Klage

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Politik
Klage gegen verlängerte Betriebsgenehmigung für den Flughafen Dortmund – Stadtratsfraktion Die LINKE/Piraten gibt Rechts- und Fachgutachten in Auftrag. | Foto: Matrixplay. Original uploader was Matrixplay at de.wikipedia, CC-BY-SA-2.0-DE
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Klage gegen verlängerte Betriebsgenehmigung für den Flughafen Dortmund – Stadtratsfraktion Die LINKE & Piraten gibt Rechts- und Fachgutachten in Auftrag

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

  • Dortmund-City
  • 27.08.14
Politik

Piraten könnten erst nach der Wahl klagen

Mit Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute (21.) vernommen, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von elf Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen steht. Zudem vertritt es die Meinung, dass das Land den Schutz des Wahlrechts in seinem Verfassungsraum allein...

  • Dortmund-City
  • 21.08.12
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