Justiz

Nach dem Auszug der Polizei aus ihrem Stammhaus in 2025 kommt jetzt ein Vorschlag der SPD und FDP, berichtet heute Radio Essen in den Lokalnachrichten. Die beiden Parteien regen einen Einzug der Ausländerbehörde in das leerstehende Polizeipräsidium an. Spontane nicht ganz ernst gemeinte Äußerung eines Insiders: „Dann kann ja gleich das Polizeigewahrsam genutzt werden.“ Wo die Polizeiführung und andere Dienststellen in drei Jahren verbleiben, ist immer noch ein Geheimnis. Zumindest für die...

Essen/ Mülheim: Was haben Polizisten und Feuerwehrleute gemeinsam? Richtig. Beide Berufsgruppen tragen das Freund- und Helfer-GEN in sich. Zumindest die meisten. Und es verschwindet auch nicht, wenn die Frauen und Männer in Pension gehen. Bewiesen haben es jetzt wieder Mitglieder der International Police Association (IPA) Essen, Blue Knights und Red Knights beim Engagement für die Sprösslinge von „Rolli Rockers“. Hinter den Namen „Rolli Rockers“ verbirgt sich Bernd Nierhaus (60), ein im...

Freie Demokraten sehen Erwartungen bestätigt Der nun vorliegende Jahresbericht 2019 des im März 2018 eröffneten Hauses des Jugendrechts belegt nach Auffassung der FDP im Essener Rat die verbesserte Kooperation von Justiz, Polizei und Jugendamt und zeigt erste Wirkungserfolge in der Behandlung jugendlicher Intensivtäter. Hierzu erklärt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP: „Das Haus des Jugendrechts hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, strafrechtliche Verfahren gegen...

Guten Rat bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten gibt es am Telefon von aktiven Schiedspersonen.  Das -RechtSpecial- "Schlichten statt Richten" findet wieder am Donnerstag, 1. Februar in der Zeit von 12 bis 14 Uhr statt, Telefon: 0211-8371915. Die Experten zeigen auf, wie eine professionelle Konfliktlösung im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung bewerkstelligt werden kann. Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden. Weitere Information über...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...

Werner Krüger aus Kamen: 50 Jahre im Einsatz für aussergerichtliche Einigung Von Stefan Reimet. Ihre Schlichtung hat in den meisten Fällen Erfolg und trägt dazu bei, die Gerichte von Nachbarschafts- und Privatklagen zu entlasten. Schiedsleute, die seit vielen Jahren ihre Vermittlertätigkeit ausüben, ehrte jetzt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Unna. „Sie lösen viele Streitigkeiten dauerhafter als die Gerichte.“ Mit 50 Jahren Amtstätigkeit führt Werner Krüger(85) aus Kamen die Liste der...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar...

Wer selbst einmal zum Opfer wurde, kann sie nachvollziehen, diese totale Hilflosigkeit. Die grenzenlose Hilflosigkeit einer perfiden Form von Gewalt gegenüber zu stehen, die von der Gesellschaft gern verniedlicht und häufig noch belächelt wird. Nach der Veröffentlichung meiner eigenen Erfahrung mit detaillierten Schilderungen der widerwärtigen Verhaltensmuster, der besonderen Hinterhältigkeit und auch Feigheit der Täter nahmen zahlreiche andere Opfer Kontakt zu mir auf. Und sie alle stehen...

Dass man als Otto-Normal-Bürger alles, was Recht ist, nicht unbedingt immer auch als gerecht empfindet, ist nichts Neues. Und ich halte auch wenig davon, wenn nach besonders grausamen Taten am Stammtisch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen wird - obwohl man gerade nach Gewalttaten an Kindern irgendwie reflexartig auf knallharte Rache sinnt. Völlig unverständlich und vor allem unverantwortlich ist für mich aber der Umgang mit Sexualstraftätern. Es kann doch nicht sein, dass der...