Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Politik
v.l.n.r.: Jean Pierre Kurth, Hans-Peter Huch, Gerhard Grabenkamp, Messechef Oliver P. Kuhrt, Norbert Kleine-Möllhoff, Christina Grabenkamp und Leiterin des Ressorts Bau Annette Heydorn

Kommunalpolitischer Abend "Messe Essen - Der Umbau zu einem der modernsten Messegelände Deutschlands"

Der CDU-Ortsverband Rüttenscheid lud am vergangenen Dienstag zu seinem kommunalpolitischen Abend ein. Der Geschäftsführer der Messe Essen, Herr Oliver P. Kuhrt, informierte unter dem Motto "Messe Essen - Der Umbau zu einem der modernsten Messegelände Deutschlands" über die am 2. Mai 2016 beginnenden Umbauarbeiten der Messe Essen informieren und beantworte Fragen rund um das Thema. Der Umbau zu einem der technisch modernsten Messegelände Deutschlands soll in vier Bauphasen geschehen und Ende...

  • Essen-Süd
  • 20.02.16
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: "Die Pauschalen des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind völlig unzureichend - die Landesregierung lässt die Kommunen bei der immer schwieriger werdenden Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verantwortungslos `im Regen stehen`!"

CDU-Fraktion: Pauschalen des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen völlig unzureichend

Für die CDU-Fraktion sind die Pauschalen, welche eine Kommune wie die Stadt Essen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, völlig unzureichend. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bislang hat die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Flüchtlingszahlen gearbeitet. Für die Pauschalen des Landes ist bislang die Zahl der Flüchtlinge zum 1....

  • Essen-Ruhr
  • 22.09.15
Politik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, kritisiert nachdrücklich die rot-grüne-Landesregierung beim Thema `Kostenerstattung für Asylbewerber`. Für die CDU darf die `Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung` für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht auf Kosten der kleinsten föderalen Ebene (Kommunen und Gemeinden) praktiziert werden. Dies führe zu einer nachhaltigen finanziellen Überforderung.

CDU-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

  • Essen-Ruhr
  • 20.08.15
Politik

Thomas Kufen feiert großes Veranstaltungsfinale in Werden

Am 28. August endet Thomas Kufens Veranstaltungsreihe in den Domstuben in Essen-Werden. Seit Monaten war der CDU Oberbürgermeister-Kandidat mit seinem Format „Thomas Kufen.Persönlich!“ in den Stadtteilen unterwegs. Vor hunderten interessierten Essenerinnen und Essenern stellte er sich in einer lockeren Interviewsituation vor. Immer wieder bezog Thomas Kufen dabei klar Stellung und präsentierte konkrete Ziele und Visionen für die Stadt. Ein letztes Mal wird er das in dieser Form am Freitagabend...

  • Essen-Nord
  • 11.08.15
Politik

Eine lange Veranstaltungsrunde neigt sich in Bredeney dem Ende zu

Seit Monaten tourt Thomas Kufen durch Essen, um sich den Bürgerinnen und Bügern vorzustellen. Am Montagabend, den 24. August, steht für den CDU Oberbürgermeister-Kandidaten der vorletzte Veranstaltungstermin an. In Bredeney will Kufen wieder einmal überzeugen und noch unentschlossene Wähler für sich begeistern. Bei seiner Veranstaltungsreihe „Thomas Kufen.Perönlich!“ geht es um seine politischen Ziele und Visionen, aber genauso um die Person hinter dem Politiker. Fragen zu Freizeit, Familie und...

  • Essen-Nord
  • 06.08.15
Politik

Bei einer Essener Fußballlegende startet Thomas Kufen den Schlussspurt im Essener Norden

Kaum ein Essener Fußballer steht so für Rot-Weiss Essen, wie Willi „Ente“ Lippens. In seiner Gaststätte „Ich danke Sie“ wird Thomas Kufen am Sonntagmittag, den 16. August, seine Veranstaltungsreihe „Thomas Kufen.Persönlich!“ fortsetzen. Wie immer wird sich der CDU Oberbürgermeister-Kandidat zuerst in einer lockeren Interviewsituation vorstellen. Es geht um sein Privatleben, seine Hobbies und dann natürlich um seine politischen Ziele und Visionen. Danach wird Kufen auf die Fragen der Besucher...

  • Essen-Nord
  • 30.07.15
Politik
Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich? | Foto: Marvin Schnippering

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
  • 47
  • 12
Politik

Thomas Kufen. Persönlich!

