Nordrhein Westfalen

Beiträge zum Thema Nordrhein Westfalen

Politik

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Gestern, am 06. Juni 2018, fand in der Stadthalle Bielefeld die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen statt. Inhalt der Frühjahrsmitgliederversammlung war – nach einer Ansprache des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet - die Neuwahl des Vorstandes sowie die inhaltliche Auseinandersetzung zum Themenbereich „Mehr Kitä-Plätze, mehr Schulkinderbetreuung, mehr Qualität: Wie kann das gelingen?“, zu dem der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes...

  • Essen-Ruhr
  • 07.06.18
Politik
Die CDU-Ratsherren Kalweit und Vogt fordern von der Landesregierung die ungekürzte Weiterleitung der beschlossenen Bundesmittel zur Integration der Flüchtlinge an die NRW-Kommunen. Für Essen allein bedeutet dies eine Summe von 12,7 Millionen Euro bis 2018, die zwingend für die Essener Integrationsaufgaben benötigt werden.

CDU-Fraktion: Bundesmittel zur Integration von Flüchtlingen schnellstmöglich weiterleiten / Land darf Stadt Essen nicht im Regen stehen lassen

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

  • Essen-Ruhr
  • 22.11.16
Politik
Bild v.l.: Sozialdezernent Peter Renzel, Bürgermeister Franz-Josef Britz, Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel, Gastreferent Ansgar Heveling und die Stadträte Christiane Moss, CDU-Vorsitzender Dirk Kalweit, Fabian Schrumpf und Dirk Vogt.
5 Bilder

Volles Haus bei der feierlichen Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Kupferdreh

Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu Gast in Essen Auch in diesem Jahr veranstaltete die CDU ihre traditionelle Festveranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit im Jugendstilsaal „Bei Preute“ in Essen-Kupferdreh, die als einzige Feierstunde zum deutschen Nationalfeiertag in der Stadt Essen mittlerweile zu einer festen Institution geworden ist. Nach dem klassischen Sektempfang eröffnete der Vorsitzende der CDU Kupferdreh/Byfang, Ratsherr Dirk Kalweit, die...

  • Essen-Ruhr
  • 06.10.16
Politik
Alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es einen Anstieg von über 60 Prozent bei den nach Essen gekommenen Syriern. Das hat erhebliche Integrationsbemühungen und finanzielle Auswirkungen zur Folge. Ratsherr Kalweit erwartet, dass die in Essen für ganz Nordrhein-Westfalen zu erbringenden Integrationsleistungen stärker finanziell vom Land unterstützt werden.

CDU-Fraktion unterstützt Forderung des Oberbürgermeisters nach spürbarer Entlastung in Flüchtlingsfragen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...

  • Essen-Ruhr
  • 24.08.16
Politik
Bild: Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Essener Stadtrat, fordert die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, im Bundesrat zuzustimmen.

CDU-Fraktion: Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht klare Linien

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...

  • Essen-Ruhr
  • 18.03.16
Politik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion  im Essener Stadtrat, Ratsherr Dirk Kalweit, fordert, dass das Land NRW alle bislang in den Kommunen untergebrachten Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt. Damit würden allein in Essen ca. 1.300 Plätze für Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive frei werden, der kommunale Unterbringungsdruck sinken und die Städte von signifikanten Kosten entlastet werden.

CDU-Fraktion: Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern ausschließlich in Landeseinrichtungen unterbringen

Freie Platzkapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtung Fischlaken temporär der Stadt zur Verfügung stellen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert, dass die freien Platzkapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Fischlaken kurzfristig und zeitlich begrenzt der Stadt Essen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Aktuell sind in der Erstaufnahmeeinrichtung des...

  • Essen-Ruhr
  • 16.03.16
Kultur
Die Saschlikbrüder Winter und Haubold aus Essen sowie Dagmar Konnopke, Berlin, sind begeistert vom Erfolg der Fusions-Wurst

Ost/West-Currywurst in aller Munde

Fusion-Wurst besteht Geschmackstest auf der Grünen Woche in Berlin Der Kult-Imbiss Konnopke nimmt die Ruhrfeuer Gourmet-Currysoße ins Angebot auf Es war das Geprächsthema bei der diesjährigen Grünen Woche: Berlin und das Ruhrgebiet schließen Currywurst-Frieden. Mit der sogenannten Fusion-Wurst haben Dagmar Konnopke und die Schaschlikbrüder aus Essen einen großen Coup gelandet. Lange Schlangen bildeten sich in Halle 5.2a, wo das „Beste aus beiden Welten“ den Messebesuchern zur Verkostung...

