Politik in NRW......

In dieser Woche hat das Musikforum, die neue Heimstätte der Bochumer Symphoniker, seine Türen geöffnet. Die Erwartungen hinsichtlich Klangerlebnis und Konzerterlebnis haben sich laut Aussagen der ersten Besucher voll erfüllt. Die Befürchtungen der Kritiker sind eingetreten Leider sind auf der anderen Seite auch alle Befürchtungen der Kritiker eingetreten: Das den Bürgern von der Politik gegebene Versprechen, das Baubudget der Stadt in Höhe von 2,4 Mio. würde eingehalten, wurde erwartungsgemäß...

Seit Jahrzehnten läuft die Stadtentwicklung in Bochum und Wattenscheid relativ ungeplant. Es gibt weder einen Stadtentwicklungsplan für die Gesamtstadt noch für die Stadtteile. Stadtentwicklung ohne Plan Entsprechend kommt es immer wieder zu teilweise haarsträubenden Fehlplanungen. So konnte es geschehen, dass man in Gerthe direkt neben dem Stadtteilzentrum im Gewerbegebiet die Errichtung dreier Discountermärkte zuließ oder in Grumme das städtebaulich besonders misslungenes Einkaufszentrum...

Die Ruhr-Universität will auf einem wesentlichen Teil der ehemaligen Opelflächen in Laer ein Wissenschafts-, Technologie- und Gründerquartier aufbauen. Eine sehr gute Nachricht für Bochum. Der Schritt der Universität ist konsequent. Nicht zuletzt aufgrund des Denkmalschutzes hat die RUB kaum mehr Entwicklungsmöglichkeiten auf dem angestammten Campus. Auch der Bezug des alten Wollschläger-Gebäudes soll nur eine Zwischenlösung sein. Aus Sicht der RUB macht es Sinn ihre zukünftigen Forschungs- und...

Die Hauptverwaltung des in Bochum ansässigen Wohnungsunternehmens Vonovia zieht um. Der neue Gebäudekomplex wird nur einen Steinwurf entfernt zu der bisherigen Hauptverwaltung auf dem Nachbargrundstück an der Kreuzung Wasser- und Universitätsstraße errichtet. Bis zu 1.000 Mitarbeiter des DAX-Unternehmens, das zu den 30 größten und umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands zählt, sollen in der neuen Unternehmenszentrale Platz finden. Bebauungsplanverfahren in Rekordzeit Dem Umzug vorweg ging ein...

Die Stadt Bochum ist im Laufe ihrer Geschichte Heimat von Menschen aus insbesondere zwei Ländern geworden: Polen und der Türkei. Die Verbindungen von Bochum zu diesen Ländern ist aber bis heute spärlich. Auch polnische und türkische Partnerstädte hat die Stadt bisher nicht. Polnische und türkische Einwohner An die polnischen Einwohner in der Stadt erinnern heute noch die polnischen Nachnamen vieler Bochumer und Wattenscheider. Bis zu den Weltkriegen gab es in Bochum vollständig eigenständige...

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität. Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden. Bisher...

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf wurde 2015 mit großem Tamtam ein beispielloses Beschäftigungsprogramm für Bochumer Langzeitarbeitslose angekündigt: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name dieser Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein. Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Der Bochumer Erwin Kowalski ist Rentner. Nach 40 arbeitsreichen Jahren erhält er jetzt 1.374 Euro Rente. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Für die 90qm-Wohnung müssen er und seine Frau allerdings 650 Euro Kaltmiete zahlen. Für die üblichen monatlichen Ausgaben verbleiben daher nur noch 723 Euro. Sein Nachbar Horst Henschel, ebenfalls verheiratet und Vater zweier Kinder, Alleinverdiener und gleicher Rente wie Erwin Kowalski verfügt hingegen jeden Monat über die vollen 1.374 Euro, denn...

Wenn Bochum Schlagzeilen macht, dann leider immer wieder wenn Unternehmen die Stadt verlassen, kaum weil sich mal ein Unternehmen neu ansiedelt, entsprechend sinkt die Wirtschaftsleistung der Stadt seit Jahrzehnten und auch die hohe Arbeitslosigkeit lässt sich so nicht senken. Seit Jahrzehnten fehlt es besonders an geeigneten Flächen, auf denen sich neue Unternehmen ansiedeln könnten. Ausgangslage bei Wohn- und Gewerbeflächen Bei Wohnimmobilien sieht es nicht anders aus. Menschen, die Ausschau...

Wollen Sie mal mit der Seilbahn über Bochum von der Innenstadt zur RUB fahren oder von der RUB nach Langendreer, von der Innenstadt in den Ruhrpark oder zum Kemnader See? Das ist jetzt zumindest virtuell möglich. Die STADTGESTALTER haben die von ihnen vorgeschlagenen Fahrtstrecken (Seilbahnidee) jetzt mit Google Earth visualisiert. Viel Spaß! Innenstadt – RUB Los geht es in der Innenstadt am Busbahnhof über Altenbochum zum Ostpark, wo in naher Zukunft 1.000 Wohnungen entstehen sollen. Nächste...

