Jobcenter Märkischer Kreis

Am 02.10.2018 folgte ich einer Ladung zum Sozialgericht Dortmund. Das persönliche Erscheinen war ausdrücklich angeordnet worden und es sollte über zwei Verfahren aus 2014 und 2016 verhandelt werden. (30 AS 5366/14 & S 30 AS 5626/16). Ich staunte nicht schlecht als Richter Reuter darlegte, dass es in dem älteren Verfahren eigentlich gar nicht mehr um mich ging, sondern darum, dass das unterlegene Jobcenter Märkischer Kreis sich geweigert hatte die Anwaltsgebühren in der angemessenen Höhe zu...

Die Berechnung der SGB II-Leistungen ist kompliziert, die Gesetzeslage - nicht nur für Nichtjuristen - oft nicht nachvollziehbar. Dazu kommen Gesetzesänderungen und zahlreiche Urteilssprüche. In dem vorliegend geschilderten Verfahren waren Leistungen einer mehrköpfigen Familie zu berechnen. Die Bescheide der Familie haben einen Umfang zwischen 7-35 Seiten und können mehrmals im Jahr erstellt und geändert werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis erließ am 16.10.2017 vier Erstattungsbescheide und...

Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab. Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht. Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein gebräuchliche Umsetzung. Eine Vielzahl der vollstreckten Sanktionen hält nicht...

In der vorliegend geschilderten Klage wehrt sich der Kläger gegen eine weitere rechtswidrige 60%-Sanktion. Bereits am 06.01.2014 bewarb sich der Kläger in Eigeninitiative auf eine Stellenausschreibung als Sprengmeister. Am 14.01.2014 erfolgte jedoch eine Absage per Mail. Einen Monat später wurde ihm die gleiche Stelle durch seinen Arbeitsvermittler vorgeschlagen. Und obwohl er über die Absage umgehend informiert worden war, wollte er trotzdem sanktionieren. In der Anhörung zum möglichen...

Am 16.06.2014 vollstreckte Jobcentermitarbeiter Herbert K. einen 60%-Sanktionsbescheid gegen Tauchermeister H. und veranlasste eine Kürzung seines Existenzminimums um 234,60 €. Am 25.06.2014 legte RA Lars Schulte-Bräucker Widerspruch (W 49/14) ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Dortmund (S 23 AS 2529/14 ER). Am 03.07.2014 wurde die Sanktion aufgehoben. 60%-Instant-Sanktion Eine Schadensbegrenzung innerhalb von nur 18 Tagen ist leider die...

H. staunte nicht schlecht, als ihm ein Schreiben vom 15.04.2013 zugestellt wurde. "vielen Dank für das Ausfülllen des Kontaktformulares auf unserer Homepage und dem damit verbundenen Interesse an unserem Unternehmen. Leider ist die angegebene Handynummer ungültig-deshalb auf diesem Weg. Gern möchten wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch ein Arbeitsangebot unterbreiten." H. kannte weder das Unternehmen, noch die Homepage und auch kein Kontaktformular. Wie sich herausstellen sollte, hatte ein...

 Als der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert am 22.06.2017 ein Hausverbot für 180 Tage wegen eines Fotos verhängte, schrieb er: "Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben." – Nun ja, eine Hausordnung hat das Jobcenter gar nicht. Das konnte schnell geklärt werden.  Dass das Hausverbot rechtswidrig war erfuhr die Geschäftsführung dann später vom Sozialgericht Dortmund per Beschluss S 30 AS 3046/17 ER.  neue...

Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Die langjährige Mitarbeiterin hatte...

Als ich am Freitag mit einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. in der Widerspruchstelle vorsprach, wollten wir weitere ALG II-Leistungen aus der Zeit von Februar bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 € einfordern. Durch kompetente Sachbearbeitung hätten die Leistungen bereits 2014 nachgeleistet werden müssen, aber dieselbe Widerspruchstelle verweigerte die Auszahlung der Sozialleistungen. Zu Unrecht. Das Sozialgericht bestätigte am 14.08.2017 endlich mit Urteil (S 60 AS 1460/14) einen Anspruch auf...

Das Possenspiel von Reinhold Quenkert gegen meine Person ist vorerst beendet. Am 09.11.2017 entschied Richter Reuter von der 30. Kammer des SG Dortmund, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.06.2017 gegen den Bescheid vom 22.06.2017 (Hausverbot) angeordnet wird. In seinem 7seitigen Beschluss (S 30 AS 3046/17 ER) führte er u.a. aus: „Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018 befristete Hausverbot des Antragsgegners rechtswidrig. Der Bescheid ist bereits...

Jobcenter mutieren mehr und mehr zu Handlangern der Zeitarbeitsbranche. In einer neuen Beispielklage werden die Auswirkungen der Agenda-Politik auf den Arbeitsmarkt näher beleuchtet. Im Streit stand die Frage, ob der Kläger seiner Verpflichtung zu einer Bewerbung bei einer Zeitarbeitsfirma nachgekommen sei. Nach eigener Aussage hatte er sich sehr wohl telefonisch und schriftlich beworben, wurde aber aufgrund einer belastenden Rückmeldung der Zeitarbeitsfirma trotzdem für drei Monate zu 30%...

Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des...

P. staunte sicher nicht schlecht, als ihm die Anklageschrift (409 Js 391/16) der Staatsanwältin Ackermann vom 20.02.2017 zugestellt wurde. Der unbescholtene Familienvater wurde darin wegen Betrug und der Falschaussage in einer Eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft vor dem Sozialgericht Dortmund im Rahmen einen Antrags auf Prozesskostenhilfe angeklagt. P. ist seit 2013 in Deutschland und besitzt einen spanischen Pass. Seine Deutschkennnisse sind noch entwicklungsfähig, aber...

Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die Rechtsverteidigung durch RA Lars Schulte-Bräucker war am Ende erfolgreich. Die vorsitzende...

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer 100%igen...

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen ausgesetzt war und der zugeteilte Sachbearbeiter in Hemer seine Kompetenzen...

Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die Auffassung, dass das von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ erstellte Konzept,...

Mit Urteil vom 31.03.2014 entschied das Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09 zugunsten der Klägerin und verurteilte das Jobcenter Märkischer Kreis zur Neubescheidung über einen Leistungsanspruch aus dem Jahr 2005! Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen; nach einer Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug gegen den damaligen Leiter der Widerspruchstelle; einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen einen Leistungssachbearbeiter und zwei "Gegen-Strafanzeigen"...

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht...

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...