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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
  • 59
  • 11
Politik
Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler nach ihrer offiziellen Verpflichtung als Landtagsabgeordnete für die 17. Legislaturperiode der Jahre 2017 bis 2022 im Plenum in Düsseldorf.

Margret Voßeler und Günther Bergmann im Landtag verpflichtet

Die beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann, wurden jetzt während der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtags offiziell als Abgeordnete verpflichtet. Margret Voßeler vertritt weiterhin die südlichen Bereiche des Kreises Kleve im Landesparlament in Düsseldorf, während Dr. Günther Bergmann bei den Wahlen am 14. Mai das Direktmandat für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve gewann.

  • Kalkar
  • 05.06.17
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
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Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  • 35
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Politik
Zu Gast während des Girl´s Day auch im Landtagsbüro von Dr. Günther Bergmann waren Anna Calaminus, Anne Hoffmann und Kathrin Derksen (v.l.n.r.) aus Emmerich.

Drei junge Emmericherinnen beim Girl´s Day im Landtag

Als CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis Kleve konnte Dr. Günther Bergmann nun drei junge Emmericherinnen im Düsseldorfer Landtag zum Girl´s Day 2013 begrüßen. Kathrin Derksen aus Elten, Anna Calaminus aus Hüthum und Anne Hoffmann aus Praest gehörten zu den rund 700 jungen Damen, die aus ganz NRW ins Landesparlament gekommen waren, um sich über künftige Ausbildungs- und Berufschancen zu informieren. Ziel des Girl´s Days ist es, dass weibliche Jugendliche ihre beruflichen Möglichkeiten...

  • Emmerich am Rhein
  • 22.04.13
Politik

Anhörung im Umweltausschuss wird am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet übertragen

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

  • Wesel
  • 08.01.13
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Politik
Blitzmarathon - sinnvolle Maßnahme zur Verkehrssicherheit oder doch nur Abzocke?

Sind Blitzmarathons ein Etikettenschwindel?

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

  • Wesel
  • 06.12.12
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Politik

Kreis Klever Senioren Union zu Gast im NRW-Landtag

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die...

  • Kleve
  • 08.11.12
Politik
Quelle: Internetseite Bund der Steuerzahler
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Wirkt aktiv mit: Verhindert die Diätenerhöhung in NRW!!!

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

  • Hamminkeln
  • 30.01.12
  • 47
Politik

Norbert Meesters: Endlich gemeinsame Linie im Landtag zum Bau des dritten Gleises der Betuwe

Mit einem gemeinsamen Antrag im Verkehrsausschuss des Landtags machen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP gemeinsam für den Ausbau Nordrhein-Westfalens als zentralen europäischen Logistikstandort und damit auch für die Forcierung des Ausbaus des dritten Gleises der rechtsrheinischen Schienenstrecke zwischen Emmereich und Oberhausen stark. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters freut sich über den Erfolg: „Die Landesregierung wird in dem Antrag...

  • Wesel
  • 21.09.11
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Politik

Betuwe-Linie: Drittes Gleis und Lärmschutz ad acta gelegt

Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch „Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz...

  • Wesel
  • 11.11.10
  • 2
Politik
In Emmerich initiierten umtriebige Damen und Herren eine Unterschriften-Aktion.
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Landtagsabgeordneter Meesters macht Antrittsbesuch bei Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf

Rotgrüne Koalitionsvereinbarungen zu Betuwe: Landtagsabgeordneter Meesters macht Antrittsbesuch bei Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf Zufrieden zeigt sich der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Meesters mit dem Ergebnis der Koalitionsvereinbarung zum Thema Betuwe: „Bodo Wissen hat als unser ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher gute Arbeit geleistet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund und die DB AG das Pilotprojekt für innovative Lärmschutztechnik umsetzen, damit die...

  • Wesel
  • 08.07.10
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