Landesregierung

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (09.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Die Landesregierung hat mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt. Der besondere Charme dabei: Das Land will in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen. Wir kommen daher auf unseren Haushaltsantrag für das Jahr 2020 zurück und sehen mit...

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet ́ ist an den Star gegangen. Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann den Kommunen im Kreis Wesel zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Die Landesregierung hat mit einem Runderlass den Ermessensspielraum für Schulen bei der Rückstellung von Einschulungen erhöht. Dazu erklärt Charlotte Quik, Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel:„Dieses Thema bewegt sehr viele Eltern auch hier bei uns im Kreis Wesel. Denn nicht jedes Kind ist zum Stichtag seiner Einschulung auch wirklich für die Schule bereit. Hier gilt es, genau hinzusehen und die Fähigkeiten und Bedürfnisse eines jeden Kindes einzeln in den...

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita- Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. „Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unser Kreis Wesel profitiert mit fast elf Millionen Euro von dieser...

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...