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Politik
"Die Berechnungen zum Gemeindefinazierungsgesetz sind reine Mathematik. NRW holt damit nur die Versäumsisse der alten Landesregierung nach", so die SPD Bedburg-Hau

Inszenierte Entrüstung der CDU über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

  • Bedburg-Hau
  • 21.01.11
  • 2
Politik

166500 Euro für Bedburg-Hau aus NRW richtiges Signal

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro zu Unrecht vorenthalten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes korrigiert die von Hannelore Kraft geführte neue rot-grüne Landesregierung dies jetzt. „Für Bedburg-Hau bedeutet das Mehreinnahmen von 166.500 Euro“, erklärt der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und ergänzt: „Das ist eine korrekte Entscheidung. Dieses Geld steht den Kommunen zu.“ Aber auch unter einem weiteren...

  • Bedburg-Hau
  • 21.12.10
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