Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Politik
Zins- und Fremdwährungsspekulationsgeschäfte sind hoch riskant. Da kann man gleich ins Spielcasino gehen.

GFL: Altvordere von SPD und CDU sollen ihren Hut nehmen

Die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU haben bei der Stadt Lünen nach Ansicht der GFL-Ratsfraktion einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugelassen und somit zu verantworten. Die zweistelligen Millionen-Verluste aus dubiosen Zins- und Fremdwährungsspekulationsgeschäften stellten den historischen Tiefpunkt in der Haushaltshistorie dar. Auf rund 34 Millionen Euro belaufe sich das jüngste Minus. Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die GFL-Fraktion führende Ratsmitglieder von...

  • Lünen
  • 15.05.18
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Politik
Kritiker sagen: Derivat-Geschäfte ähneln dem Gang ins Spielkasino.
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SPD und CDU schaufelten Millionengrab durch Derivat-Verluste

An der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem Schuldenberg von rund 400.000.000 Euro und dem jüngsten Millionengrab durch dubiose Derivat-Geschäfte tragen SPD und CDU die politische Hauptverantwortung. Diesen Vorwurf macht die GFL-Fraktion den beiden Parteien. „SPD und CDU gehen häufig höchst unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um, die dann nicht selten die Stadt Lünen und ihre Beteiligungsgesellschaften mit Millionenbeträgen belasten“, kritisiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes...

  • Lünen
  • 27.04.18
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Politik
Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger der GFL während ihrer zweitägigen Klausur- und Informationstagung in Herdecke.

Mehr Schwimmmöglichkeiten und mehr Bürger-Dialog-Angebote

Die GFL-Fraktion setzt sich für einen baulichen Ersatz der Brücke über die Kurt-Schumacher-Straße ein. Zudem beantragt die Fraktion ein neues Bäderkonzept für Lünen, auf dessen Grundlage zukünftig dem Bedarf des Schul- und Vereinssports endlich wieder Rechnung getragen werden soll. So lauten nur zwei Ergebnisse, mit denen die GFL-Ratsmitglieder und deren Sachkundige Bürger von einer zweitägigen Klausur- und Informationstagung aus Herdecke zurückkamen. Dort stand der Haushalt 2018 im...

  • Lünen
  • 20.11.17
Politik

Lünen ächzt unter 400 Mio. Euro Schulden - aber kleiner Lichtblick

Lünen ächzt unter 400.000.000 Euro Schulden. Aber GFL-Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und die Ratsmehrheit schafften in 2016 einen kleinen Lichtblick. NRW-weit stiegen die Schulden der Kommunen um 2,5 Prozent. In Lünen sank die Verschuldung hingegen um 1,1 Prozent. Auch wenn die Zahlen des Landesamtes für Statistik eine Kehrtwende zum Besseren belegen - "aus eigener Kraft wird die Stadt nicht aus der Schuldenspirale heraus kommen", so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Die GFL...

  • Lünen
  • 30.06.17
Politik
Trotz des hohen Schuldenstandes wollen SPD, CDU und Grüne Geld ausgeben, dass sie nicht haben.

350.000.000 Euro Schulden - doch SPD und CDU auf Shopping-Tour

Lünen. Finanziell gesehen steht der Stadt Lünen das Wasser bis zum Halse: Über 350 Mio. Euro Schulden schultert die Kommune aktuell - also eine 35 mit sieben Nullen (350.000.000 Euro). Jeder Lüner müsste rund 3.700 Euro in die Stadtkasse legen, damit Lünen schuldenfrei wäre. Kleiner Lichtblick: Wenn's gut läuft, kommen Ende 2017 keine neuen Miesen hinzu. Alles kein Grund zum Jubeln also. Doch SPD und CDU wollen weitere Millionen ausgeben, die sie nicht haben. Liebe Leser, steigen Sie ein. Es...

  • Lünen
  • 27.02.17
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Politik
Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte: Die Stadt Lünen und der Kreis sind auch Mitglied dieses wichtigen Bündnisses für Kommunen, die seit Jahren den berechtigten Forderungen gegenüber Bund und Land hinterherlaufen. Nähere Infos hierzu unter https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_raus_aus_den_schulden.html

Bund und Land bezahlen Ausgleichsforderungen Lünens nicht vollständig

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

  • Lünen
  • 03.08.16
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Politik
In der Ratssitzung beschlossen SPD und CDU eine Grundsteuererhöhung, die die Bürger mit mehr als vier Millionen jährlich belasten wird.

GFL kritisiert heftig die von SPD und CDU getragene Grundsteuererhöhung

Die GFL-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung die Haushaltspolitik des Verwaltungsvorstandes und vor allem der SPD-Ratsfraktion stark kritisiert und die Fehler aufgezeigt. Trotz einer Vielzahl gut gemeinter Anregungen, Anträge und Vorschläge lehnt gerade die SPD diese immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab und stützt damit das finanzielle Ausbluten Lünens – bei dem bedrohlichen Schuldenstand und Haushaltsdefizit ist dies vollkommen unverständlich. Die SPD greift den...