„Thomas Kufen. Persönlich!“ geht weiter! Für Sie. Für Dich. Für Essen. Ende Juli setzt der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Essen seine Veranstaltungsreihe „Thomas Kufen. Persönlich!“ fort. Dann haben Bürgerinnen und Bürger wieder gute Gelegenheiten, ihn besser kennenzulernen und sich mit ihm über Ideen und Vorstellungen für unsere Stadt auszutauschen. Hier sind die nächsten Termine: Mittwoch, 29. Juli 2015 um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum St. Maria Empfängnis, Raffaelstraße 1 in 45147 Essen....

  • Essen-Nord
  • 22.07.15
Politik
Der Stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, begrüßt ausdrücklich die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2016. Damit ist auch der Stadt Essen geholfen.

CDU: Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

  • Essen-Ruhr
  • 12.06.15
Politik
Der stellv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, spricht sich nachhaltig dafür aus, bei den `gesamtgesellschaftliche Sozialkosten` alle föderalen Ebenen finanziell zu beteiligen und nicht – wie bei den hohen finanziellen Lasten der sog. „Kosten für die Unterkunft“ - die kommunale Ebene als kleinstes Glied der Kette weitestgehend im Regen stehen zu lassen.

CDU-Fraktion zur Studie der Bertelsmann-Stiftung

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

  • Essen-Ruhr
  • 12.06.15
Politik
Stop Fracking, eine Informations- und Aktionsbroschüre der Umweltgewerkschaft
2 Bilder

Stop Fracking - Diskussion im Essener Stadtrat

Am kommenden Mittwoch (27.5.2015) wird im Rat der Stadt Essen über ein Gesetzentwurf zur 'unkonventionellen Öl- und Gas-Förderung' oder Fracking gesprochen, der bald im Bundestag als Gesetz verabschiedet werden soll. Gerade rechtzeitig ist "Stop Fracking", die Informations- und Aktionsbroschüre der Umweltgewerkschaft erschienen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Essener Grünen dies durch einen Antrag im Rat der Stadt Essen zu einem Gesprächsthema machen wollen: Grüner Antrag im Stadtrat - Fliß:...

  • Essen-Nord
  • 25.05.15
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Politik
Gilt "ohne Moos nix los" auch für den städtischen Haushalt? | Foto: Lokalkompass Kamen

Frage der Woche: Wie können Städte und Kommunen sparen?

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

  • 23.04.15
  • 26
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Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle föderalen Ebenen stellen müssen. Gegenseitige Vorwürfe zwischen Land und Bund auf Kosten der finanziell gebeutelten Kommunen helfen hier nicht weiter!“

CDU-Fraktion: NRW-Flüchtlingsgipfel ist einzige Enttäuschung

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

  • Essen-Ruhr
  • 17.04.15
Politik

CDU-Fraktion im Gespräch mit Vertretern der Katholischen Kirche in Essen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen traf sich am 24.03.2015 erneut zum Dialog mit der Spitze der Katholischen Kirche in Essen. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Das regelmäßige Treffen mit Vertretern der Kirche ist für uns eine gute und wichtige Gelegenheit uns über verschiedene Themen, wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik oder die Schulpolitik in Essen, auszutauschen. Konkret ging es diesmal um die Unterbringung und Betreuung von...

  • Essen-Ruhr
  • 27.03.15
Politik

CDU-Fraktion: Zukünftiges Essener Welcome Center als Vorbild

Integration als Querschnittsaufgabe muss Chefsache werden Als ein positives Zeichen wertet die CDU-Fraktion den in dieser Woche in Essen unter der Überschrift „Ausländerbehörden-Willkommensbehörden“ geplanten Erfahrungsaustausch der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. Essen dient nicht nur als Modellstandort in Nordrhein-Westfalen, sondern soll unter maßgeblicher Mitwirkung der Christdemokraten bald auch ein Welcome Center als Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer bekommen. Dazu Dirk...

  • Essen-Ruhr
  • 04.03.15
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, spricht sich nachdrücklich für den Erhalt der Notfallpraxen aus.

CDU-Fraktion: Versorgung in Notfallpraxen muss sichergestellt bleiben

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Notfallpraxen an allen Standorten in Essen erhalten bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat den Beschluss gefasst, Standorte zu schließen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Notfallpraxen sind ein bedeutsamer Bestandteil in der medizinischen Versorgung. Sie stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten außerhalb der...

