Politik Lünen

. Der Kreis Unna meldet am 14.07.2021 für die Stadt Lünen genau 10 Covid-Infektionsfälle (./. 3 ggü. Vortag) ! Das Rathaus bleibt weiterhin faktisch geschlossen. Einen Termin für die Beantragung eines Personalausweises kann aktuell bereits im Oktober gebucht werden (Ironie Ende)! 2 Beispiele von gestern: Eine Mutter mit Kind benötigt für den geplanten Urlaub einen Kinderausweis. Die Sachbearbeiterin klassifizierte das mitgebrachte Kindsfoto nicht als biometrisch, worauf die Mutter zur...

. Update zum Erstbeitrag "Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? " Zum 28.03.2020 meldet das RKI einen rasanten weiteren Anstieg der CORONA-Infizierten mit + 6.294 auf 48.582 bundesweit, mit 325 Todesfällen (+55). In Lünen sind es nun 31 gemeldete infizierte Personen, bei einem Anstieg +2 (vor genau einer Woche, am 21.03. waren es nur 11 Fälle). Der Bürgermeister bleibt allerdings bezüglich seiner öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen "Viktoria-Ost" hart. Weiterhin wird...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. Am 14.07.2016 haben sich in diesem Medium (hier) die JUSOS Lünen als bekennende Befürworter der Öffnung des Paternosters im Rathaus bekannt. Seitdem wurde die damals noch offene Frage zur Verantwortlichkeit für die Öffnung des Paternosters von der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage beantwortet. Der Brief hierzu ist im Beitrag vom 04.09.2016 nachlesbar. Nun steht nach der politischen Sommerpause am 06.10.2016 die erste Ratssitzung an. Die Bürgerschaft Lünens vertraut nun auf die JUSOS...

. Die Idee war, dass die Öffnung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Öffentlichkeit vielleicht ein nettes "Schmankerl" zum Stadtjubiläum hätte sein können. Die letzten Beiträge hier zum Thema stammen nun auch schon wieder aus 07/2016. Am 14.07.2016 schlossen sich hier die JUSOS Lünen dem Bürgerantrag aus 02/2016 zur Aufhebung des Verbots der Nutzung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Bürgerschaft an und forderten die Stadt zur entsprechenden Umsetzung auf. Allerdings ließen sie,...

. Seit längerem ist der 3. Runde Tisch zum IHK Münsterstr. für den 23.06.2016 in Wethmar, Viktoriaschule, geplant (siehe LK-Beitrag vom 14.06. dazu). Dort soll auch über die Machbarkeitsstudie Victoria-Brache diskutiert werden, Bemühungen um hochkarätige Teilnehmer, wie den Leiter RWE-Konzernimmobilien, sind in Gang. Die Stadtverwaltung hat alle Teilnehmer der vorherigen Treffen und die interessierte Bürgerschaft dazu eingeladen. Bislang erfolgte die Einladung nur per Mail (an welche...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...

. Die zuletzt bekannt gewordene Park-Sonderregelung für Mitglieder des Rates und der Ausschüsse (R-Parkausweis) steht zur Neuregelung an. Deshalb hat der Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsabteilung Stadt Lünen bereits mit der SPD-Fraktion diskutiert. Leider sind diese rechtlichen Prüfungsergebnisse der Öffentlichkeit bis jetzt nicht bekannt! Die in dieser Sache informationsmäßig privilegierte SPD-Fraktion hat sich allerdings nicht in der Lage gesehen, der Stadtverwaltung...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und...

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

. Vor einiger Zeit habe ich schon berichtet, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) ebenfalls Grundstückseigentümer auf der für den Forensik-Standort geplanten Fläche auf der Viktoria-Brache ist (hier). Deshalb ist im Namen der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Lünen eingebracht, der am 20.08.2015 im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird (Antrag ist hier nachzulesen). Beantragt ist, dass den vom Stadtrat in den...

. Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen. Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten. In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts: • Arno Feller (CDU) • Jürgen Kleine-Frauns (GfL) • Eve Berger (USB) • Michael Böhm (Parteiloser) • Rolf Möller (SPD). Insgesamt war ein 4-stündiger...

. Der positive Vorbescheid der Bezirksregierung liegt vor. Bereits im letzten Jahr wurde das Anhörungsschreiben der Bezirksregierung knapp vor den Sommerferien der Stadt Lünen zugeleitet. Eine Sondersitzung des Rates wurde anberaumt. Das nun wieder ein Bescheid aus Arnsberg zur Ferienzeit der Stadt zugestellt wird, lässt fast Methodik vermuten. Nun darf man gespannt sein, wie unsere Stadt, vertreten durch Verwaltung und Politik, darauf reagiert. Seit einem Jahr ist bekannt, dass dieser Bescheid...