  • Lünen
  • 24.04.15
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Politik

SPD blockiert Haushaltsberatung nach dem Motto: „Haushaltslos durch das Jahr“

Es ist nicht zu fassen: Die SPD-Fraktion verhindert zunächst die Beratung des Haushaltsplans 2015 in den Fachausschüssen und dann mit ihrer Enthaltung in der Ratssitzung die Chance auf eine Verabschiedung. Anschließend jammert der SPD-Ratsherr und frühere Fraktionschef Rolf Möller öffentlich über die selbst verursachte haushaltslose Zeit und die erst einmal nicht zu finanzierende Hausaufgabenhilfe. Möller hat offensichtlich noch nicht begriffen, was die SPD uns nun eingebrockt hat oder es...

  • Lünen
  • 24.02.15
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Politik

Haushaltsplanung der Stadt - Etat in Fachausschüssen diskutieren – Ruf nach Forderungsmanagement und Vorschlagswesen – Verbot der Fremdwährungsgeschäfte

Nach einer intensiven Beratung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs 2015 – zeitweise in Anwesenheit von Kämmerer Uwe Quitter – zählt die Diskussion der Produkthaushalte in den jeweiligen Fachausschüssen zu einer der zentralen Forderungen der GFL-Ratsfraktion. Nur so können die Ratsmitglieder die Begründungen für die Haushaltsansätze und deren Veränderungen gegenüber Vorjahren in diesem komplizierten Zahlenwerk verstehen und auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Ein Beispiel: Den stark...

  • Lünen
  • 29.01.15
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Politik

GFL-Fraktion kann den Bürgermeister in der Ratssitzung am Donnerstag noch nicht entlasten – Antrag auf Vertagung

Wesentliche noch ungeklärte Vorgänge wie der Verlust von mehr als einer halben Million Euro an Fördermitteln bei dem Bau des neuen Begegnungszentrums in Gahmen, die den Organisations- und Verantwortungsbereich des Bürgermeister betreffen, haben die GFL-Fraktion dazu veranlasst, dem Bürgermeister die Entlastung für das Jahr 2013 am Donnerstag noch nicht zu erteilen. Es besteht noch erheblicher Beratungsbedarf. Die GFL hat darum beantragt, den Tagesordnungspunkt „Feststellung des...

  • Lünen
  • 16.12.14
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Politik

Unterfinanzierung der Kommunen nicht hinnehmbar – Bund und Land gefordert

Im Zuge der Diskussionen der Benehmensherstellung der Finanzierung des Kreishaushalts über eine erhöhte Kreisumlage hat die GFL-Fraktion gemeinsam mit dem Kämmerer der Stadt Lünen, Herrn Uwe Quitter den Sachverhalt sehr konstruktiv und intensiv diskutiert. Sehr begrüßt wird das Memorandum der Stadtkämmerer des Kreises Unna. Hier werden sehr gute Ansatzpunkte verfolgt und auch Klartext gesprochen. Kritikwürdig ist allerdings, dass seit Jahren die nachweisliche Unterfinanzierung der Kommunen ohne...

  • Lünen
  • 09.10.13
Politik

GFL-Fraktion für Verbot der viel zu riskanten Fremdwährungsgeschäfte

Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen begrüßt das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, mit dem – wenngleich es noch nicht rechtskräftig ist – der Stadt Lünen möglicherweise finanzielle Schäden in Millionenhöhe erspart bleiben. Das Gericht hat eine Falschberatung bei den so genannten Fremdwährungs-Swap-Geschäften anerkannt. Bei diesen Finanzinstrumenten wird unter anderem auf künftige Kurse von Währungen gewettet. Erfreulicherweise haben sich alle Lüner Ratsfraktionen dafür ausgesprochen, auch die...

  • Lünen
  • 04.04.13
Politik

Maßnahmenkatalog zum Verschuldungsstopp der Stadt: GFL stellt mögliche Eckpunkte vor!

Die GFL-Fraktion hat die Erarbeitung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs des Stadtrates zum Stopp der weiteren Verschuldung der Stadt angeregt. Der diesbezügliche Antrag der GFL wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22.03.2012 thematisiert werden. Bekanntlich hat die Stadt Lünen für das Jahr 2011 einen neuen Negativrekord aufgestellt. Der Jahresverlust beträgt rund 20 Mio. Euro und die zur Finanzierung der Haushaltslücke erforderlichen Kredite belaufen sich inzwischen auf...

  • Lünen
  • 16.03.12
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Politik

Haushaltskrise der Stadt Lünen – kein Ende in Sicht! GFL beantragt eine öffentliche Sondersitzung des zuständigen Ratsausschusses

Die Haushaltssituation ist mehr als bedrohlich. Die Stadt Lünen wirtschaftet von einer Haus-haltskrise zur nächsten! Nun haben der Bürgermeister und der Kämmerer einen Rekordverlust von 20 Mio. Euro für 2011 auszuweisen. Dies führt dazu, dass das Eigenkapital immer weiter abnimmt. Ursprünglich wiesen wir ein Eigenkapital von 102 Mio. Euro aus – Ende 2011 sind es voraus-sichtlich nur noch 48 Mio. Euro – nicht berücksichtigt die zweistelligen Millionenverluste der nächsten Jahre. Erschreckend...

  • Lünen
  • 22.02.12
Politik

Bürgermitsprache bei Haushaltsplanungen – Ja, bitte! Steuererhöhung zurzeit - Nein, danke!

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen. Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden. Doch leider schießen der Bürgermeister und...

  • Lünen
  • 14.12.11
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