Rot-Grüne Arroganz der Macht

Landtagswahlkreis im Essener Süden soll für die SPD „passend geschnitten“ werden

Der Essener Landtagswahlkreis (68), bestehend aus den Stadtbezirken VIII/Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf, Byfang, Heisingen & Kupferdreh/Dilldorf, Überruhr), IX (Bredeney, Fischlaken, Heidhausen, Kettwig, Schuir, Werden) und II (Bergerhausen, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald), der aufgrund seiner geographischen Lage und der gewachsenen Strukturen auch „Südwahlkreis“ genannt wird, ist in den Brennpunkt der aktuellen politischen Diskussion geraten. Er ist einer von drei Landtagswahlkreisen in NRW, bei dem bereits zur Landtagswahl 2017 eine Verkleinerung aus gesetzlichen Gründen vorgeschrieben ist – vorausgesetzt die aus dem Landesinnenministerium kommunizierten Einwohnerzahlen sind zutreffend. Mit über 155.000 Einwohnern habe der sog. Südwahlkreis gut 7.000 Einwohner mehr, als es das Landeswahlgesetz erlaube.

Soweit, so rechtlich gegebenenfalls notwendig!

Wäre da nicht der von Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun vorgelegte Entwurf zum Neuzuschnitt des Essener Südwahlkreises, der vorsieht, aus offensichtlich wahltaktischen Gesichtspunkten für die SPD die Stadtteile Burgaltendorf (~ 10.000 Einwohner) und Byfang (~ 2.200 Einwohner) dem Essener Landtagswahlkreis 66 sowie Bredeney (~ 10.500 Einwohner) und Schuir (~ 1.500 Einwohner) dem Essener Landtagswahlkreis 67 zuzuschlagen.

Die Absurdität dieses „Entwurfes des Innenminister“ für den Bezirk Ruhrhalbinsel wird schon geographisch offensichtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass man – sollte dieses parteipolitisch motivierte Vorhaben umgesetzt werden – zukünftig als Burgaltendorfer oder Byfanger Bürger, um zu den anderen Stadtteilen des neuen Landtagswahlkreises nördlich der Ruhr zu gelangen, durch den „alten Südwahlkreis“ (Überruhr) oder über die Schwimmbrücke und damit über Hattingen-Dumberg und Bochum-Dahlhausen fahren müsste. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Oder doch nur ein offensichtlicher Schildbürgerstreich?!

Zudem käme, dass Burgaltendorf und Byfang, welche historisch, stadtbezirklich, ökonomisch oder seitens der Vereins-, Kirchen- und politischen Zugehörigkeit tief im Essener Süden verwurzelten sind, nun in einem Wahlkreis z.B. mit Katernberg wären, also zu einem Wahlkreis gehören würden, der geographisch bis hoch in den Essener Norden bis zur A42 reichen würde. Gewachsene Verbundenheiten – Fehlanzeige! Offensichtliches und durchsichtiges Ziel, der Versuch „schwarze Hochburgen“ aus dem Essener Süden geschickt in „SPD dominierte Wahlkreise“ zu verschieben.

Der Vorstand der CDU-Ruhrhalbinsel sieht jedenfalls in diesem Vorstoß des Innenministers den plumpen Versuch, aus rein wahltaktischen Gesichtspunkten diesen Wahlkreis, der zu den wenigen im Ruhrgebiet gehört, der von der CDU gewonnen werden kann, so zu amputieren, dass er zukünftig „SPD kompatibel“ ist.

Dazu der CDU Bezirksvorsitzende Erich Thiedemann: „Was muss das für ein Dorn im Auge der Sozialdemokraten gewesen sein, dass unser langjähriger Landtagsabgeordneter Manfred Kuhmichel bei drei der vier letzten Landtagswahlen für die CDU das Direktmandat des Südwahlkreises sicherte.“

Die CDU Ortsvorsitzenden der Ruhrhalbinsel, Heinz Böcker (Überruhr), Dirk Kalweit (Kupferdreh/Byfang), Manfred Kuhmichel (Burgaltendorf) und Fabian Schrumpf (Heisingen), sowie der gesamte Bezirksvorstand sind sich einig, dass diese "Neueinteilung des Wahlkreises nach Gutherrenart", die sich gegen alle bezirklichen Interessen richtet, verhindert werden muss.

Der Bezirksvorsitzende Erich Thiedemann kündigte an, dass man sich an den Beratungen für einen Alternativvorschlag, der die gewachsenen Siedlungsstrukturen, die Stadtbezirksgrenzen und das Zugehörigkeitsgefühl im Essener Süden berücksichtigt, konstruktiv beteiligen wird.