Piraten

Beiträge zum Thema Piraten

Politik
Protestaktion im Vorfeld des Ratsbeschlusses über die Kirchentagssubventionen im Juni 2015 vor der Dortmunder Reinoldikirche. | Foto: Carsten Klink
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Rekord-Kirchensteuer: Nachverhandlung über Kirchentagsubventionen gefordert

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern. Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen...

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  • 27.06.16
  • 1
Politik
Eingang zum Ratssaal der Stadt Dortmund.

Dortmund: Haushalt 2015 abgelehnt - Hier ist die Haushaltsrede

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

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  • 19.02.15
  • 3
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Politik
Das Dortmunder Rathaus.
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Finanzausschuss: 1 Million von der Sparkasse - Stadt Dortmund soll Vermögensteuerintiative beitreten - Bürgeranleihe

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

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  • 12.02.15
Politik
Das Rathaus zu Dortmund. | Foto: Carsten Klink
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Ratsmitglieder sollen auf kostenlose Parkkarten verzichten - Linke & Piraten möchten mit dem Geld lieber das Damwildgehege unterstützen

Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte, die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den Westfalenhallen. "Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen zusammen", meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig 710.000 Euro zusätzlich fürs Parken zahlen soll, dürfen die...

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  • 23.11.14
  • 3
Politik
Verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD und CDU im Dortmunder Rathaus: Bei einer Dreiprozenthürde wären bei der letzten Kommunalwahl über acht Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler im Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen.
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Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

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  • 09.11.14
  • 2
Politik
Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

DIE LINKE & Piraten ziehen Konsequenzen aus PPP-Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche...

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  • 01.10.14
Politik
Die Eingangshalle des Dortmunder Rathauses.

Kein Bedarf für Betriebszeitenverlängerung am Flughafen Dortmund

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Finanzausschuss des Dortmunder Rates hat der Flughafen Dortmund eingestanden, dass er nicht vor dem Winterflugplan 2015/16 mit Veränderungen durch die in den Nachflugbereich ausgeweiteten Betriebszeiten rechnet. Auch bei den Energie- und Personalkosten wird sich am Flughafen wohl nichts Wesentliches verändern. Mehr Personal soll nicht eingestellt werden. "Dies zeigt eindeutig, dass auch der Flughafen nicht davon ausgeht, dass...

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  • 30.09.14
Politik
"Mehrere Bürgerinitiativen setzen sich seit Jahren dafür ein. LKW-Durchgangsverkehr gehört nach unserer Auffassung nicht auf innerstädtische Straßen, sondern auf den Autobahnring. Die Stadt sollte die Verkehre entsprechend lenken.", so Wilhelm Auffahrt (DIE LINKE), sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss. | Foto: DIE LINKE

Rechtsanspruch auf Senkung der Schadstoffwerte - LINKE für LKW-Fahrverbot auf der B1

Ihren bisherigen Kurs in Sachen Fahrverbot auf der B1 will DIE LINKE beibehalten. "Es gibt einen klaren Rechtsanspruch der Anwohner an der B1 darauf, dass die Stadt aktiv wird, um die übermäßigen Schadstoffwerte zu senken. Dazu kann ein LKW-Durchfahrtsverbot einen wichtigen Beitrag leisten", meint Utz Kowalewski, der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss, ergänzt:...

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  • 16.09.14
  • 1
  • 1
Politik
Der Rat der Stadt Dortmund wurde bei der Ausweitung der PPP-Projektkosten übergangen.

DIE LINKE & PIRATEN sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

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  • 09.09.14
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Politik
Der Namenspatron der besetzten Dortmunder Kirche, Albertus Magnus, war ein deutscher Gelehrter und Bischof. Dieser spielte in seiner Kölner Zeit auch eine herausragende Rolle in den Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Erzbischof. Im Kleinen Schied am 17. April 1252 und im Großen Schied am 28. Juni 1258 gutachtete er zu Gunsten der Bürgerschaft, deren Rechte Erzbischof Konrad von Hochstaden auf sein Anraten hin anerkannte. (Quelle: wikipedia) | Foto: Tim Bartel, GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder einer späteren Version

DIE LINKE & PIRATEN fordern Kirche zu Fristverlängerung auf - Besetzung bis jetzt nur bis Samstag geduldet - Soziales Zentrum Avanti bereits mit Programm

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Kirche zur Verlängerung der gesetzten Frist für die Hausbesetzer der Albertus-Magnus-Kirche aufgefordert. "Die Forderung nach einem autonomen sozialen Zentrum in der Dortmunder Innenstadt ist schon viele Jahre alt. Nun erhält diese Forderung eine neue Aktualität. Dem berechtigtem Ansinnen sollte Raum gegeben werden und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden.", so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Die Ratsmitglieder im...

