Landesregierung NRW

Beiträge zum Thema Landesregierung NRW

Politik

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen:
AUF freut sich über Teilerfolg in Sachen Übernahme der Flüchtlingskosten

„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln. Zu begrüßen ist auch, dass im...

  • Gelsenkirchen
  • 19.03.21
LK-Gemeinschaft
Rechts- und Ordnungsdezernent Dr. Christopher Schmitt verweist auf einen „Webfehler“ im System der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. „Die Binnenmigration nach Gelsenkirchen ist offenbar weniger durch den Faktor Arbeit motiviert als durch eine Kombination von sozialstaatlichen Leistungen weit über dem Niveau der Herkunftsländer einerseits und einem Überangebot an billigem Wohnraum andererseits. Hier müssen EU-weit einheitliche Lösungen erarbeitet werden, um eine missbräuchliche Migration in die Systeme der sozialen Sicherheit zu verhindern.“ | Foto: (c)Stadt Gelsenkirchen
2 Bilder

Stadt Gelsenkirchen startet vier Pilotprojekte
Oberbürgermeisterin Karin Welge führt erfolgreiche Gespräche mit dem Land über Maßnahmenpaket EU-Ost / Mehr Überprüfungen angekündigt

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Stadt Gelsenkirchen in den kommenden Monaten auf die Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Südosteuropa reagieren. „Wir wissen um die angespannte Lage in vielen betroffenen Quartieren in unserer Stadt und ich habe großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen über die Situation. Schon als Sozialdezernentin und Kämmerin habe ich das Thema intensiv bearbeitet und nun natürlich erst recht als Oberbürgermeisterin. Wir haben in der...

  • Gelsenkirchen
  • 12.02.21
Politik
NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt Verstärkung für die Polizei an: Rund 560 neue Stellen soll es ab 1. September geben. Foto: Land NRW/J. Tack

Land NRW stockt ab September Personal bei der Polizei auf - im Schnitt zwölf Kräfte pro Behörde
Mehr Polizisten für Essen und Gelsenkirchen, Duisburg muss abgeben

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

  • Essen-Süd
  • 16.07.20
  • 3
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen