Piratenpartei

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle...

Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird viel zu wenig beachtet....

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

Im Weseler Krachgarten wird einer von aktuell 7 Freifunkroutern in Wesel betrieben. Der Kreisverband der Weseler Piraten hat den Router vor einiger Zeit auf dem Gelände platziert, damit die Musiker und Gäste das Internet kostenlos nutzen können, ohne dass jeder einzelne einen mit hohen Kosten verbundenen Zugang haben muss. Beim diesjährigen Krachgartenfestival (29. – 31.8.) mit mehreren hundert erwarteten Musikern und Gästen wird der Freifunkzugang des Krachgartens ins Schwitzen geraten. Wir...

Laut Rheinische Post heisst es ‘aus der Runde der Fraktionschefs’, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der...

Nachdem ich gestern die erste Ratssitzung der neuen Ratsperiode als Mitglied erleben durfte, ging es heute mit der Sitzung des Integrationsrats weiter. Da es nach der Wahl zu einigen Irritationen bei einer Gruppe gekommen war, rechnete ich damit, eine kontroverse und diskursreiche erste Sitzung zu erleben. Aber weit gefehlt. Es wurden zu den Personenwahlen nur jeweils eine Person (Vorsitz / Stellvertretung) bzw. ein gemeinsamer Listenvorschlag (Entsendung in Ausschüsse) vorgeschlagen. Alle...

Die Bürgermeisterin der Stadt Wesel unterstellt der WWW-PIRATEN-Fraktion die Bildung einer sogenannten 'technischen Fraktion' und will den Fraktionsstatus nicht anerkennen. Das ist nach unserer Meinung zwar konstruiert, war aber im Rahmen der ‚Weseler Rats-Konstellation‘ durchaus zu erwarten. Wir sind der Auffassung, unsere politischen Übereinstimmungen und unsere feste Absicht, als Fraktion möglichst gleichgerichtet zu wirken, hinreichend begründet zu haben. Frau Westkamp begründet ihre...

Heute haben wir – Hilmar Schulz für WWW – die junge Alternative und Manfred Schramm für die Piratenpartei – als gewählte Mitglieder des kommenden Stadtrats die Bildung der Fraktion WWW – PIRATEN – Fraktion für die Laufzeit der Wahlperiode im Bürgermeisterbüro angezeigt. “Gemeinsam wollen wir einen freiheitlichen und undogmatischen Politikansatz in den Stadtrat tragen” sagt Hilmar Schulz zur Fraktionsbildung. “Wir haben unter Anerkennung der Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Programme...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

'Euch gibts noch?' Diese Frage kam in den letzten Wochen doch recht regelmäßig bei unseren Wahlkampfständen in Wesel. 'Ja, natürlich', lautet dann die Antwort. Als Pirat kann man diese Frage verstehen, denn man würde sie vielleicht selbst stellen, wenn man es nicht besser wüßte. Darum möchte ich das hier mal etwas beleuchten. In Wesel gibt es die PIRATEN seit 2009. In Zuge der damaligen 'Zensursula-Debatte' wurde die kleine Partei deutschlandweit bekannt. Und auch in Wesel formierte sich...

In großzügiger und ruhiger Atmosphäre sprachen Bürger von rechts und links des Rheins am Sonntag im SCALA Kulturspielhaus mit Piraten des Kreisverbands Wesel über städtische und wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Überwachung, ÖPNV und Bildung. Konkret wurden von Besuchern die ausgelaufenen EU-Mittel zur Stadtentwicklung, die Entwicklung im Verkehrs- und Logistikbereich, der kommende Landesentwicklungsplan, die schrumpfende Polizeipräsenz und die kreisweiten Möglichkeiten für Bildung...

Die Piraten des Kreis Wesel laden alle Bürger zu einem Bürgergespräch zu den Themen Stadtentwicklung, Sicherheit und Überwachung, Fracking, ÖPNV und Bildung im Kreis Wesel ein. Wir wollen mit den Bürgern darüber sprechen, wie es mit diesen Themen in den Städten und Gemeinden im Kreis Wesel weiter gehen soll und was die Bürger uns in unser Pflichtenheft für den Kreistag diktieren wollen. Bürgergespräch Sonntag, 11.05.2014, von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr Im SCALA Kulturspielhaus Wesel Wilhelmstr....

Zur U18-Wahl des Europa-Parlaments wird es in Wesel ein Wahllokal geben. Ich bin sehr froh, das das AVG diese Möglichkeit anbietet, bei der Jugendliche durch ihre Stimmabgabe zeigen können, wie sie wählen (würden). Ein grosses Danke an Frau Schulten, die sich die Mühe der Organisation und Durchführung macht. Die U18-Wahlen richten sich an Kinder und Jugendliche von 0-17 Jahre. Das AVG öffnet 'sein' Wahllokal für alle interessierten Kinder und Jugendliche ab 14 Uhr. Bis 14 Uhr wird das Wahllokal...

Auf telepolis, einem Wissenschaftsmagazin des Heise-Verlags, berichtet Wolfgang Pomrehn von der extrem gestiegenen Häufigkeit kleinerer und mittlerer Erdbeben in den USA und erklärt den Zusammenhang dieser Steigerung mit den Fracking-Aktivitäten: Fracking: Erdbebengefahr in den USA

wie die FAZ meldet, will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni eine Bundesratsinitiative pro Fracking starten. Im Juni, klar. Auf einer Veranstaltung mit dem Energieunternehmen Wintershall zeigte er sich zuversichtlich, „dass wir bis zum Herbst einen neuen Rechtsrahmen haben“. Noch Fragen, Kienzle? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gas-und-oelfoerderung-niedersachsen-haelt-an-fracking-fest-12930147.html

International ist es längst üblich: Wer etwa in Glasgow (Schottland) in den Nahverkehrszug steigt, hat nach kurzer Anmeldung die Gelegenheit, während der Fahrt mit dem Smartphone gratis im Netz zu surfen. Solch schnellen Zugang ins Netz wollen die Piraten in Wesel auf besondere Weise fördern. Wir richten jetzt einen Appell an die Weseler Kaufleute und Gastronomen, sich am Projekt eines offenen Internets durch den Anbieter „Freifunk“ zu beteiligen, um nicht auf öffentliche oder kommerzielle...

Seit 1999 findet jedes Jahr am 3. Mai der weltweite Protesttag 'Global Marijuana March' statt. Und jedes Jahr werden es mehr Menschen, die für ein Ende der unsinnigen Prohibition von Hanf demonstrieren. Alleine in Deutschland fanden gestern in 16 Städten Umzüge mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. In NRW konnte man die bunten Proteste in Dortmund, Köln und Wuppertal erleben. Während in Deutschland die Politik stur an längst widerlegten Ammenmärchen – wie beispielsweise die...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....