Alles zum Thema Jochen Hartmann

Beiträge zum Thema Jochen Hartmann

Politik

Wo war der OB? – BAMH kritisiert erneut Abwesenheit des OB bei EXPO Real

„Während der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel laut Medienberichten zahlreiche interessante und erfolgreiche Gespräche auf der EXPO Real führte, glänzte der Oberbürgermeister Mülheims, Ulrich Scholten, durch Abwesenheit“, kritisiert jetzt der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Schon in der Ratssitzung habe man eine erste Anfrage dazu an Scholten gerichtet, jedoch lediglich eine unzureichende Antwort erhalten. „Die gebratenen Tauben fliegen einem nicht in den Mund. Ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
  • 120× gelesen
Politik

BAMH: Bei den Großen sparen, etwa durch Verkleinerung des Sparkassenvorstands

Für die nächste Sitzung des Stadtrates stellt die BAMH-Fraktion folgenden Antrag: Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Vorstand der Sparkasse Mülheim wird aufgefordert, dem Beispiel der Sparkasse Oberhausen zu folgen und den Vorstand der Sparkasse so schnell wie möglich, also nach Auslaufen des nächsten Vorstandsvertrages, um eine Position auf zwei zu verkleinern. Begründung: Alle müssen sparen. Das kann auch an der Vorstandsetage der Sparkasse nicht vorbeigehen. Die Sparkasse...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
  • 46× gelesen
Politik

BAMH: So nicht, Herr Oberbürgermeister

„Hier wird ein unnötiger Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, so die Auffassung des BAMH Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann zur Vorlage des Oberbürgermeisters in Bezug auf seine Selbstverpflichtung in Sachen Spesenabrechnung. Ein Bedarf an zusätzlichen Regelungen bestehe nämlich nicht. Die Märkische Revision habe in ihrem Prüfbericht zutreffend die Rechtsgrundlagen dargestellt. Insbesondere habe sie auf den Erlass des Innenministeriums für Kommunen im Nothaushalt verwiesen. Selbst wenn man...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.09.18
  • 91× gelesen
Politik

BAMH schaltet in Causa Scholten Regierungspräsidentin ein

„Wir wären dabei“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Idee eine Antrags auf Ruhenlassen der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters bis zum Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Natürlich halte man die Forderung nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters aus politisch-moralischen Gründen jedenfalls wegen der weiteren Vorwürfe weiterhin aufrecht. “Jetzt kommt es aber darauf an, daß der Rat der Stadt gegenüber Scholten das dringend notwendige...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.09.18
  • 69× gelesen
Politik

Erste vorläufige Bewertung des Fraktionsvorsitzenden der BAMH-Fraktion zum Bericht der OB zu seiner Affäre

Anders als in einem staatsanwaltlichen Verfahren hat der Oberbürgermeister aus Gründen der politischen Hygiene gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Mülheims, den Steuerzahlern, und gegenüber dem Rat als Kontrollorgan eine Bringschuld zu erfüllen. Dieser Verpflichtung ist der Oberbürgermeister bisher praktisch nicht nachgekommen. Die Berichtsvorlage und die Pressekonferenz haben mehr Fragen eröffnet als Antworten erbracht. Teilweise bleibt nur Unverständnis und Fassungslosigkeit. Es geht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.08.18
  • 162× gelesen
Politik

BAMH: „Nichts läuft gut in Mülheim an der Ruhr“

„Nichts läuft gut in Mülheim“. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt der Fraktionschef der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. „Wir stecken im Nothaushalt, haben zu wenig Gewerbeflächen, die Innenstadt verdreckt zusehends, wir haben erhebliche Leerstände und im Bereich der Planungsverwaltung geht nichts“, so Hartmann weiter. Mit Entsetzen habe er vernommen, daß der Ortsteil Styrum „mindestens zwei Monate“ offline sein werde. Offenbar meine die Verwaltung, mit den Styrumern könne man es machen. Dass...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.08.18
  • 271× gelesen
Politik

