Kommunalwahl 2014

Beiträge zum Thema Kommunalwahl 2014

Politik
Der alte und neue Ratsgruppen-Vorsitzende der LINKEN: Christoph Ferdinand

LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion: „DKP will keine VEREINIGTE LINKE“ – DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

  • Bottrop
  • 18.06.14
Politik

Nach Kommunalwahl in Bottrop: LINKE schlägt Fraktion „DIE VEREINIGTE LINKE“ vor

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

  • Bottrop
  • 25.05.14
  • 3
  • 2
Politik
Geht es nach dem Willen der Stadt, so blühen die Bäume nicht mehr lange! Sie sollen gefällt und durch Spitzahorn ersetzt werden!
7 Bilder

Aktionsgruppe Schneiderstraße: Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Am 5. Mai hatte die AG Schneiderstraße den Oberbürgermeister-KandidatInnen einen Fragenkatalog mit 12 Fragen zum Ausbau des Kanalsystems und der Schneiderstraße in Grafenwald übersandt. Der Ausbau der Schneiderstraße in Grafenwald und der geplante Umbau des Kanalsystems haben in Grafenwald zu vielen Diskussionen geführt. In mehreren Bürgerversammlungen und nicht zuletzt in einer Unterschriftenaktion mit über 800 Unterschriften wurde dies deutlich. Da dieses Thema für die Grafenwälder einen so...

  • Bottrop
  • 20.05.14
Politik
Vollauf zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung (v.l.n.r.): LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Oppositionsführer Gregor Gysi, Moderatorin Irina Neszeri und Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand

Nach LINKEN-Kundgebung mit Gysi: Kommunalwahlprogramme „ausverkauft“

Rund 500 Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag auf dem Pferdemarkt zur LINKEN-Kundgebung mit Oppositionsführer Gregor Gysi. Vor Gysis Rede wurden Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand, Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismail Günes sowie Ali Ülbegi (Rats-Listenplatz 3) interviewt. Gysi zeigte sich gut über Bottroper Verhältnisse informiert: Er forderte zu Beginn seiner Rede die Ratsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, das Ergebnis des...

  • Bottrop
  • 30.04.14
Politik
Eilmeldung zum 1. April: Beitrag zur Versorgungssicherheit in Bottrop  [Foto: Moi, Agrillo Mario]

IHK zum Bürgerentscheid Schwarze Heide: „Versorgungssicherheit gefährdet“

In Folge eines erfolgreichen Bürgerentscheids zum „Airport Ruhr“ wäre bei einer Notlage die Versorgung der Bevölkerung aus der Luft nicht mehr ausreichend gewährleistet, befürchtet die IHK Nord-Westfalen. Nachdem nun feststeht, dass das Bürgerbegehren Schwarze Heide von weit mehr Bürgern unterzeichnet wurde als benötigt, denken THW, Bundeswehr und der Katastrophenstab im Bottroper Rathaus über Alternativen nach. LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand regt in diesem Zusammenhang an, im gerade neu...

  • Bottrop
  • 31.03.14
  • 3
  • 2
Politik
Geht es an der Kommende endlich wieder aufwärts?
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OB Tischler beantwortet LINKEN-Anfrage zur Kommende: Verbesserungen in Sicht?

Ende Januar hatte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei Oberbürgermeister Bernd Tischler angefragt, wie die Entwicklung an der Kommende einzuschätzen sei: Die großen Wohnblöcke seien zunehmend unbewohnt. Uwe Sluyterman van Langeweyde, Stadtteilbeauftragter der LINKEN für Welheim und selber Anwohner der Straße, hatte dazu angemerkt: „Aus meiner Sicht ist die Entwicklung dort beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass da kostbarer Wohnraum verwahrlost.“ Ein Verfall dieser großen Wohnhäuser könne...

  • Bottrop
  • 20.03.14
Politik
Die Spitzenkandidaten der LINKEN auf einen Blick (v.l.n.r.): Christoph Ferdinand auf Listenplatz 1 für Rat und Bezirksvertretung Kirchhellen nominiert, Uwe Sluyterman van Langeweyde auf Platz 1 für die Bezirksvertretung Süd, Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks und Dieter Polz auf Platz 1 für die Bezirksvertretung Mitte    [Foto: Niels Holger Schmidt]

LINKE geht geschlossen in Kommunal-Wahlkampf: Einhellige Zustimmung für Blocks und Ferdinand

Einmütig und optimistisch geht DIE LINKE in den Kommunalwahlkampf. Erklärtes Ziel der LINKEN: „Wir wollen in Bottrop auch bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft werden – so, wie wir es im Bund schon sind und wie wir es bei der Bundestagswahl auch hier in Bottrop geworden sind.“ Einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (55, Städtischer Angestellter). Auf Rats-Listenplatz 1 ebenso...

  • Bottrop
  • 23.02.14
  • 12
  • 1
Politik
Verfallende Idylle?
2 Bilder

LINKE besorgt über Entwicklung an der Kommende

Die Entwicklung des Wohnumfeldes in der Straße „An der Kommende“ in Welheim sorgt DIE LINKE: Die großen Wohnblöcke sind zunehmend unbewohnt. Deshalb hat sich LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand nun an die Stadtverwaltung gewandt. Zunehmend leer gezogen „Nach unseren Beobachtungen und Berichten von Anwohnern werden die vier großen Wohnblöcke ‚An der Kommende‘ zunehmend leer gezogen und sind bereits etwa zur Hälfte unbewohnt. Wir können aber nicht erkennen, dass es dort Renovierungsarbeiten...

