Politik
Landesregierung NRW plant Epidemie-Gesetz
Statt Pandemie-Vorsorge Polizeistaats-Phantasien
Ministerpräsident Laschet hat sein „Pandemie-Gesetz“ im Landtag nach heftigen Kritiken von verschiedenen Seiten nicht eingebracht. Das soll jetzt kommende Woche Donnerstag geschehen - im „Geist der Gemeinsamkeit“ mit der Opposition! Die Durchsetzung des Landespolizeigesetzes 2018 lässt grüßen!!! Auch da musste Laschet nach erheblichen Protesten die Verabschiedung zunächst zurückstellen. Dann aber wurde es Monate später mit leichten, teils kosmetischen Änderungen verabschiedet. Jetzt soll eine...