BAMH erinnert an Maueropfer - Gedenken am 13. August

An die Opfer der deutschen Teilung und die Ermordeten an der Berliner Mauer erinnert die BAMH-Fraktion auch in diesem Jahr am 13. August 2018 um 18.30 im MÜGA-Park. Treffpunkt ist der Parkplatz am Ringlokschuppen. Von dort aus gehen die Teilnehmer zu dem Berliner Mauerteil im Park. „Wir erinnern damit daran, daß Flüchtlinge, die von einem Teil der Stadt und einem Teil des Vaterlandes in den freien Teil wollten, durch die Vorgänger der „Linken“, die SED, ermordet worden sind“, so der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.08.18
  • 28× gelesen
Politik

Hitze und Dürre in Mülheim - BAMH fordert Erfahrungsbericht und Handlungsplan für die Zukunft

Antrag der BAMH-Fraktion für den Hauptausschuss Die Verwaltung möge einen Erfahrungsbericht vorlegen, der sich mit den Folgen der extremen Hitzewelle und den Auswirkungen für die Stadt Mülheim beschäftigt. Zugleich möge die Verwaltung aufgrund dieser Erkenntnisse einen Handlungsplan entwickeln bzw. Vorschläge amterübergreifend vorlegen, um künftig besser mit extremen Wetterereignissen umgehen zu können. Sachverhalt: Der Sommer 2018 ist aufgrund der extremen Temperaturen eine...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.08.18
  • 36× gelesen
Politik

BAMH : Zur Thyssenbrücke muß alles auf den Tisch

 „Die Thyssenbrücke wird uns wohl noch eine geraume Zeit beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Daher müsse die Politik umfassend informiert werden. Bisher, so Hartmann, fehlten zweifelsfreie Nachweise, daß bei der Stadt kein Schaden zurückbleibe. Daher so die Verwaltung aufgefordert, die zwischen den Parteien angeblich vereinbarte Bauzustandsbeschreibung, die Folgevereinbarungen zwischen den Parteien sowie die Stellungnahmen des Gutachters zum...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.08.18
  • 62× gelesen
Politik

BAMH will Erinnerung an Fritz Bauer

Mit einem Antrag für den Hauptausschuß fordert die BAMH-Fraktion jetzt eine würdige Erinnerung an Fritz Bauer. Bauer, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann, war nach dem Krieg Generalstaatsanwalt in Hessen. Ihm sei es vorrangig zu verdanken, daß Eichmann in Israel vor Gericht gestellt werden konnte. Zudem war er der Initiator des Auschwitzprozesses in den 60-ger Jahren. In einer Zeit, in der noch viele Nazi-Juristen aktiv waren, setzte Bauer, so Hartmann, ein klares Zeichen der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.07.18
  • 39× gelesen
Politik

BAMH: OB hält Vereinbarung nicht ein

Heute fand entgegen aller Absprachen bereits eine Pressekonferenz des Oberbürgermeisters Scholten in der Kanzlei seines Verteidigers statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, Folgendes: Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters ist eine Ungeheuerlichkeit. Angeblich benötigte er fünf Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung und jetzt lädt er wenige Stunden nach Herausgabe des Gutachtens zum Gespräch. Vor diesem Hintergrund erneuert die BAMH-Fraktion ihr Verlangen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.06.18
  • 132× gelesen
Politik

BAMH:Theater an der Ruhr 2.0 - Scholten vs. Mendack und Ernst; Wie geht es weiter mit der OB – Affäre ?

Die BAMH-Fraktion schlägt vor, einen TOP "OB-Affäre" in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.2018 aufzunehmen ,um einen aktuellen Sachstandsbericht insbesondere von Kämmerei und Rechtsamt zu erhalten, der sich auch zu den nachfolgenden Themen verhält. Seit Wochen beschäftigt die Mülheimerinnen und Mülheimer die von den beiden Dezernenten Ernst und Mendack im Zusammenwirken mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Spliethoff, angestrengte Affäre um den...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.06.18
  • 179× gelesen
Politik

Fakten schaffen im Interesse der Styrum - selbständiges Beweisverfahren für die Thyssenbrücke jetzt; Antrag der BAMH-Fraktion für den Planungsausschuss

