Piratenpartei

- - Am 4. Dezember 2013 berichtete ich hier davon, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Finanzierung der Sprach- und Bewegungstherapeuten in integrativen Kindertagesstätten zum Kindergartenjahr 2014/2015 einstellen will. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung gefallen: der LVR zieht das durch, die Finanzierung wird eingestellt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Zerschlagung eines funktionierenden Systems. Träger von iKitas müssen möglicherweise ihre Fachkräfte (Logopäden und...

- - Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim...

Tatort Wasserkocher "Die Spionagewelle scheint kein Ende zu nehmen - ganz im Gegenteil. Die Methoden werden immer skurriler und dreister. Nun hat man offenbar in Russland Spionagechips in haushaltsüblichen Kleingeräten wie Wasserkochern und Bügeleisen gefunden." Nicht mein Haussender, aber: Lies mehr über Daniel Schwerd (Piraten) im Interview: "Gefahren für unsere Daten lauern überall" - RTL.de bei www.rtl.de

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen...

Laut einem Bericht der 'Süddeutsche Zeitung' bezeichnet der Federal District Court in Washington das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die Aussage der US-Regierung, die NSA spähe im Einklang mit der US-Verfassung Daten aus, kann somit möglicherweise nicht mehr länger aufrecht erhalten bleiben. Na, dann muss das geschäftsführende Kabinett schnell noch eine Personalie klären: da die Amtszeit von Peter Schaar, bisher kritischer...

Petition von "Writers Against Mass Surveillance" Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy,...

Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung [1] der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen. Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten. Unter dem Deckmantel der 'Erfüllung von Inklusionsanforderungen' sollen de facto in erster Linie Einsparungen erzielt werden. Zum politischen Umfeld: Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungsrepublik auf...

In der gestrigen Schulausschuss-Sitzung der Stadt Wesel wurde über den zukünftigen Standort der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt diskutiert. Die Verwaltung hatte Vorlagen mit drei Varianten eingebracht. (siehe Beitrag dazu) Variante 1: die GGS Innenstadt bleibt am Standort Böhlstraße, Variante 2: Die Schule zieht um in die Gebäude der auslaufenden Brüner-Tor- und Ellen-Key-Schule, Variante drei: die Schule wird in zwei Teilstandorte an der Böhlstraße und der Ellen-Key-Schule aufgeteilt....

Tausende und Abertausende Menschen flüchten aus Syrien, um dem Bürgerkrieg zu entgehen. Nach Schätzungen der UNO sind es 9 Millionen syrische Flüchtlinge. Deutschland hat erklärt, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. 15 von 16 Bundesländern haben beschlossen, mehr als diese via Bundeskontingent zugeweisenen Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Syrien auf. 13 von 16 Bundesländern sehen keine Begrenzung des Aufnahmekontingents vor. NRW sieht eine Grenze von...

Im Schulausschuss der Stadt Wesel geht es um die Entscheidung, wie es mit der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt weiter geht. (28.11., 16:30 Uhr) Die Verwaltung hat drei Varianten mit Kosten zwischen 1 und über 3 Millionen Euro vorbereitet, zwischen denen entschieden werden soll. Alle drei Varianten betreffen auch Fragen der Jugendhilfe, weil sie die räumliche Entscheidung über eine kommende Kindertagesstätte in Wesel beinhalten. Variante 1: Die Schule bleibt an ihrem jetzigen Standort, der...

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen...

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut's auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2012 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): "Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Am gestrigen Donnerstag wurde genau...

Heute war ich mit Familie beim Sankt-Martin-Zug der Buttendickschule. Petrus meinte es nicht gut mit den Kindern, den Musikern, dem Reiter und der Bettlerdarstellerin, es regnete leicht aber beständig. Die Kinder fanden es trotzdem prima, waren aufgeregt und freudig. Nach dem Marsch durch Wittenberg wurde auf dem Schulhof die Martinsgeschichte verlesen und begleitend gespielt. Ich hatte Spüldienst. Als ich im 'Speiseraum' so über die Eltern- und Kinderschar hinwegschaute, sah ich auch eine...

_ Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische 'Elite' schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende...

tl;dr: Wer Kinder in Kindertageseinrichtungen hat und mitbestimmen will, sollte sich jetzt darum kümmern, dass die gesetzlich verbrieften Elternbeiräte auf kommunaler und auf Landesebene gewählt werden. Nur so ist sicher gestellt, dass Eltern ihre Interessen und die ihrer Kinder vertreten können und nicht nur Politiker und Verwaltungsmitarbeiter bestimmen, wohin es in Sachen frühkindlicher Betreuung und Bildung geht. [Foto: Howard County Library System (CC-BY-ND)] Seit 2005 wissen die Kommunen,...