Oberbürgermeister

Am 16. März fand im Zoopark Düsseldorf eine Demonstration gegen die AfD statt. „Die Presseberichterstattung führte zu Fragen, die wir nun aus aktuellem Anlass stellen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Unter Berücksichtigung von Zeitungsartikeln und dem Hinweis auf die Anti-AfD-Demo in Düsseldorf im Januar 2024, bei der rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, es jetzt jedoch nur rund 1.000 waren, fragen wir: Welche konkreten...

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

In § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) ist geregelt: „Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat ab dem 1. Januar 2021 Beamtinnen und Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu erteilen....“ (Hervorhebungen von uns). Nun haben sich in den letzten Monate...

„Gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret wirken der Oberbürgermeister, die Stadtspitze/Verwaltungskonferenz, die städtischen...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern. Meine diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung vom Dezernat 01 beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zum Stand 17.05.2023 beträgt die Anzahl der Planstellen 100,73 Vollzeitäquivalente. Zum Stand...

"Zu der Schlägerei in der Shisha-Bar am 13. Mai antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, auf unsere Anfrage, dass dem Oberbürgermeister und der Stadtspitze keinerlei Erkenntnisse vorliegen, demzufolge auch keine Maßnahmen beschlossen werden und auch SIDI bzw. der Staatsanwalt vor Ort nicht helfen," fasst Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zusammen. "Diese Antworten machen sprach- und fassungslos. Erneut interessiert es den ersten...

„In der Stadtratssitzung stehen die unterschiedlichsten, zum Teil auch kontrovers zu diskutieren Tagesordnungspunkte an,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Bei TOP 8 wird über das Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag diskutiert. Bei TOP 9 über die Planungen und finanziellen Auswirkungen der UEFA EURO 2024. Bei TOP 18 informiert die Verwaltung über das Ergebnis, Schallschutzmauern im Stadtgebiet integrieren zu wollen. Zu TOP...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da manches schwer nachvollziehbar ist frage ich nun in der Ratsversammlung 1.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Büro Oberbürgermeister und den angegliederten Abteilungen...

Wie heute bekannt wurde, soll Ende Januar 2024 der Galeria Standort in Düsseldorf geschlossen werden. Dazu erklärt Torsten, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Hiervon sind in aller erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schmerzhaft getroffen. Für die ganze Stadt Düsseldorf war und ist Galeria Kaufhof eine zentrale Anlaufstelle für das "Shoppingerlebnis" der Düsseldorfer Innenstadt. Die Attraktivität wird laufend geschwächt, hier schaut der...

Die Stadtspitzen aus Duisburg, Düsseldorf, Moers sowie Arnheim, Ede, Nijmegen und Apeldoorn haben ihre Vereinbarungen zu einer Kooperation in einem „Memorandum of Understanding“ bekräftigt. Die Beschleunigung der Klima- und Energiewende sei derzeit das wichtigste Ziel für die Zusammenarbeit der sieben sogenannten „100.000+“-Städte entlang der deutsch-niederländischen Grenze in der Euregio Rhein-Waal. Erstmals seit der Coronapandemie traf man sich im Arnheimer Industriepark Kleefse Waard. Dort,...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass sie mit der Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses befasst und 2022 (?) mit Beschlussvorlagen in den politischen Gremien zu rechnen sei,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da sich bisher leider noch immer nichts getan hat, fragen wir nun 1.) Was konkret wurde aus der Angebotseinholung sowie der Beauftragung im Mai 2021 für einen barrierefreien Ratssaal, also den Ergebnissen ist im 3....

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

„Das Thema Freikarten ist in Düsseldorf ein Dauer-Aufregerthema“, erklärt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der letzten Ratsversammlung antwortete OB Keller noch ausweichend und zu unkonkret. Deshalb frage ich nach: 1.) Welche konkreten, klaren Verteilregeln und Kriterien gelten für die Kartenverteilung der bestehenden Kontingente? 2.) Wieviele Karten wurden seit dem 01.11.2020 für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der...

07.11.2022 Stadtentwicklung Verwaltung Am 2. November 2022...war Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller genau zwei Jahre im Amt. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat er am 7. November 2022 auf das laufende Jahr zurückgeblickt und einen Ausblick für das Jahr 2023 präsentiert. STRAHLKRAFT DÜSSELDORF Düsseldorf steht zunehmend im internationalen Rampenlicht. Zu der Premiere der Welttournee von "Lady Gaga" in der MERKUR SPIELARENA reisten Fans aus der ganzen Welt an. Der Besuch von Harry, Duke of...