Der Planungsausschuss fordert den Planungsdezernenten auf, unverzüglich ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren in Sachen Thyssenbrücke einzuleiten Sachverhalt: Schon in der letzten Ratssitzung hatte die BAMH-Fraktion den Planungsdezernenten zur Einleitung eines selbständiges Beweisverfahrens aufgefordert. Auf Nachfrage hatte das Rechtsamt dies auch als sinnvoll betrachtet. Demgegenüber setzte der Planungsdezernent offenbar auf eine einvernehmliche Lösung, die bis heute nicht in Sicht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.06.18
  • 91× gelesen
Politik

BAMH - Thyssenbrücke :Zeit zum Handeln

„Beim Projekt Thyssenbrücke bahnt sich ein Desaster an“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH Fraktion und planungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Jochen Hartmann. Bereits in der letzten Ratssitzung am 17.5.2018 habe seine Fraktion die Ingangsetzung eines gerichtlichen selbständigen Beweissicherungsverfahrens gefordert. Bis heute sei das nicht geschehen. „ Jetzt sehen wir, daß all die Gespräche mit Planungsbüro und Bauunternehmer nur Zeitverschwendung waren. Zeit ist aber das Letzte, das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.06.18
  • 95× gelesen
Politik

BAMH:„Grün muß grün bleiben“

Mit Empörung haben die beiden Dümptener Stadtverordneten des BAMH, Hans-Georg Hötger und Jochen Hartmann, die Planungen der Ruhrbahn quittiert, ein Gleichrichterunterwerk unmittelbar an der Straße Denkhauser-Höfe zu errichten.“ Damit wird ein weiteres Stück „Pantoffelgrün“ in Mitleidenschaft gezogen“, so Hans Georg Hötger. Nach Auffassung des BAMH sollen alle Möglichkeiten geprüft werden. Insbesondere sollten Gespräche geführt werden mit dem Eigentümer des Grundstücks Kämpgens Hof....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.06.18
  • 46× gelesen
Politik

Die BAMH-Fraktion erklärt zu den Untreuevorwürfen um den Oberbürgermeister Scholten Folgendes:

Die BAMH-Fraktion ist die Rechtsstaatsfraktion. Deshalb gilt für uns zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Wir lehnen Vorverurteilungen ab. Wir beteiligen uns daher auch nicht an den zu erwartenden Schlammschlachten. Allerdings: wir fordern eine unverzügliche, rückhaltlose und im Detail nachvollziehbare Aufklärung. Hier ist die Verwaltung aber auch die SPD in der Pflicht. Es ist die SPD, die offenbar ein Interesse daran hat, eine mögliche Schwachstelle weit vor dem Kommunalwahlkampf 2020...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.05.18
  • 360× gelesen
Politik

BAMH: An des Bürgers Seite – Keine Bebauung am Schlippenweg

„Hände weg vom Schlippenweg. Eine Bebauung dieses Bereichs kommt für die BAMH-Fraktion nicht in Betracht“, bekundeten übereinstimmend die Planungspolitiker der Fraktion, Hans Georg Hötger und Jochen Hartmann. Man werde sich mit allen Vorschlägen der Verwaltung auseinandersetzen, aber der Schlippenweg sei „sakrosankt“. Hier stehe man an der Seite der Bürgerschaft. „Wir erinnern uns alle noch an den überzeugenden Klima-Vortrag in der letzten Sitzung des Planungsausschusses. Der Bereich ist-...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.05.18
  • 37× gelesen
Politik

WhatsApp mit der BAMH-Fraktion

Ab sofort stellt die BAMH-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Kommunikationsangebot zur Verfügung. Neben dem Facebook – und Internetauftritt können die Bürgerinnen und Bürger die Fraktion auch über WhatsApp erreichen.“ Wir haben es WhatsBAMH genannt. Die Einrichtung der Nummer erfolgt unter 0176 10287584“, so der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs, Jochen Hartmann. Es sei ein Versuch, auf unkompliziertem Wege zu den Menschen Kontakt aufzunehmen. Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.05.18
  • 56× gelesen
Politik
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BAMH verteilt Notfalldosen am Stadtfest - und erhofft Spende für das Hospiz

