Kommunen

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen (www.ttip-free-zones.eu). Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen (www.attac.de/ttip-in-kommunen). "75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und...

Die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern sehen sich auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in...

Viele Städte und Gemeinden stehen aktuell bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. Gelsenwasser hat Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen angeboten: Dies gilt für Kommunen, in denen das Unternehmen bzw. eine Tochtergesellschaft mit Trinkwasser versorgt oder wo die GELSENWASSER Energienetze GmbH (GWN) Gas- oder Stromnetzbetreiber ist. „Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufnahmearbeit weiterhin gut leisten können“, erläutert...

Der Stadtplanungsausschuss der Stadt beriet über einen Antrag zum Freihandelsabkommen. Zur Unterstützung des Beschlusses des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages auf seiner 209. Sitzung in München wurde folgenes beantragt. Der Rat der Stadt Marl schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an und unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und...

Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten und damit ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte nach...

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt. Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe...

Anlässlich des kommunalen Jahresergebnis 2013 vom Statistischen Bundesamt, meint die Bürgerliste WIR für Marl. Unter den Kommunen entwickelt sich eine Zweiklassengesellschaft. Die Kommunen schließen zwar 2013 mit einem kleinen Plus von 1,1 Milliarden Euro ab. Dieser geringe Gesamtüberschuss überdeckt die prekäre Finanznot vieler Kommunen. Ausgaben für soziale Pflichtleistungen steigen auf 47 Milliarden Euro und werden zum zweitgrößten Ausgabenblock. Hilfe ist nicht in Sicht. SPD und CDU/CSU...