CDU-Fraktion: Bundesmittel zur Integration von Flüchtlingen schnellstmöglich weiterleiten / Land darf Stadt Essen nicht im Regen stehen lassen

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine Kommune wie die Stadt Essen an ihre Grenzen, wenn zusätzliche Mittel, die der Bund für die Aufgaben vor Ort beschlossen hat, hier nicht ankommen. Die Integration von Flüchtlingen ist eine Herkulesaufgabe, die es gesamtgesellschaftlich zu bewältigen gilt. Schon alleine aus diesem Grund unterstützt der Bund eine Kommune wie z.B. Essen mit zusätzlichen finanziellen Hilfen. Wenn die rot-grüne Landesregierung diese Bundes-Mittel nun nicht an die Kommunen weiterleitet - oder nur unzureichend -, nimmt sie damit verantwortungslos und billigend in Kauf, dass nach der gelungenen Unterbringung von Flüchtlingen in Essen die sich nun anschließende Integrationaufgabe zu scheitern droht. So wird beispielsweise eine auskömmliche Betreuung von Flüchtlingen in Wohnungen - wie aktuell gefordert - weitaus schwerer zu stemmen sein, wenn hierfür keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen der Stadt Essen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesmittel in Höhe von 434 Millionen Euro müssen also vollständig an die Kommunen weitergegeben werden, damit die Stadt Essen den ihr zugewiesenen Anteil an Finanzmitteln auch in Gänze erhalten kann.“

Dirk Vogt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Bis zum Jahre 2018 würde die Stadt Essen anteilig rund 12,7 Millionen Euro aus den Bundesmittel erhalten. Die besten integrationspolitischen Pläne werden Makulatur, wenn die hierfür dringend benötigten Gelder der Stadt Essen verwehrt werden und die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer verfehlten Haushaltspolitik damit lieber Löcher im Landesetat stopft. Dies muss auf schnellstem Wege korrigiert werden.“