Die BAMH-Fraktion verteilt ihrem Infostand vor der Geschäftsstelle am Löhberg neben Tepel am sonntäglichen Stadtfest Notfalldosen. „ Wir verfolgen damit einen doppelten guten Zweck“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann. Zum einen könne diese Dose auch nach Auffassung des Feuerwehrchefs von Mülheim den Rettungskräften wertvolle Hilfe leisten und u.U. Menschenleben retten. Zum anderen erhoffe sich die BAMH-Fraktion von den Bürgerinnen und Bürgern bei Abgabe eine Spende, die komplett...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.05.18
  • 80× gelesen
Politik

BAMH-Fraktion begrüßt Namensbenennung nach Dr. Helga Wex

Mehr als 30 Jahre nach ihrem Tode ist es bald soweit. Die frühere Mülheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Helga Wex soll eine eigene Straßenbenennung erhalten. Eine Planstraße im Bereich Rudolf-Harbig-Strasse soll als „Helga-Wex-Weg“ ihren Namen tragen. Die BAMH Fraktion hatte kürzlich im Zusammenhang mit der Würdigung des Kanzlers der Einheit, Dr. Helmut Kohl, eine Namensliste von Persönlichkeiten bei der Verwaltung eingereicht, die auch Frau Dr. Helga Wex beinhaltete. Der zeitweilig für Dr....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.03.18
  • 22× gelesen
Politik

BAMH:B-Plan Diepenbeck/Velauerstraße/Tinkrathstraße - die Bürger sollen sprechen

Antrag für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 12.4.2018 Im Rahmen der Erörterung zu dem vorgenannten Vorschlag wird einem Vertreter/einer Vertreterin der Bürgerinitiative Tinkrath ein Rederecht eingeräumt. Sachverhalt: CDU und SPD haben mit dem Vorschlag einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema B-Plan Diepenbeck/ Velauerstraße - G12 eingefordert. Der Unterzeichner hatte am heutigen Tage ein zweistündiges Gespräch mit Vertretern der BI Tinkrathstraße. Einige der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.03.18
  • 37× gelesen
Politik

BAMH: Wie geht es weiter mit dem Stadtquartier und dem MWB-Gebäude

Die BAMH-Fraktion beantragt die Einsetzung eines TOP zu der im Betreff genannten Frage. Dabei soll auch zu folgenden Fragen Stellung genommen werden: 1. Warum konnte laut Medienberichten nicht ein Biomarkt für das SQS gewonnen werden? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die Zukunftschancen des angedachten Fitness-Studios im SQS vor dem Hintergrund der baldigen Neueröffnung eines riesigen und wohl im Wesentlichen kostenfreien Fitness – Areals in der Nähe des Centro in Oberhausen? 3. Wie...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.03.18
  • 72× gelesen
Politik

BAMH:Darf es ein bißchen mehr sein – Boni für Bonan und Feller ?

Die BAMH Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wurden die in den Medien kolportierten Bonuszahlungen an die Geschäftsführer der Ruhrbahn vereinbart bzw. ausgekehrt? 2. In welcher Höhe wurden für die beiden Personen Boni bewilligt? 3. Welche sachlichen Gründe wurden für die Bewilligung der Bonuszahlungen genannt? Begründung Die Anfrage erklärt sich eigentlich von selbst. In der Öffentlichkeit hat es massive Proteste gegen eine beabsichtigte Zahlung von Boni an die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.03.18
  • 496× gelesen
  • 1
Politik

BAMH fordert umfassende Information über mögliche Beitragspflichten für Bürger

Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses im April hat die BAMH-Fraktion jetzt den Antrag eingebracht, die Eigentümer der Grundstücke an der Eltenerstraße, der Scheffelstraße, der Paul-Kosmalla-Straße und der Velauerstraße durch gesonderte Bürgerinformationsveranstaltungen über die Feststellung der gesetzeskonformen Straßenherstellung zu informieren. Hintergrund ist der Umstand, daß infolge der Feststellung dann eine Heranziehung zu Beiträgen möglich sein würde. Bisher ist nur eine...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.03.18
  • 36× gelesen