonderen Umständen bringen wir den Haushalt ein. In einem Jahr, dass uns alle in allen Lebensbereichen vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir fahren immer noch auf Sicht, laufen der Entwicklung oft hinterher. Mit der...

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

Es ist vollbracht. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen, zahlreichen Sitzungen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, einer deutlichen Ermahnung durch Holger Olbrich von der Bezirksregierung sowie langen Etatreden aller im Stadtrat Beteiligten konnte Kämmerer Frank Mendack verkünden: „Meine Damen und Herren, damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Durch die vorgenommenen Änderungen wird der Haushaltsausgleich schon 2019 hergestellt, also ein Jahr früher als ursprünglich...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...