  • Essen-Ruhr
  • 21.01.16
  • 4
Politik
Ratsherr Andreas Kalipke (schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) und Ratsherr Dirk Kalweit (stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) wenden sich gegen eine Vollverschleierung von Frauen in Schulen und im öffentlichen Raum. `Burka` oder `Nikab` (Vollverschleierungen für Frauen) sind aus Sicht der CDU-Fraktion mit der demokratischen Werteordnung nicht vereinbar und behindern die Integration der hier lebenden Muslime.

CDU-Fraktion: Vollverschleierung hat an Essener Schulen nichts verloren

Für CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, eine Vollverschleierung an Essener Schulen nicht zu tolerieren und stimmt damit der Forderung der Eltern- und Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen zu. Hierzu Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Vollverschleierung widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation an unseren Schulen. Darüber hinaus müssen Lehrerinnen und Lehrer wissen, wer vor Ihnen steht und ein Kind nach dem Unterricht abholen möchte. Wir unterstützen die...

  • Essen-Ruhr
  • 22.10.15
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: "Die Pauschalen des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind völlig unzureichend - die Landesregierung lässt die Kommunen bei der immer schwieriger werdenden Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verantwortungslos `im Regen stehen`!"

CDU-Fraktion: Pauschalen des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen völlig unzureichend

Für die CDU-Fraktion sind die Pauschalen, welche eine Kommune wie die Stadt Essen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, völlig unzureichend. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bislang hat die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Flüchtlingszahlen gearbeitet. Für die Pauschalen des Landes ist bislang die Zahl der Flüchtlinge zum 1....

  • Essen-Ruhr
  • 22.09.15
Politik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, kritisiert nachdrücklich die rot-grüne-Landesregierung beim Thema `Kostenerstattung für Asylbewerber`. Für die CDU darf die `Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung` für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht auf Kosten der kleinsten föderalen Ebene (Kommunen und Gemeinden) praktiziert werden. Dies führe zu einer nachhaltigen finanziellen Überforderung.

CDU-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

  • Essen-Ruhr
  • 20.08.15
Vereine + Ehrenamt

Burgaltendorf - Qualifikation der Spielleute aus NRW: Countdown tickt, Würfel fallen & Fahrkarten zur DM werden gelöst!

Amateurmusiker aus ganz NRW blicken nun auf die Ruhrhalbinsel, wenn hier am ersten Sonntag im September die Wertungsspiele der Spielleute stattfinden. Darauf kann der Spielmannszug "Glück Auf" der Feuerwehr Essen als Ausrichter schon jetzt zu Recht stolz sein; denn eine solche Veranstaltung findet nur alle drei Jahre statt und ist zugleich die Qualifikation der Musiker für die folgende Deutsche Meisterschaft (DM). Diese wird dann 2016 im Rahmen eines Musikfestivals in Rastede (Niedersachsen)...

  • Essen-Ruhr
  • 13.08.15
  • 1
Politik
Ratsherr D. Kalweit: In diesem Jahr sollen ca. 450.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, so die Prognose des zuständigen Bundesamtes (BAMF). Mehr als 70 Prozent der Asylbewerber in Essen kommen aus sog. sicheren Herkunftsländern und haben keine Perspektive auf  ein Asylrecht in Deutschland. Diese müssten nach Abschluss des Rechtsverfahrens zwingend zurückgeführt werden um Platz zu haben für die Flüchtlinge, die politisch verfolgt sind.

CDU-Fraktion: Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als letzte Option

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in...

  • Essen-Ruhr
  • 18.06.15
  • 4
Politik
Der Stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, begrüßt ausdrücklich die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2016. Damit ist auch der Stadt Essen geholfen.

