Linke & Piraten

Die Wahlparty der LINKEN & PIRATEN anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag wird nicht im Rathaus stattfinden. Zuvor war das Sicherheitskonzept von Verwaltung und Polizei für das Rathaus von den Fraktionen SPD und CDU abgelehnt worden. Dieses Konzept sah vor, dass ein Bündnis der Fraktionen für den Wahlabend das Hausrecht zugesprochen bekommen sollte. Damit wäre die Veranstaltung formaljuristisch eine private Veranstaltung gewesen, so dass unerwünschte Personen aus dem gewaltbereiten...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von DSW21 befinden, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr...

Fußball? Immer, gerne. Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2024? Ebenfalls gerne. „Wer erinnert sich nicht voller Begeisterung an die wunderbare WM in Deutschland im Jahr 2006? Dennoch wollen wir die Fußball-EURO nicht um jeden Preis nach Dortmund holen. Einen Blankoscheck für den DFB wird es mit uns nicht geben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und großer Fußballfan. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Udo Reppin,...

Tausende Tote. Tausende Verletzte. Zerbombte Städte. Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt friedlichere Orte auf der Welt als Afghanistan, wo seit mehr als zehn Jahren der Krieg tobt. Umso unverständlicher ist es für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dass es gerade erst wieder eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen zurück nach Afghanistan gab. „Diese Regelung muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb die Stadt Dortmund auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschiebungen nach...

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Besonders stark betroffen ist Dortmund mit elf Krankenhäusern – insbesondere das...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht so recht überzeugt vom gerade vorgelegten Entwurf für den neuen Masterplan Erlebnis.Dortmund. Die Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung im Rat am 6. April enthalten. Und den Masterplan-Ergänzungsantrag der SPD lehnen die Linken & Piraten komplett ab. „Wir sind nicht gegen eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds und auch nicht gegen eine Tourismus-Förderung. Aber dafür benötigen wir diese jetzt vorgelegten hochgestochenen 60 Seiten nicht. Ohnehin...

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest. Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor allem...

Heftige Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es am gerade vorgestellten Straßengrunderneuerungsprogramm. „Wir freuen uns, dass endlich viele Straßenzüge in Dortmund grundsaniert werden. Das war längst überfällig. Den Beschluss dafür gibt es ja ohnehin schon seit einigen Jahren. Deshalb finden wir es etwas befremdlich, dass sich die Stadtverwaltung für dieses Riesen-Bauprogramm regelrecht feiern lässt. Denn die vielen Schlaglöcher und kaputten Straßenbeläge sind doch hausgemacht....

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Schon mehrfach warnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor den finanziellen Auswirkungen der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für den Haushalt der Stadt Dortmund. Linke und Piraten fühlen sich nun von Berechnungen des Städtetags NRW bestätigt. Demnach würden die Kosten der Kommunen von jährlich 90 auf 160 Millionen Euro im Jahr steigen. „Selbstverständlich ist die Ausweitung der Unterhaltsregelungen begrüßenswert. Gerade in einer Stadt wie Dortmund, in der fast ein Drittel der Kinder von...

Einer Auswertung der Daten der Statistikämter von Bund und Ländern durch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zufolge ist die Zahl der „Armutsgefährdeten“ in Dortmund zwischen 2005 und 2015 um 7,1 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 38,17 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind 15,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Bundesweit belegt...

Elf verkaufsoffene Sonntage wird es 2017 in Dortmund geben. So hat es der Rat in seiner Sitzung am 16. Februar mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Sonntagsöffnungszeiten weiterhin ab. Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung: „Wir vertreten die Meinung, dass freie Sonntage für die Beschäftigten im Einzelhandel sehr wichtig sind. Der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die Rücktrittsforderungen ortfremder CDU-Vertreter gegen Thomas Westphal, dem Leiter der Dortmunder Wirtschaftsförderung, wegen eines Neujahrsbriefes zurück. Westphal hatte die Gemüter mit einer Äußerung erhitzt, die bei den Kritikern als Profilierung Dortmunds auf Kosten eines „niedergehenden Ruhrgebietes" empfunden wurde. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Spätestens seit der...

