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Politik

Volkshochschule
Rat der Stadt beschließt: VHS-Bürgerentscheid kommt am 6. Oktober

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.19
  • 2
Politik
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Vergleich geschlossen
Verwaltungsgericht urteilt: Bürgerinitiative kann Bürgerentscheid durchführen

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, um...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.03.19
  • 3
Politik
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort rechnet damit, dass es zu keinem Bürgerentscheid kommen wird. | Foto: Foto: Stadt Mülheim

VHS-Bürgerbegehren: Stadtdirektor glaubt nicht an eine Zulassung

Von RuhrText Die Stadtverwaltung hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum „Erhaltung unserer VHS in der MüGA“ in einem Beratungsgespräch am Dienstagvormittag mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren aus ihrer Sicht unzulässig sei. Darüber hinaus wurden den Vertretungsberechtigten der Initiative gemäß § 26, Absatz 2, Satz 5 der Gemeindeordnung eine schriftliche Schätzung der Kosten für die Durchführung der Maßnahme ausgehändigt. Die dringend notwendige Sanierung der Volkshochschule an ihrem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.04.18
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