Vor zwei Jahren begann die Amtszeit von Dr. Stephan Keller als Oberbürgermeister in Düsseldorf. Nun blickte er zurück (Quelle 1). „Seine nun veröffentlichten Sichtweisen sind bemerkenswert,“ kommentiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Gemäß seiner Internetseite (Quelle 2) sind ihm die Themen 'Umweltspuren abschaffen, 150 neue Ordnungskräfte, 5.000 neue Bäume, mehr U3-KiTa-Plätze und die flächendeckende 5G-Versorgung' wichtig. Unabhängig...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf gibt aus den unterschiedlichsten Gründen Anzeigen in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. heraus, wie z.B. der Anzeige offener Stellen, von Bürgebeteiligunsgmöglichkeiten, gemäß gesetzlichem Auftrag, um zu Terminen und Veranstaltungen einzuladen, etc. pp. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Aus welchen Gründen, auf welche Art und Weise, in...

Vom 4. bis 12. November findet in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wird. Michael Brill, CEO von D.LIVE erklärt: „Nie war die Sehnsucht nach der Begegnung, nach Musik und Kultur so groß und bedeutungsvoll wie heute. Nach einer beispiellosen Krise unserer Zeit gibt es kein stärkeres Signal für das Comeback von Live als die MTV EMAs aus dem PSD Bank Dome...

In der Nacht zum 5. November kam es auf einem Parkplatz in Mörsenbroich zu einer Massenschlägerei. Ein Mann fuhr in eine Personengruppe, traf dabei mindestens fünf Männer und verletzte sie zum Teil so erheblich, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Der Fahrer wurde später in Leverkusen von der Polizei festgenommen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Wir hoffen, dass die Verletzten schnellstmöglich wieder gesunden. Wir...

„Aufgrund der bekannt gewordenden Informationen zu Hakle Feucht, dass diese Firma aufgrund massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie Transportkosten, fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Was haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz und/oder die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten konkret getan, um der Hakle GmbH und ihren...

Bei der letzten Nacht der Museen gab es in der Mahn- und Gedenkstätte von 23.30 bis 1 Uhr Musik durch einen Düsseldorfer DJ, welche im Nachgang in Presseveröffentlichungen und sozialen Medien heftigt diskutiert wurde. „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und die Mahn-und Gedenkstätte Düsseldorf im Vorfeld der...

Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, staunte nicht schlecht. Und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link war beeindruckt. Zusammen mit „Wirtschaftsdezernent“ Andree Haack informierten sie sich über ein neu geplantes Wasserstofflabor der Salzgitter Mannesmann Forschung (SZMF) auf dem HKM-Gelände in Huckingen. Das sei bedeutsamer Schritt in die Zukunft, meint Lieske. Die SZMF betreibt dort einen ihrer Forschungsstandorte. Deren Geschäftsführer Dr. Benedikt Ritterbach...

04.07.2022 Ordnung Landeshauptstadt Düsseldorf  Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller... und NRW-Innenminister Herbert Reul haben am Montag, 4. Juli, die Gemeinsame Anlaufstelle von Landeshauptstadt Düsseldorf und Polizei (GASt) am Rathausufer 8 eröffnet. Ziel der GASt ist es, die Ansprechbarkeit und die sichtbare gemeinsame Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden in der Düsseldorfer Altstadt - besonders am Rheinufer - und somit auch das Sicherheitserleben der Anwohner und Besucher zu stärken....

Fahrschulen haben seit Jahren Probleme, sowohl ihren Unterricht, als auch dann Fahrprüfungen beim TÜV durchzuführen zu können. Im Mai sagte der TÜV viele Prüfungstermine ab. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den...

„Die morgige Sitzung der Bezirksvertretung 8 sollte, gemäß Einladung, mit einem Besuch und Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Keller beginnen,“ erklärt Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER. Nun wurde dies plötzlich und kurzfristig von der Verwaltung mit der Begründung abgesagt, dass er in den Koalitionsverhandlungen eingebunden sei. Dazu Torsten Lemmer: „Als diese Absage gestern Abend bekannt wurde, erreichten mich per Telefon, WhatsApp, in der Geschäftsstelle und zu Hause heftige Reaktionen von...