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Plakatstreit: MLPD fühlt sich vom Verwaltungsgericht benachteiligt

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Direktkandidatin Petra Braun nicht einverstanden, heißt es in einer Pressemitteilung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Im „Plakatstreit“ hatte die Partei gerügt, dass ihre Möglichkeiten zur Wahlwerbung mit Plakaten durch das Verbot der Plakatierung in der Innenstadt und Einschränkung der Plakatierung auf 38 von mehr als 450 Straßen der Stadt unzulässig eingeschränkt werden. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen...

  • Gladbeck
  • 04.09.13
  • 1
Politik
Die Klage der MLPD im Plakatstreit gegen die Stadt Gladbeck wurde abgewiesen, dies muss auch Petra Braun, Direktkandidatin der MLPD, hinnehmen.

Plakatstreit: Klage der MLPD abgewiesen

Die Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gegen die Stadt Gladbeck, flächendeckende Wahlwerbung auf dem Stadtgebiet betreiben zu dürfen, wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Das Gericht weist in seiner ausführlichen Urteilsbegründung darauf hin, dass die Stadt Gladbeck die Wahlwerbung unter anderem dann einschränken kann, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gewährleistet oder das Stadtbild nicht „verschandelt“ wird. Demnach ist für alle Parteien die...

  • Gladbeck
  • 28.08.13
Politik
Zeigt sich weiterhin streitbar: MLPD-Direktkandidatin Petra Braun.

MLPD: Plakatstreit geht in die nächste Runde

Der Plakatkampf zwischen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD ) und der Stadt Gladbeck geht in die nächste Runde. Petra Braun, Direktkandidatin der MLPD, mokiert sich in einer Pressemitteilung darüber, dass Tim Deffte vom Presseamt der Stadt Gladbeck, den Sachverhalt zur Genehmigung des Plakatierens falsch dargestellt habe. „Ich empfehle, einen Blick in seine Akten zu werfen: Die Genehmigung der Stadt zum Aufhängen der Plakate soll am 7. August auf den Postweg gebracht...

  • Gladbeck
  • 22.08.13
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