Kommunalpolitik

Der Passant bleibt verblüfft stehen und scheint zu verstehen: „Ah, da macht einer Guerilla Gardening.“ Mitten in Werden? Heimliche und subversive Ausbringung von Pflanzen als Mittel politischen Protests und zivilen Ungehorsams? Nö, nicht wirklich: Hier gärtnert der Chef höchstpersönlich. Der Blumenkübel neben dem Geschäft „Engel Werden“ machte Platz für den neuaufgestellten offenen Bücherschrank der Stadtbibliothek. Vor dem Pelikanbrunnen soll er nun wildes Parken verhindern, so dass die Nutzer...

Essen – Auf der berüchtigten Meile  zwischen Chester-Bennington  Gedenkpavillon und dem örtlichen Lidl  konnte die sehr gute PARTEI eine gute  Ausbeute erzielen. Zum Auftakt des  15. Essener Sauberzaubers  versammelte sich eine muntere  Truppe der PARTEI-Essen zum  gemeinsamen Aufräumen. Nach einem reichhaltigen Frühstück ging es dann auch direkt los. Kein Terrain war zu uneben, kein Hundehaufen zu groß und kein Kronkorken zu tief vergraben um nicht in unseren Müllbeuteln zu landen. Am Trinker-...

Die Bezirksvertretung diskutierte über die Grundschulen im Essener Süden. Miriam Matenia von der Stadt Essen hatte Zahlen des Amtes für Statistiker mitgebracht: „Das ist noch nicht der Schulentwicklungsplan. Hier sind zum Beispiel Integration und Inklusion gar nicht berücksichtigt.“ Spannend zu lesen war die Vorlage dennoch, denn sie vergleicht aktuelle Schülerzahlen mit Prognosen fürs Schuljahr 2024/2025 im Bezirk IX. Hier stolperte man aber schnell über ein zumindest fehleranfälliges...

Der immerhin rund 8.000 Euro kostende Bücherschrank für Werden lässt weiter auf sich warten und Bezirksbürgermeister zeigte sich genervt. Benjamin Brenk betonte: „Der Bücherschrank ist eine gute Sache, daher haben wir ja auch das Geld dafür gegeben. Doch nun stellt sich die beauftragte Firma quer. Der Ingenieur lehnt den geplanten Standort in der Gasse Haus Fuhr seitlich vom Geschäft „Engel Werden“ aus brandschutztechnischen Gründen ab. Bei einer Aufstellung direkt an der Hausfassade sei die...

Bezirksvertreter Herbert Schermuly schlägt Alarm: „Das ist eine gefährliche Situation, die bereinigt werden muss.“ Die Fußverbindung „Tannenberg“ von der B224 hoch zu Dingerkusweg und Graf-Luckner-Höhe wird von vielen älteren Menschen und auch von etlichen Schülern des nahe gelegenen Mariengymnasiums genutzt. Die am Tannenberg schon unzählige Jahre vor sich hin verrottende Hausruine ist nun endlich niedergelegt, doch sieht die Baustelle wüst aus und ist nur unzureichend abgesichert. Was umso...

Die Unterbringung und Betreuung der jüngsten Mitbürger nahm bei der Sitzung der Bezirksvertretung einen breiten Raum ein. Neueste Zahlen und Pläne wurden vorgestellt. Im Oktober letzten Jahres hatte der Rat der Stadt Essen zum Unwillen weiter Teile der Bezirksvertretung IX den Bau einer viergruppigen Kindertagesstätte im Werdener Löwental beschlossen. Fast vier Monate später wurde das Projekt der zuständigen BV vorgestellt und Daniel Behmenburg fasste zusammen: „Irgendwann muss man einsehen,...

Der Nachfolger für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann ist gefunden. Ziemlich überraschend wurde der 33-jährige Benjamin Brenk bereits im ersten Wahlgang gekrönt. Der konservativ geprägte Essener Südbezirk wird also nach 45 Jahren erstmals von einem Sozialdemokraten geführt. Nach Bonmanns Rücktritt Ende November hatte Brenk kommissarisch übernommen. Der bisherige Stellvertreter warf sich mit großem Engagement in die neue Aufgabe. Bei Ausscheiden des Bezirksbürgermeisters ist aber ein...

Tim Wortmann und Stephan Wiehe gehen für die Freien Demokraten ins Rennen Die FDP Essen-West hat im Rahmen ihres ordentlichen Ortsparteitages die Kandidaten für die Holsterhauser Direktwahlkreise bei der kommenden Kommunalwahl im September 2020 nominiert. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Tim Wortmann und der Holsterhauser Geschäftsmann Stephan Wiehe werden der Kreiswahlversammlung der Essener FDP im März diesen Jahres zur Wahl vorgeschlagen. Als ausgezeichnete Wahl bezeichnet Martin Weber,...

Monty Bäcker und Peter Eifler erhalten einstimmiges Votum Die FDP Essen-West hat im Rahmen ihres ordentlichen Ortsparteitages die Kandidaten für die Frohnhauser Direktwahlkreise bei der kommenden Kommunalwahl am 13. September 2020 nominiert. Die beiden Ortsvorstandsmitglieder Monty Bäcker und Peter Eifler werden der Kreiswahlversammlung der Essener FDP im März diesen Jahres zur Wahl vorgeschlagen. „Mit Monty Bäcker und Peter Eifler hat die FDP im Essener Westen zwei engagierte, langjährige...

