Peter Ries

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz teilte die Verwaltung mit, dass an Springbrunnen, also Zierbrunnen, keine Wasserhähne für Mensch und Tier angebracht werden können, da oftmals nicht Trinkwasserqualität gegeben ist,“ erklärt Peter Ries, FREIE WÄHLER. „Auf meine Nachfrage führte der Leiter des städtischen Umweltamts, Thomas Loosen, aus, dass auch ihm bekannt ist, dass an Trinkwasserspendern...

Neben den drei vorhandenen Recyclinghöfen in Lohausen, Flingern und Garath plant die Stadt einen vierten, wahrscheinlich im Stadtbezirk 9. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler: „Wir freuen uns, dass hier wieder einmal der FREIE WÄHLER Effekt wirkt. Bezirksvertreter Peter Ries und Bürgermitglied Jürgen Kloft fordern dies schon seit rund 10 Jahren. Nun endlich kommt Bewegung in die Sache. Wir sagen Danke an alle, sowohl von der...

Senioren, die nicht eigenständig zum Impfzentrum im Düsseldorfer Norden kommen können, könnten ein Taxi nehmen. Wenn medizinische Gründe für eine Taxifahrt zum Impfzentrum vorliegen, können sogar die kompletten Kosten durch die jeweilige Krankenversicherung übernommen werden. Hierzu ist eine Bescheinigung durch den Hausarzt nötig. Wer nicht selbstständig – oder mit Unterstützung von Dritten – in das Impfzentrum kommen kann, aber auch keine Bescheinigung vom Hausarzt zur vollständigen Erstattung...

Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem weitere Recylinghöfe in Düsseldorf. „Nun wirkt wieder einmal der FREIE WÄHLER Effekt, will heissen, das unsere Idee erst abgelehnt und dann, Monate später, von anderen mit ihrem Briefkopf erneut aufgegriffen wird“,erklärt Bezirksvertreter Peter Ries, FREIE WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. „SPD und VOLT beantragen nun in der Ausschusssitzung am 22. Januar einen Recylinghof für den Düsseldorfer Süden. Die Verwaltung soll in...

Düsseldorf, 7. Mai 2020 Die Nutzung der Rheinbahn nimmt, wie gewünscht und mit der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen zu erwarten, wieder zu. In Garath führt dies jedoch dazu, dass die Abstände in den Bussen nicht eingehalten werden können. Bezirksvertreter Peter Ries erklärt dazu: „Das verstehe wer will, ich, und die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf jeden Fall nicht. Wenn die Rheinbahn hier nur Kurzbusse einsetzt, weil beispielsweise nicht genügend Langbusse im Fuhrpark zur...

Düsseldorf, 24. April 2020 Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat mitgeteilt, dass sie Senioren Mund-Nase-Masken für die ab dem 27. April geltende Trageverpflichtung in Bus, Bahn und Geschäften zur Verfügung stellen möchte, wenn dies noch keine haben bzw. sich diese nicht kaufen können. In der Presseveröffentlichung heißt es, dass „Die Masken durch die Landeshauptstadt an Menschen ab 65 Jahren verteilt werden. Die Senioren können sich unter Telefon 0211-8998999 bei der Versorgungshotline des Amtes...

Düsseldorf, 19. April 2020 Im Zusammenhang mit COVID 19 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in den letzten fünf Wochen rund 40 Vorschläge bzw. Anträge an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtspitze übermittelt. Am 20. März schlugen wir vor, dass OB Geisel bitte Corona-Online-Sprechstunden durchführt, wie es beispielsweise auch OB Palmer in Tübingen über facebook durchführt. „Nun, nach vier Wochen, fand gestern endlich die erste Corona-Online-Sprechstunde über facebook statt. Angesichts...

Düsseldorf, 30. Dezember 2019 Liebe Freunde, als wäre es gestern gewesen, als ich den letzten Rückblick formulierte, musste ich feststellen wie schnell dieses Jahr vorbeigegangen ist. Also präsentiere ich Euch wie gewohnt einen minimalen Auszug aus dem vollgestopften Jahr 2019 der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Der Januar startete unaufgefordert wieder mit dem politischen Tagesgeschäft für unsere Stadt. Die Tricksereien beim U81-Thema zeigten wieder, wie an den Bürgern vorbeibeschlossen...

Die Presse berichtet über einen geplanten Verkauf der Grundstücke Carsch- und Wilhelm-Marx-Haus. Eine entsprechende Beschlußvorlage sollte am 26. November im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung diskutiert werden. Peter Ries, Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin überrascht, dies heute in der Zeitung zu lesen. Gestern gab es dazu keinen Tagungsordnungspunkt und demzufolge auch keine Beratung. Warum sollen die Grundstücke verkauft werden?“ Ratsherr Dr. Ulrich...

Düsseldorf, 12. September 2019 Die Stadt Düsseldorf beschlossen, alle Ratsmitglieder bzw. Bürgermitglieder in Fachausschüssen mit I-Pads auszustatten, damit dadurch viel Papier gespart und die Gremienarbeit vereinfacht wird. Während den Ratsmitgliedern auch der dazu prassende Stift und eine externe Tastatur zur Verfügung gestellt wurden, wurde dies bei den Bürgermitgliedern eingespart. „Wie soll ich als gewähltes, ordentliches Mitglied in der Bezirksvertretung 10 und auch im Seniorenrart meine...