CDU: Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

  • Essen-Ruhr
  • 12.06.15
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle föderalen Ebenen stellen müssen. Gegenseitige Vorwürfe zwischen Land und Bund auf Kosten der finanziell gebeutelten Kommunen helfen hier nicht weiter!“

CDU-Fraktion: NRW-Flüchtlingsgipfel ist einzige Enttäuschung

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

  • Essen-Ruhr
  • 17.04.15
Politik

CDU-Fraktion: Zukünftiges Essener Welcome Center als Vorbild

Integration als Querschnittsaufgabe muss Chefsache werden Als ein positives Zeichen wertet die CDU-Fraktion den in dieser Woche in Essen unter der Überschrift „Ausländerbehörden-Willkommensbehörden“ geplanten Erfahrungsaustausch der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. Essen dient nicht nur als Modellstandort in Nordrhein-Westfalen, sondern soll unter maßgeblicher Mitwirkung der Christdemokraten bald auch ein Welcome Center als Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer bekommen. Dazu Dirk...

  • Essen-Ruhr
  • 04.03.15
Politik
Dirk Kalweit, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen, sieht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Handlungsrahmens für eine geregelte und gesteuerte Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland.

Asylmissbrauch muss gestoppt werden

Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für Einwanderungsgesetz Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesinnenministerium ca. 230.000 neue Asylantragssteller in Deutschland. Doch allein im Monat Januar 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel auf über 21.000. Sollte diese Entwicklung so anhalten, ist davon auszugehen, dass – analog des letzten Jahres – die Prognose der Asylantragsteller nachhaltig nach oben korrigiert werden muss. Zudem ist aktuell eine...

  • Essen-Ruhr
  • 13.02.15
Politik
Die CDU-Vorsitzenden der Ruhrhalbinsel, H. Böcker (Überruhr), D. Kalweit (Kupferdreh/Byfang), M. Kuhmichel (Burgaltendorf), F. Schrumpf (Heisingen) & E. Thiedemann (Bezirksvorsitzender), lehnen die Neueinteilung des "Südwahlkreises" nach parteitaktischer Gutsherrenart entschieden ab. Ziel bleibt ein Neuschnitt, der den gewachsenen Strukturen im Essener Süden entspricht.

Rot-Grüne Arroganz der Macht

Landtagswahlkreis im Essener Süden soll für die SPD „passend geschnitten“ werden Der Essener Landtagswahlkreis (68), bestehend aus den Stadtbezirken VIII/Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf, Byfang, Heisingen & Kupferdreh/Dilldorf, Überruhr), IX (Bredeney, Fischlaken, Heidhausen, Kettwig, Schuir, Werden) und II (Bergerhausen, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald), der aufgrund seiner geographischen Lage und der gewachsenen Strukturen auch „Südwahlkreis“ genannt wird, ist in den Brennpunkt der...

  • Essen-Ruhr
  • 12.02.15
Politik
Unterstützung für die Landes-CDU: Ratsherr Kalweit ist ein entschiedener Befürworter einer Sperrklausel für Kommunalparlamente.1999 entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof, dass die damalige Sperrklausel gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstößt. Seitdem können selbst kleinste Gruppen  Ratssitzungen an einem effektiven Arbeiten hindern. Was sich im Bundestag mit der 5% Hürde über Jahrzehnte bewährt hat, sollte auch für die Funktionsfähigkeit  kommunaler Parlamente gelten.

CDU-Landtagsfraktion zur kommunalen Sperrklausel:

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

  • Essen-Ruhr
  • 14.01.15
Politik

CDU-Fraktion: Land lässt Kommunen und Essen im Stich

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...

  • Essen-Ruhr
  • 10.12.14
Politik
Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, fordert, dass sich das Land an den finanziell stark gestiegenen Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Ein Härtefallfonds wie in anderen Bundesländern wäre hier zielführend. Zudem fordert Kalweit vom Land eine höhere Kostenübernahme für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen. In Bayern übernimmt das Land 100% der kommunalen Kosten, Essen erhielt vom Land NRW im Jahr 2013 gerade einmal 14%.

CDU-Fraktion zu Gesundheitskosten von Flüchtlingen: Land muss helfen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

  • Essen-Ruhr
  • 14.10.14
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