Politik
2 Klagen sind bei der Stadt Witten bisher eingegangen . . .
Der Ratsentscheid ist rechtswidrig - Bürgerbegehren Kornmarkt: WIR KLAGEN !
Jetzt nur noch 4-5 Bäume statt 10 Bäume und die 3 Bushaltestellen mit Wartehäuschen fehlen ganz! Der Rat der Stadt hat am 03.02.2020 über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden, das bis jetzt noch nicht eingereicht wurde, was rechtlich und auch praktisch nicht möglich ist. Nur weil der Rat weiß, es kommt ein Antrag, kann er nicht über ihn entscheiden, bevor er tatsächlich auch gestellt, also eingereicht wird. Das ist, als würde man einen Kläger abweisen wollen, bevor er eine Klage...
