Kommunen

„Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen und dafür das Grundgesetz geändert. Die Kommunen können schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten und so mit einer ausreichenden Finanzausstattung durch die Krise kommen. Auch der Märkische Kreis profitiert davon kräftig“, so Dagmar Freitag nach der Beschlussfassung im Bundestag. Das Entlastungspaket, das Bundestag und Bundesrat nun auf den Weg gebracht haben, besteht aus den folgenden Elementen:...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Jetzt liegt der „Schwarze Peter“ bei den betroffenen Kommunen. Die Landesregierung habe ihren Teil getan. Diese Aussage haben die Autobahnbefürworter vom Besuch beim zuständigen Minister in Düsseldorf, Harry Voigtsberger, mitgebracht. Dr. Sigurd Pütter als Sprecher der Unternehmerinitiative Pro A46 sowie Präsident der Wirtschaftsinitiative Nordkreis, Franz-Josef Lohmann (Geschäftsführer WIN) und Heinz Vihrog, Sprecher der Bürgerinitiative PRO A46, stellten den Standpunkt des zuständigen...