CDU-Fraktion: NRW-Flüchtlingsgipfel ist einzige Enttäuschung

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen.

Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bewältigen zu können. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des zweiten Flüchtlingsgipfels äußerst ernüchternd. Anstatt selber das Heft des Handels in die Hand zu nehmen und den Kommunen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, beschränkt sich die rot-grüne Landesregierung darauf, neue Forderungen an den Bund zu stellen. Damit ist einer Kommune, wie der Stadt Essen, nicht geholfen. Kernforderungen, wie eine stärkere Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Einsatz von Integrationslotsen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in den Einrichtungen werden von der Landesregierung nicht in die Wege geleitet. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle Beteiligten stellen müssen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Flüchtlinge nach den derzeitigen Prognosen weiter steigen werde.“