Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik
Im ehemaligen Telekomblock soll das Haus des Wissens entstehen

Antrag im Rat
Mehr Transparenz beim Haus des Wissens

CDU und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat wollen mehr Transparenz, wenn es um die Planungen für das Haus des Wissens geht. Das fordern sie nun in einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 30. März. Unter anderem verlangen die Fraktionen, dass die Politik alle drei Monate über den aktuellen Stand der Kosten informiert wird. „Außerdem wollen wir so schnell wie möglich Informationen darüber, welche öffentlichen Fördermittel die Stadt neben den Bundesmitteln akquirieren konnte“, sagt...

  • Bochum
  • 09.03.23
Politik
Im Dreieck Lohackerstraße, Vietingstraße und Stephanstraße soll die "Eltern-Haltestelle" errichtet werden.

Foto: OpenStreetMap

UWG: Freie Bürger beantragt „Eltern-Haltestelle“
Verkehrssituation an der Lohackerstraße muss entzerrt werden

„Aufgrund der chaotischen Verkehrssituation zum morgendlichen Schulbeginn entlang der Lohackerstraße in Wattenscheid beantragen wir eine ‚Eltern-Haltestelle‘. Der Grund: Die unübersichtliche Situation birgt vor allem die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler und andere Verkehrsteilnehmer übersehen werden und es zu Unfällen kommen könnte“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, dessen Fraktion einen entsprechenden Antrag ins...

  • Bochum
  • 21.02.23
Politik

UWG: Freie Bürger will Klarheit
Wer zahlt die Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung bei Brauchtumsveranstaltungen?
Foto: Canva

UWG: Freie Bürger will Klarheit
Wer zahlt die Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung bei Brauchtumsveranstaltungen?

Im Zuge des Ausklanges der Pandemie finden in diesem Jahr wieder öffentliche Veranstaltungen der Brauchtumspflege wie beispielsweise die Karnevalsumzüge in Wattenscheid und Bochum-Linden statt. Auch steht das Maiabendfest der Maischützen mit dem traditionell stattfindenden Umzug bevor. „Bislang hat die Stadt Bochum durch Beschluss des Rates vom 30.1.2020 die Kosten für Absperr- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr bei Brauchtumsveranstaltungen wie beispielsweise...

  • Bochum
  • 13.02.23
Ratgeber
Die Bochumer müssen vorerst auf die Froschfigur verzichten. | Foto: Stadt Bochum

Geklaute Skulpturen schlagen Wellen im Bochumer Stadtrat

Der Diebstahl der sechs Bronzeskulpturen hat sowohl Politik als auch Bürgerschaft in Bochum mit Fassungslosigkeit erfüllt. Die FDP-Fraktion Bochum verurteilt diesen Angriff auf die Kulturlandschaft und das öffentliche Eigentum der Stadt: '"Das Aussetzen einer Belohnung in Höhe von 2.500 Euro für Hinweise, die zur Wiederbeschaffung der Figuren bzw. zur Ergreifung der Täter führen, begrüßen wir ausdrücklich", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Sollte die Tat allerdings...

  • Bochum
  • 08.02.23
Politik

Anfrage im Schulausschuss
UWG: Freie Bürger regt Unterstützung für Janusz-Korczak-Schule an

„Aus Elternkreisen haben wir erfahren, dass die Unterrichts- und Betreuungszeiten an der Janusz-Korczak-Schule in den vergangenen Monaten mehrmals, auf Grund von Personalmangel, eingeschränkt worden sind“, sagt Tim Pohlmann, Ratsmitglied und schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger. Eigentlich hätten die Kinder montags bis donnerstags bis 15:15 Uhr Unterricht und erhielten ein warmes Mittagessen. Freitags endet die Schule um 12:15 Uhr ohne Mittagessen. Pohlmann: „Aktuell wurde die...

  • Bochum
  • 08.02.23
Politik

Nackter Stein muss nicht sein
Frosch aus Stein

2.500 Euro Belohnung für Hinweise, die zur Wiederbeschaffung der Figuren bzw. zur Ergreifung der Täter führen, will die Stadt sich aus dem Ärmel schütteln, wenn Fridolin wieder auf seinem Podest Platz nehmen darf.  Wird er aber nicht. Und wenn doch - dann wird er nicht lange auf dem Sockel thronen.  Mein Vorschlag. Lasst doch einen Steinmetz ran. Einen Skulpteur oder Bildhauer ..  Mehr als 2.500 Mücken wird der Frosch nicht schlucken .. wetten?

  • Bochum
  • 06.02.23
Politik

Keine Extra-Gewinne aus den Grundsteuerhebesätzen!
Mehrbelastungen für die Bürger müssen vermieden werden

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...

