Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Der Streit um das auf der Mottbruchhalde geplante - und vom Kreis Recklinghausen auch schon genehmigte - Windrad geht in die nächste Runde: Die Stadt Gladbeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung eingereicht. 55 Seiten stark ist die Klagebegründung. | Foto: Archiv Kariger/STADTSPIEGEL Gladbeck

Streit um Mottbruchhalde-Windrad geht in die nächste Runde
Stadt Gladbeck klagt nun gegen den Kreis Recklinghausen

Der Streit zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen betreffs der Genehmigung zur Errichtung eines Windrades auf der "Mottbruchhalde" in Brauck geht - erwartungsgemäß - in die nächste Runde. Die Stadt Gladbeck hält die Genehmigung des Windrades durch den Kreis Recklinghausen für rechtswidrig und sieht sich in ihren Rechten verletzt. Dies sind die Kernaussagen der Klagebegründung, die die Stadt Gladbeck nun im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen die Windrad-Genehmigung des...

  • Gladbeck
  • 02.08.19
  • 1
Politik
Auch Gladbeck gehörte zu den Klägern gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, die nun vor dem NRW-Verfassungsgericht gescheitert sind.

Kreis Recklinghausen scheitert mit Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der Landesregierung (schon seit 2008, damals schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben....

  • Gladbeck
  • 19.07.11
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