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  • 27.08.14
Politik
Klage gegen verlängerte Betriebsgenehmigung für den Flughafen Dortmund – Stadtratsfraktion Die LINKE/Piraten gibt Rechts- und Fachgutachten in Auftrag. | Foto: Matrixplay. Original uploader was Matrixplay at de.wikipedia, CC-BY-SA-2.0-DE
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Klage gegen verlängerte Betriebsgenehmigung für den Flughafen Dortmund – Stadtratsfraktion Die LINKE & Piraten gibt Rechts- und Fachgutachten in Auftrag

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

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  • 27.08.14
Politik
Bereits im Kommunalwahlkampf forderte Utz Kowalewski mit einem Wahlplakat, welches weit über die Grenzen Dortmunds hinaus bekannt wurde, dass Energie bezahlbar sein muss.

Energiesozialtarife bleiben auf der Tagesordnung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN befragt die DEW21 erneut zum Thema der hohen Energiekosten in Dortmund. Bereits kurz vor der Kommunalwahl wollte DIE LINKE prüfen lassen, ob es möglich ist mit einem Energiesozialtarif die hohe Zahl der Zählersperrungen in Dortmund zu verringern. Bereits 2008 hatte der Rat mehrheitlich gefordert die Zahl der Sperrungen zu reduzieren. Allerdings haben sich diese Zahlen seitdem weiter erhöht. DIE LINKE & PIRATEN fragt daher nach der Effektivität der bisher...

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  • 07.07.14
Politik
Passend zur Fußballweltmeisterschaft wurde im Dortmunder Rathaus bei der Sitzordnung gefoult. | Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur
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Erste Ratssitzung in Dortmund: stellvertretende Bürgermeister gewählt - DIE LINKE & Piraten protestieren gegen Sitzordnung zwischen Rechtspopulisten und Nazis

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

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  • 19.06.14
  • 1
Politik
Im Dortmunder Rathaus am Friedensplatz gegenüber der Friedenssäule hat sich die neue Rathausfraktion "DIE LINKE und Piraten" gebildet. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Neue Fraktion im Dortmunder Rat: DIE LINKE & PIRATEN hat sich konstituiert

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

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  • 17.06.14
Politik
Die neue Nordstadt-Fraktion DIE LINKE & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord: von links nach rechts: Cüneyt Karadas, Cornelia Wimmer, David Grade und Fatma Karacakurtoglu | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Fraktion "DIE LINKE & PIRATEN" stellen stellvertretenden Bürgermeister für die Nordstadt - neue Fraktion stärker als CDU & Grüne

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

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  • 12.06.14
Politik
Kategorie Witzig (Hof Schulte Platz am Asselner Hellweg): Folgt man der Theorie des Berliner Kleinkünstlers Marc-Uwe Kling, dass die einzig relevante Einteilung der Postmoderne witzig oder nicht witzig lautet, muss man zu dem Schluß kommen, dass das Plakat der Piratenpartei "Hier supertollen Wahlkampfslogan einfügen" mit deutlichem Abstand in dieser Kategorie gewonnen hat.
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Wahlplakate: Witzig - Intellektuell - Vulgär - mit überregionaler Bedeutung - Alt

An ihnen scheiden sich die Geister: Wahlplakate. Für den eingefleischten Wahlkämpfer ein Muss. Für viele andere ein schlichtes, straßenverschandelndes, überflüssiges Ärgernis. Eins aufhängen bringt nichts, eins nicht aufhängen bringt auch nichts, so lautet eine alte Wahlkampfweisheit. Auf der Zielgraden des aktuellen Wahlkampfes erlaubt sich der Autor dieses Beitrages, selber bekennender Wahlkämpfer, der allerdings mit seinem eigenen 08/15 Plakat (Gesicht, Name, Partei, Forderung) in den...

  • Dortmund-City
  • 19.05.14
  • 7
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