  • Bottrop
  • 30.01.14
Politik

LINKE kritisiert Pläne für Sekundarschule

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

  • Bottrop
  • 28.01.14
Politik

DIE LINKE geht verstärkt in die Stadtteile

Die Bottroper LINKE setzt verstärkt auf Stadtteilarbeit: Um für die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Stadtteilen besser ansprechbar zu sein, hat der Kreisvorstand der Bottroper LINKEN beschlossen, Ansprechpartner für die verschiedenen Stadtgebiete zu bestimmen. Der Zuschnitt orientiert sich den Gebieten der Bezirksvertretungen: Um die Anliegen in der Stadtmitte wird sich Dieter Polz (Telefon 02041-20734) kümmern, der auch schon Bezirksvertreter Mitte für die Sozialisten ist. Für...

  • Bottrop
  • 25.01.14
Politik

OB Tischler bestätigt Befürchtung der LINKEN: Über 700.000 Euro für die Kinder der Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

  • Bottrop
  • 19.01.14
  • 3
Politik

370.000 Euro Kostensenkung bei der LWL-Umlage: LINKE fordert „Zeichen zur Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur“

„Die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2014 führt für Bottrop zu einer Kostensenkung in Höhe von 370.000 Euro. Jetzt gilt es endlich ein Zeichen zu setzen für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur in Bottrop“, fordert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Konkret verlangt DIE LINKE, den Zuschuss zur Suppenküche Kolüsch wieder von 4.000 auf 8.000 Euro anzuheben, und die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen. „Schlag gegen...

  • Bottrop
  • 01.01.14
  • 3
Politik
„Wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht, ist die Bottroper LINKE jederzeit zu politischen Bündnissen bereit: so, wie derzeit beim Bürgerbegehren ‚Zukunft Schwarze Heide‘ mit allen anderen Bottroper Oppositionsparteien“ - so die Erklärung von LINKEN-Ratsherrn Christoph Ferdinand (li.) und LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (2. v. li.: hier beim Sieg des Stenkhoffbad-Bürgerentscheids)

„Bemerkenswerte Erinnerungslücken“ zur Frage eines „linken Bündnisses“

Zu den Aussagen von DKP-Ratsherrn Michael Gerber zur Frage eines linken Bündnisses in Bottrop auf Bottblog.de erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und langjähriger Kreisvorsitzender der PDS: „Michael Gerbers Erinnerungslücken sind bemerkenswert. So behauptet er: ‚Die DKP hat 1999 und 2004 der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis zu den Kommunalwahlen vorgeschlagen. Die PDS war dazu nicht bereit.‘ Diese Aussagen sind falsch: Bei den Gesprächen über ein linkes...

  • Bottrop
  • 20.12.13
  • 1
Politik
„Da Tischler sich dem Bürgerwillen im Falle Stenkhoff beugen musste, will er den Bürgerwillen jetzt offenbar lieber nicht mehr wissen. Vielleicht sollte der OB sich dann doch lieber an Bert Brechts ‚Lösungs‘-Vorschlag orientieren: ‚Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?‘“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.      [Foto: Stahlkocher]

Erträumter „Airport Ruhr“ soll Chefsache bleiben: „OB Tischler will Bürger-Meinung zum Luftschloss Schwarze Heide nicht wissen“

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

  • Bottrop
  • 27.11.13
Politik
Profitmaximierung ohne Zinsdeckel

LINKE fragt erneut nach hohen Dispozinsen bei der Sparkasse

Angesichts der bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen laufenden Debatte um eine Deckelung der Höhe von Dispozinsen fragt DIE LINKE im Rat nach den Folgen etwaiger Neuregelungen für Dispozinsen für die Bottroper Sparkasse. „Der Vortrag von Sparkassen-Vorstand Burkhard Klanten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, nach dem die Sparkasse ihrem Gemeinwohlauftrag über Spenden nachkommt und ansonsten Gewinnmaximierung anstrebt, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, erläutert der...

  • Bottrop
  • 24.11.13
Politik

Über eine Million für die Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden? DIE LINKE fragt OB nach Verbleib der Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

  • Bottrop
  • 17.11.13
  • 2
  • 2
Politik
Sie waren sich bei der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN darin einig, dass von einer Großen Koalition kein wirklicher Politikwechsel zu erwarten sei: (v.l.n.r.) Kreisverbandssprecher Günter Blocks, der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand.

LINKEN-Abgeordneter Zdebel in Bottrop: „Notstands-Gesetze – ‚Merkel/Münte-Steuer‘ – Was kommt jetzt?“

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

  • Bottrop
  • 31.10.13
Politik

Steigende Altersarmut auch in Bottrop ? DIE LINKE fragt Stadtverwaltung nach konkreten Zahlen

Laut den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland. "Diese Entwicklung ist auch für Bottrop besorgniserregend", sagt Ratsherr Christoph Ferdinand und erklärt weiter: "Der demografische Wandel wird in Bottrop in den kommenden Jahren immer mehr spürbar werden: Wenn dann ein immer größerer Teil der Ruheständer nicht mehr von der Rente leben kann und auf die Sozialhilfe angewiesen sein wird,...

  • Bottrop
  • 25.10.13
  • 1
Politik

Eine Viertelmillion für "Gesichtspflege" in Wahljahren? Wachsende Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt. Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht „Das findet DIE LINKE...

  • Bottrop
  • 25.10.13
  • 1
Politik

LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler zum Rücktritt auf

Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“ Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen....

  • Bottrop
  • 05.10.13
  • 4
  • 2
Politik
Tower des Flugplatzes Schwarze Heide [Bild: Stahlkocher]

„Deckel aufs Millionen-Grab“: LINKE unterstützt die Vorschläge zur Bürgerbeteiligung

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht...

  • Bottrop
  • 30.09.13
  • 1
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