Die CDU Heidhausen - Fischlaken hat Oberbürgermeister Thomas Kufen zum offenen Bürgerdialog eingeladen. Weit über hundert Gäste drängeln sich in der Gastronomie des Tennisclubs Am Volkswald und der Vereinsvorsitzende Heinz Thiemann ist verblüfft: „Wir haben gar nicht genug Stühle.“ Der örtliche CDU-Vorsitzende Yannick Lubisch möchte im Herbst für den Rat kandidieren. Nun schaut er ins Rund: „Das hier ist für unseren kleinen Ortsverband sowas wie Woodstock. Es übersteigt unsere Mitgliederzahlen...

Ortsvorsitzender Martin Weber auf Spitzenposition gewählt Die FDP hat am Donnerstag, den 30.01.20, auf einer Wahlversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bezirksvertretung West am 13.09.2020 bestimmt. Als Spitzenkandidat geht der Ortsvorsitzende Martin Weber (44) ins Rennen um den Wiedereinzug der Freien Demokraten in die BV III. „Ich freue mich sehr über den deutlichen Vertrauensbeweis meiner Parteifreundinnen und Parteifreunde. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns zu...

Essener FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß zu Gast im Essener Westen Die FDP Essen-West lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 24.10.2019, ab 20.00 Uhr zum politischen Stammtisch in die Gastronomie St. Elisabeth, Dollendorfstr. 51, in Essen Frohnhausen ein. „Wir freuen uns, den Fraktionsvorsitzenden der Essener FDP, Hans-Peter Schöneweiß bei uns begrüßen zu dürfen“, sagt Martin Weber, Ortsvorsitzender der FDP Essen-West. „Zwei Themen stehen für uns an...

Der Essener Kommunalpolitiker Hanslothar Kranz hat am Montag das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen. Hanslothar Kranz, der auch schon Träger des Verdienstkreuzes am Bande ist, erhielt die Auszeichnung für sein unermüdliches ehrenamtliches Engagement. Neben jahrzehntelanger Tätigkeit in Essens Kommunalpolitik engagiert sich Kranz auch heute noch für die CDU im Regionalverband Ruhr (RVR) und ist dort dienstältestes und ältestes Mitglied...

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Essen bekommt starke Verstärkung aus Steele: Der langjährige Bezirksvertreter und mehrfache Landtagskandidat Eduard Schreyer (70) rückt für den zurückgetretenen Ratsherrn Andreas Hellmann auf und bringt sich in Zukunft vor allem in den Themen Bildung und Innenpolitik ein. Am letzten Mittwoch wurde Schreyer von Bürgermeister Thomas Kufen offiziell ernannt. Die Fraktion der Freien Demokraten wächst somit auf insgesamt fünf Ratsmitglieder an. In der...

Am vergangenen Samstag hat der FDP-Ortsverband Ost turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt. Die führenden Köpfe sind weiterhin der 25-jährige Markus Schreyer als Vorsitzender, sowie Benjamin Voigt als Stellvertreter. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert nun Tim Schütz in der Funktion als neuer Schriftführer. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Bezirksvertreter Eduard Schreyer, sowie Ali Shehatta, der für die Freien Demokraten den Integrationsrat der Stadt Essen berät. Neu in den Vorstand...

Neues Amt, neue Verantwortung. Der 45-jährige Stephan Sülzer ist nun Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Was liegt an im Essener Süden? Unsere Zeitung ließ sich mitnehmen auf eine kommunalpolitische Rundreise durch den Bezirk IX. Herr Sülzer, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Wie sind Sie eigentlich in die Politik gerutscht? Warum sind Sie bei der CDU eingetreten? „Danke. Ich spürte den Wunsch, etwas zu verändern, ich wollte gerne mitgestalten. Wohlgemerkt hier vor Ort und nicht in der...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Das Essener Bürgerbündnis (EBB) scheint sich nicht so recht einigen zu können, wie sie denn nun mit dem antifaschistischen Bündnis Essen stellt sich quer (ESSQ) umgehen wollen. Vor wenigen Wochen noch erklärte das Bündnis, man würde an keiner Kundgebung oder Versammlung teilnehmen, „die von einer Organisation geplant“ werde, „die offen die Nähe zu Extremen des linken Spektrums sucht.“ Allem Anschein nach scheint diese Aussage bereits passe, denn auf der Respektmeile standen Essen stellt sich...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August.  Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche Anlass? Aber wie bereits vermutet, stieß man auf technische Hürden. Das...

Die CDU-Bezirksfraktion macht im Werdener Rathaus Platz für die Polizei Über Jahrzehnte ein gewohntes Bild: Hanslothar Kranz und seine Mitstreiter sitzen in den Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion. Bald wird hier wohl die Polizei zu finden sein. „Wenn Du ins Werdener Rathaus reinkommst, sofort links halten.“ Die Räume waren leicht zu finden. Hier wurden die politischen Themen diskutiert, die Werden interessieren: Tunnel, Grüne Harfe, Verkehrskonzept, vieles mehr. Natürlich kamen auch die...

Am Samstag,11. August, feiert das überparteiliche Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“ seinen 15. Geburtstag mit einem Sommerfest, zu dem nicht nur alle Mitglieder, Freunde und Weggefährten eingeladen sind, sondern auch alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Familienfest bietet ein interessantes Kulturprogramm u.a. mit Liedern des Ruhrchors gegen den „Abgesang“auf den Bergbau. Weiter viel Spaß für Kinder mit einer Hüpfburg und Kinderschminken. Leckeres von Grill und Buffet sowie...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...