  • Essen-Ruhr
  • 18.02.15
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion in Essen, unterstütze, förderte und verteidigte das Modellprojekt „Pick-up“, welches in Deutschland hier in Essen erstmalig erprobt wird, von Anfang an.

CDU-Fraktion: Umsetzung des Projekts Pick-up war richtig

Das Projekt ‚Pick-up‘ in der Essener Innenstadt läuft seit mittlerweile vier Monaten. Die Zwischenbilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH fällt positiv aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, dieses Projekt von Beginn an zu unterstützen und umzusetzen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zwischenbilanz nach vier Monaten kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, suchtkranke...

  • Essen-Ruhr
  • 12.02.15
Politik
Der CDU-Vorsitzende Franz-Josef Britz: "Im bevorstehenden OB-Wahlkampf wird sicher der Zukunftsentwurf des CDU-Kandidaten und die Bilanz des Amtsinhabers eine wichtige Rolle spielen. Und das ohne zu verunglimpfen. Das wäre auch gar nicht unser Stil."

CDU-Chef Britz: Oberbürgermeister Paß diffamiert politischen Gegner

Der CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Britz hofft, dass die SPD-Parteitagsreden am vergangenen Wochenende nicht ein Vorgeschmack auf einen verunglimpfenden SPD-Wahlkampfstil um das Amt des Oberbürgermeisters sind. Franz-Josef Britz: „Man erinnere sich. Vor wenigen Monaten war Oberbürgermeister Pass nach Meinung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden ungeeignet und der falsche Mann. Nun gaukelt die Parteitagsregie der Öffentlichkeit eine „heile Welt“ vor. An seiner enttäuschenden Paß-Bilanz der...

  • Essen-Ruhr
  • 03.02.15
Politik
Auf dem Foto sind v.l.n.r. zu sehen: Thomas Kufen MdL (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen) und Omar Zniber (Botschafter des Königreiches Marokko in der Bundesrepublik Deutschland)

Energie- und Gesundheitsstandort Essen

Thomas Kufen wirbt beim marokkanischen Botschafter für Energie- und Ge-sundheitsstandort Essen Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, hat beim einem Treffen in Berlin mit dem Botschafter des Königreiches Marokko in der Bundesrepublik Deutschland, Omar Zniber, großes Interesse an der Stadt Essen als Gesundheits- und Energiestandort geweckt. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Mit unseren Stärken im Energie- und Gesundheitssektor können wir punkten. Der marokkanische...

  • Essen-Ruhr
  • 16.01.15
Politik
Ratsherr Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität

Doppelstreife unverzüglich ausbauen Für die Essener Ratsfraktionen von SPD und CDU hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität, weshalb sie von der Stadtverwaltung die rasche Umsetzung der bereits vom Rat beschlossenen Stärkung des gemeinsamen Streifendienstes aus Polizei und Ordnungsamt fordern. Die gestärkte Doppelstreife müsse für ein höheres Sicherheitsgefühl - gerade auch in der Innenstadt - sorgen und dabei auch gegen aggressives Betteln und andere Belästigungen...

  • Essen-Ruhr
  • 16.01.15
Politik
Unterstützung für die Landes-CDU: Ratsherr Kalweit ist ein entschiedener Befürworter einer Sperrklausel für Kommunalparlamente.1999 entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof, dass die damalige Sperrklausel gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstößt. Seitdem können selbst kleinste Gruppen  Ratssitzungen an einem effektiven Arbeiten hindern. Was sich im Bundestag mit der 5% Hürde über Jahrzehnte bewährt hat, sollte auch für die Funktionsfähigkeit  kommunaler Parlamente gelten.

CDU-Landtagsfraktion zur kommunalen Sperrklausel:

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

  • Essen-Ruhr
  • 14.01.15
Politik

CDU-Fraktion: Land kürzt Essen die Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

  • Essen-Ruhr
  • 12.01.15
Politik

CDU-Fraktion: Land lässt Kommunen und Essen im Stich

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...

  • Essen-Ruhr
  • 10.12.14
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, begrüßt die Novellierung des Aufenthaltsgesetzes der Bundesregierung. Chancen für die einen bieten, Grenzen für die anderen aufzeigen, das sei das richtige Signal um den migrationsspezifischen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

CDU-Fraktion: Änderungen im Aufenthaltsgesetz stärkt Integration

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten umfangreichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes werden von uns aus kommunalpolitischer Sicht ausdrücklich begrüßt. Einerseits wird das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer ausgedehnt, andererseits...

  • Essen-Ruhr
  • 04.12.14
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