Landesregierung NRW

Vereine aus der Gemeinde Hünxe können auch für die erste Jahreshälfte 2022 noch Zuschüsse für Veranstaltungen wie Schützenfeste, Sportturniere oder Biwaks beim Land NRW beantragen. Die Initiative „Neustart miteinander“, die das Heimatministerium (MHKBG) auf den Weg gebracht hat, wird bis Mitte 2022 verlängert, damit Veranstaltungen und Gelegenheiten der Begegnungen realisiert werden können. Von den ursprünglich nur bis Ende 2021 vorgesehenen Mitteln (54 Millionen Euro) ist bisher nur ein...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Wenn die EBH, wie jetzt geschehen, dazu auffordert, wieder Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Hünxe einzuberufen, sei sie daran erinnert, dass dieses bereits geschieht. Darauf macht der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, aufmerksam. Es handelt sich offensichtlich um einen reinen Showlauf der EBH. Die Landesregierung NRW hat mit Wirkung vom 20. April 2020 Erleichterungen eingeführt, wonach Präsenzsitzungen der Räte und Ausschüsse wieder möglich sind. So...

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Wesel 2020 rund zehn Millionen Euro. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Ich kann versichern, dass die Landesregierung und die NRW-Koalition derzeit alles tun, um die Corona-Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Gleiche gilt für den Bund. Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW scharf. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands trifft der Ticket-Wegfall besonders die Schwachen der Gesellschaft. Auch im Kreis Wesel könnte das Aus drohen. „Wer nicht viel hat, der hat dank CDU und FDP bald noch viel weniger. Ein Sozialticket ermöglicht gerade Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe und Mobilität. Schwarz-Gelb mangelt es anscheinend an Wille und Werten auch...

Nachdem Katastrophen für Leib und Leben von Menschen durch das Isselhochwasser in der vergangenen Woche in erster Linie durch Deichöffnungen abgewendet werden konnten, haben die anliegenden Landwirte nun mit den Folgen zu kämpfen: Ihre Flächen stehen unter Wasser, die Ernte kann nicht mehr eingebracht werden und auch Maisansaaten sind zum größten Teil verloren. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Die rot-grüne Landesregierung verweigert finanzielle Hilfe unter Verweis auf nicht...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

„Jetzt geht´s los!“ ist das Motto vom Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann. „Meine Trauer hält sich in Grenzen, dass die Landesregierung am Haushalt gescheitert ist.“ Im Gegenteil, er findet es gut und auch gerecht. In der deutschen Verfassung ist festgehalten, dass man nur so viele Schulden machen darf, wie man auch bereit ist zu investieren. Der Haushalt geht über 53 Milliarden Euro. 4 Milliarden stehen lediglich zur Investition bereit. Es ist einmalig, dass ein Gericht einer...