Neuverschuldung

Die Grünen widersprechen ganz ausdrücklich den Aussagen der CDU zur Neuverschuldung im städtischen Haushalt. Wissen Herr Linz und die CDU was im städtischen Investitionsplan steht und wie die Kosten zustande kommen? Im Investitionsplan 2019 bis 2022 werden ausschließlich Maßnahmen aufgelistet, die von der Verwaltung und den politischen Parteien im Rat und den Fachausschüssen beraten und für dringend erforderlich befunden wurden. Hier einige Beispiele: 10,5 Mio€ für die Kläranlage, 35 Mio€ für...

Alle Jahre wieder kommt das Christus Kind, so beginnt ein beliebtes Lied welches zur Vorweihnachtszeit gehört wie der Weihnachtsmann zum heiligen Abend. Genauso kommt alle Jahre wieder die Verabschiedung des städtischen Haushaltsentwurfes für das Folgejahr, also diesmal für 2018. Nun werden wir morgen im Rat diesen Haushalt debattieren und verabschieden. Dieser diesjährige Haushaltsentwurf hat jedoch eine Besonderheit, er kommt seit vielen Jahren ohne neue Schulden aus. Das gab es seit mehr als...

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen....

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

Hagen, 21.09.2013 Finanzminister Wolfgang Schäuble muss das erste Einnahme-Minus seit 2012 hinnehmen. Schlechte Nachrichten für die deutschen Staatskassen: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Der Monatsbericht des Finanzministeriums weist ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machen dafür mehrere Sondereffekte verantwortlich, darunter höhere Abführungen an die EU. Absehbar ist, dass die Opposition im Wahlkampf-Endspurt den Einbruch...

Hagen, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland...

Hagen 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die...

Hagen, 4. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp...

"Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Beitrag für das Handelsblatt. Angesichts der Einnahmerekorde der öffentlichen Hand verbietet sich der Ruf nach neuen Steuern, zumal auch eine "Reichensteuer" nur den Mittelstand trifft: "Mit neuen Steuern wird die Kuh geschlachtet, die Milch gibt." "Die Grundfrage ist: Hat Deutschland ein Einnahmeproblem? Oder leben wir über unsere...

Hagen, 17. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen,...