Auch die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu seinem guten Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl. In der Bundesversammlung hat der Kandidat der Linken, der in Dortmund aufgewachsen ist, am Sonntag 128 Stimmen erhalten – weit mehr als die Stimmen der linken Wahlfrauen und Männer. „Wir gratulieren Christoph Butterwegge zu diesem guten Ergebnis. Und natürlich sind wir als Dortmunder Fraktion auch ein wenig stolz, dass nicht nur ein Kandidat der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund begrüßt die Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss. Alleinerziehende sollen ab dem 1. Juli 2017 künftig bis zu 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. „Grundsätzlich ist die neue Unterhaltsregelung für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Kinder sowie für die neu dazukommenden anspruchsberechtigten Kinder definitiv sinnvoll. Die Neuerung ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund fordert zusammen mit der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, den Haushaltsüberschuss des Bundesfinanzministers in ein Sonderprogramm für „kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen“ für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zu investieren. Der vierte Haushaltsüberschuss des Bundes in Folge betrug für das Jahr 2016 rund 6,2 Milliarden Euro. „Der Überschuss muss in die Zukunft investiert werden, konkret in die Zukunft von...

Konflikte oder Probleme in der Schule. Immer öfter werden in solchen Fällen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aktiv. An mittlerweile 92 Dortmunder Schulen – das ist mehr als jede zweite – gibt es diese wichtigen Fachkräfte. 160 Personen sind es nach einer Angabe der Stadt Dortmund insgesamt. Doch erst jetzt ist – nach einer Zusage des Landes NRW – die Finanzierung aller Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter bis Ende 2018 gesichert. „Endlich“, kommentierte Nursen Konak,...

„Beschissen“. Mit drastischen Worten hat der Intendant des Dortmunder Schauspiels, Kay Voges, vor einigen Tagen die Arbeitsbedingungen der Schauspiel-Beschäftigten beschrieben und damit die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aufgeschreckt. Ratsmitglied Thomas Zweier: „Der Intendant bemängelt unter anderem die Raumtemperaturen, die jetzt im Winter nur 7 bis 10 Grad betragen sollen. Hier muss im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten sofort Abhilfe geschaffen werden. Solche Bedingungen dulden keinen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt den aktuellen Aufruf des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert entschlossene Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, AWO, KAB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere...

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung hat die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am 14. Januar 2017 ihren Vorstand neu gewählt. Die achtköpfige Ratsfraktion bestätigte ihren Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE) sowie seine zweite Stellvertreterin Nursen Konak (DIE LINKE) im Amt. Neu gewählt in den weiterhin dreiköpfigen Vorstand wurde die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Reigl (Piratenpartei). Die neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende löst damit –...

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegt die Stadt Dortmund im Jahr 2016 bei der Insolvenzgefahr von Unternehmen, die ihren Sitz in der Stadt haben, mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen im Vergleich aller deutschen Großstädte bundesweit den ersten Platz. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Dortmund ist leider die Pleitehauptstadt Deutschlands. Gefolgt von der Stadt Halle an der Saale (149...

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. „Doch das ist kein Grund zum Jubeln“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wolf Stammnitz: „Auf den ersten Blick könnte man sich freuen, dass die Statistik seit Monaten immer besser aussieht, aber • die Statistik ist um diverse Warteschleifen geschönt, • die Arbeitslosenquote in Dortmund ist unverändert fast doppelt so hoch wie im...

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Dortmund ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die Stadt auf Wunsch der CDU-Fraktion die Zahl der Ordnungspartnerschaften deutlich aufstocken. In der Haushaltsdebatte begründete die CDU diese Personalausweitung bei den kommunalen Sicherheitskräften mit steigenden Wohnungseinbrüchen. Doch diese Aussage hat sich angesichts der jüngsten Polizeistatistik als sachlich falsch erwiesen. Dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski: „Law...

Im Dezember 2016 sind 10.100 Seniorinnen und Senioren in Dortmund auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das heißt: Sie erhalten – zusätzlich zu ihrer geringen Rente – Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hervor. Damit liegt die Zahl der Betroffenen nahe dem Vorjahresniveau von 10.152. Im Dezember 2014 lag die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen mit 9.488 noch um...