Düsseldorf, 1. Mai 2019 Die Stadt Düsseldorf teilt jetzt mit großer Freude mit, dass ab 6. Mai 2019 die Oberflächenerneuerung in den Straßen der Altstadt fortgeführt wird. Verschiedene Musterflächen werden angelegt, damit man rund acht Wochen später entscheiden könne, welche Materialien und Aufbaukonstruktionen im hochfrequentierten und stark beanspruchten Pflaster Stand halten. Peter Ries, Bezirksvertreter in der BV10 und Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf: „Endlich –...

Düsseldorf, 13. April 2019 Für mobilitätseingeschränkte Fußgänger sind barrierefreie Querungsanlagen, wenn sie z.B. mit Bodenprofilen taktil und optisch kontrastierend wahrnehmbar gekennzeichnet werden, unerlässlich. Auf die Anfrage unserer Fraktion zu diesem Thema antwortete die Verwaltung, dass es für die rund 10.000 Einmündungen und etwa 1.900 Kreuzungen im Düsseldorfer Stadtgebiet keine Liste gäbe, das im Zuge von Straßenneu-, Um- bzw. Änderungsplanungen auch die Grundsätze der...

Düssedlorf, 12. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüfe, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live Stream übertragen werden können. Seit Jahren werden die Ratssitzungen im Live Stream übertragen. Das Interesse und die Beliebtheit nimmt bei den Zuschauern stetig zu. Allerdings verweisen Redner auch immer wieder auf...

Düsseldorf, 5. März 2019 In der nächsten Sitzung des Beirats zur Förderung der Belange für Menschen mit Behinderungen fragt Peter Ries, für die Freien Wähler Garath Hellerhof ordentliches in Vollmitglied in der Bezirksvertretung 10, stimmberechtigtes Mitglied im Seniorenrat und Bürgermitglied für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, welche Kontrollmechanismen die Rheinbahn anwendet, um Unfälle von Fahrgästen während der Benutzung von Bus und Bahn zu verhindern, ob bei allen Planungen und...

Düsseldorf, 7. Februar 2019 Kriminalpräventive Beratung, Information und Vorsorge sind für alle Düsseldorfer wichtige Themen. Durch „Haustürgeschäfte“, „Enkeltrick“, „Falsche Polizei am Telefon“ und andere Gaunereien werden immer wieder Menschen betrogen. Da der vor bald vier Jahren in Garath stattgefundene „Sicherheitstag“ von den Bürgern, und insbesondere von den Senioren, gut angenommen wurde, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie die...

"Nahversorgung vor Verdichtung" Garath. Am 28.02.2017 wurde auf der Sitzung der Bezirksvertretung 10 die Beschlussvorlage „Integriertes Handlungskonzept „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ vorgestellt. Für mich als Bezirkspolitiker soweit ein gutes Konzept, jedoch vermisse ich wichtige Dinge, wie z. B. Reparaturen von Straßen und Wege, die ich gerne in das Konzept aufgenommen sehen möchte. Bedenken melde ich auch im Bereich der „Wohnraumschaffung“ an. Zwar sehe auch ich die Notwendigkeit...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aufzunehmen und unterzubringen. Für die Kommune besteht eine Unterbringungspflicht für zugewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Landeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt keine zentrale Unterbringung, vielmehr verfolge man das Ziel, die unterzubringenden Personengruppen auf das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet zu verteilen. So auch in Garath. Dort werden ab Februar 2014 insgesamt 50 Personen...

Am Dienstag hatte die Bezirksvertretung 10 in Garath im Vorfeld der Haushaltsberatung im Dezember im Stadtrat traditionell eine große Anzahl bezirksbezogener Zuschussanträge zu beraten. Darunter waren auch 9 Anträge der FREIEN WÄHLER, die von FW-Bezirksvertreter Peter Ries in das Gremium eingebracht worden waren. In diesen Anträgen ging es u.a. um Zuschüsse für die Freizeitstätte Garath, die BIG (Bürger- und Interessengemeinschaft) und den Spielmannnszug Blau/Weiß und sein 40-jähriges Jubiläum,...

Am heutigen Freitag gegen 13.30 veranstaltete die Ratsfraktion FREIE WÄHLER einen Ortstermin in Oberkassel am Belsenplatz. Es waren mehr als dreißig Bürger, Betroffene und FREIE WÄHLER vor Ort. Der Vorsitzende der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner, und der verkehrspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Peter Ries, sprachen mit Behinderten, die seit langem darüber klagen, dass es am Belsenplatz (wie auch an den anderen Straßenbahnhaltestellen entlang der Luegallee für Rollstuhlfahrer...

Petition zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Düsseldorf Bürgerschaftliches Engagement braucht gute und fördernde Rahmenbedingungen sowie eine breite Anerkennungskultur. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Von der Anerkennung der Qualifikationen aus dem Engagement bis zum Zuwendungsrecht gibt es eine Vielzahl von »Stellschrauben«, an denen Engagementpolitik ansetzen muss, um...

Ab 2013 wird die bisherige GEZ-Gebühr aus den 50er Jahren zum neuen „Rundfunkbeitrag”. Die monatlich 17,98 Euro bleiben unverändert. Zahlen muss sie dann aber jeder Haushalt – auch wenn er gar kein Radio oder Fernsehgerät besitzt. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich zwar offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten. Die sozialen Härten bleiben aber nach wie vor bestehen. Hier ist nur ein geringer Teil von...