Am baulichem Zustand und der Ausstattung der Schulen einer Stadt kann man ablesen, welchen Stellenwert für Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt besitzt. In dieser Hinsicht geben Bochum und Wattenscheid ein trauriges Bild ab. Bei den Schulen besteht ein Sanierungsbedarf von mehren hundert Millionen Euro. Zustand und Ausstattung vieler Schulen sind beschämend und peinlich. Ein Beispiel für den erschreckenden Zustand Bochumer Schulen ist das Gerther Schulzentrum. Im Schuljahr 1976/77...

Um die Stadtteilzentren neu zu beleben, brauchen sie neue Anziehungspunkte, die die Menschen auf die zentralen Plätze ihrer Stadtteile locken. Diese Überlegung war der Ausgangspunkt für einen neuen Vorschlag der STADTGESTALTER: Jeder Stadtteil soll eine großformatige Projektionsfläche erhalten die für Openair-Kino, die Projektion von Kunstinstallationen oder historischen Stadtansichten sowie für Public-Viewing-Events genutzt werden kann. Je nach Stadtteilzentrum können entsprechende feste...

Die Stadt Bochum braucht dringend neue Gewerbeflächen. Über Jahre wurde die Bereitstellung entsprechender Flächen versäumt (lokalkompass vom 23.01.16). Derzeit fragen Unternehmen Flächen an, müssen aber abgewiesen werden, weil die Wirtschaftsförderung über die nachgefragten Flächen nicht verfügt. Ein untragbarer Zustand für eine Stadt, deren Wirtschaftskraft sinkt und deren Arbeitslosigkeit weiter steigt. Es ist allerhöchste Zeit neue Gewerbeflächen zu aktivieren. Damit keine städtischen...

Über eine Strecke von fast 150 m soll sich ein farbenfrohes Mosaikkunstwerk durch die Innenstadt von Wattenscheid schlängeln, dass ist ein neuer Vorschlag der STADTGESTALTER: der sogenannte WATwurm. Berühmte Vorbilder für die Gestaltung des Wurms mit bunten Mosaikfliesen finden sich zum Beispiel im von Gaudi gestalteten Park Guell in Barcelona. Aber auch in Bochum im Appolonia-Pfaus-Park (Drabo Feuerstuhl, Spieldrache Bochum). Dort waren die STADTGESTALTER bereits maßgeblich an der Realisation...

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu...

Was fehlt der Wattenscheider Innenstadt? Junges Publikum, attraktive Geschäfte, die nicht zu Billigketten gehören und mehr spannende Gastronomie. Da waren sich engagierte Wattenscheider Bürger und die STADTGESTALTER einig, die sich am 11.06. zu einem Rundgang durch die Wattenscheider Innenstadt getroffen hatten, um neue Ideen für Wattenscheid zu entwickeln. Die Voraussetzung für attraktive Geschäfte und weitere spannende Gastronomie, ist mehr junges Publikum in Wattenscheid. Studierende könnten...

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

Der Radschnellweg Ruhr (RS1) soll in wenigen Jahren alle Städte zwischen Duisburg und Hamm (RS1 im Internet) verbinden, also auch Bochum und Wattenscheid mit Essen und Dortmund. Doch der Radschnellweg hat nicht nur überregionale Bedeutung. Er wird auch stadtintern ein wichtiges Element des Radverkehrsnetzes sein. So verbindet er Werne, Langendreer, Kornharpen, Goldhamme, Stahlhausen, Leithe, die Südfeldmark und das Ehrenfeld untereinander und mit dem Bochumer Zentrum. Der RS1 stellt ebenfalls...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

Bochum ist in dieser Woche Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte geworden. Dass noch viel zu tun ist, um die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen, steht außer Frage, aber wie sieht es eigentlich mit der Fußgängerfreundlichkeit aus? Gehwege gibt es in der Stadt überall, aber wie sieht es mit der Pflege aus, der Benutzbarkeit und erfüllen die Wege die baulichen Anforderungen? Da liegt leider weiterhin vieles im Argen. Pflege der Gehwege und Bürgersteige...

Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33...

Das gewachsene Stadtteilzentrum Gerthes befindet sich seit Jahren im Niedergang. Immer wieder prägen Leerstände in der Fußgängerzone das Bild. Auf dem Wochenmarkt zwischen den parkenden Autos auf dem zentralen Gerther-Platz verlieren sich nur noch wenige Stände und Kunden. Zwei Fragen stellen sich dem Besucher: Wie konnte es zu dieser negativen Entwicklung kommen? Und was kann noch getan werden, um diese wieder umzukehren? Schauen wir zunächst auf die Ursachen für die Verödung des...

STADTGESTALTER stellen Upgrade für Grundschulen bereit. 56 neue Grundschullehrer sollen eingestellt werden. Die Schulen sollen binnen 10 Jahren baulich saniert und zeitgemäß ausgestattet werden. Wie können wir zukünftig erreichen, dass weniger Menschen von Transferleistungen abhängig sind und stattdessen von ihrer eigenen Arbeit leben können? Wie können wir die Menschen, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, besser in unserer Stadt integrieren? Wie schaffen wir es, Menschen mit Behinderungen...