  • Bochum
  • 01.02.23
Politik

Weniger Coronamaßnahmen
Maskenpflicht entfällt

Ab heute, 1.2.2023, fallen in Bochum viele Corona-Regeln weg, darunter zählt die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Als Fahrgast darf man jetzt sozusagen unverhüllt mitfahr´n. Mich persönlich freut das besonders für die Bahnmitarbeiter. Die waren sich ihres Lebens ja kaum noch sicher. Im vergangenen Jahr soll es weit über 2000 Übergriffe gegeben haben – der Hauptgrund: die Maske. Streitigkeiten mit Kontrolleuren und Reisebegleitern gehörten schon fast zur Tagesordnung. Von tätlichen Angriffen wurde...

  • Bochum
  • 01.02.23
Fotografie
6 Bilder

Graffiti auf Stromkasten
Graffiti-Kunst in Bochum

Dieser Stromkasten (auf der Bernecker Straße/Ecke Königsallee) ist von Künstlerhand, ich sach mal quallenvoll bearbeitet worden.  Noch ist das Kunstwerk nicht fertiggestellt, wie der Künstler betonte, aber für den Anfang sieht das schon fantastisch aus. Oder?  Alles was der Graffiti-Künstler benötigt, sind Farbsprühdosen. Talent hat er schon. Vielleicht hält er noch ein paar Dosen übrig, für die "Malvorlage" an der einstigen NS7, bevor ....

  • Bochum
  • 29.01.23
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Politik
Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler - Mitglieder der Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger. Foto: UWG: Freie Bürger

UWG: Freie Bürger lädt ein
Am 1. Februar: Sprechstunde für die Bürger in Wattenscheid

Am Mittwoch, 1. Februar, 16 bis 18 Uhr, lädt die UWG: Freie Bürger zur Bürger-Sprechstunde in die Geschäftsstelle der Wattenscheider Bezirksfraktion, Otto-Brenner-Straße 25, ein. Für Fragen, Anregungen und Gespräche stehen Hans-Josef Winkler, Mitglied der Bezirksvertretung Wattenscheid, Mitglied im Rat der Stadt Bochum und sozialpolitischer Sprecher der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft, und Tim Pohlmann, ebenfalls Mitglied im Rat und schulpolitischer Sprecher, zur Verfügung. „Bürgerorientierte...

  • Bochum
  • 25.01.23
Politik

Lärmschutzwand statt Baumbestand

Wenn ich  so was schon höre... Für den Bau einer Lärmschutzwand an der A448 bei Bochum-Wiemelhausen müssen wieder mal Bäume dran glauben. Und nicht gerade wenig. Im Südwesten der Anschlussstelle Bochum-Wiemelhausen/Universtitässtraße, an der A 448, gibt es noch keine Lärmschutzwand – deshalb soll da jetzt eine hin. Eine Malvorlage sozusagen, es sei denn, die Wand wird direkt besprüht .. oder begrünt Dass es sich ohne Schall und Lärm ruhiger lebt, lässt sich nicht bestreiten. Und dass es sich...

  • Bochum
  • 23.01.23
Politik
4 Bilder

Gras wird zu Gas
Stadtgestalter für Biomülltonnen

Rat berät sich über Biomülltonnen Gleich Anfang Februar soll es los gehen, mit der Beratung im Rat über Biomülltonnen. Die Stadtgestalter vertreten die Ansicht, jeder Haushalt sollte eine Tonne bekommen, weil … zu viel Biomüll wird sinnlos verbrannt. Biomüll, der eigentlich kein Müll ist, sondern Nahrung für den Acker - vor allem aber klimafreundliches Gas. ...was da alles in der Biotonne landen wird - man muss nicht Kaffeesatz lesen können, der nebenbei bemerkt in die Biotonne gehört. Dass...

  • Bochum
  • 18.01.23
  • 1
Politik
An der Ruhr im Bochumer Süden

Kurioses
Die Sache mit dem Betonklotz

Ein Betonklotz auf einer geteerten Fläche - macht das Sinn? Warum darf da, auf der geteerten Fläche, anstelle des Klotzes nicht ein PKW stehen oder parken? Da wächst doch nichts, was geschützt werden müsste.    Ich versteh´s nicht - aber vielleicht hat jemand eine Erklärung dafür.

  • Bochum
  • 15.01.23
Politik

Fahrradwege in Bochum
Fahrrad-Aktivisten fordern mehr Tempo-30-Zonen

Das Rad – für viele ein guter Kamerad. Man könnte auch sagen - Sprosse für Sprosse, ein guter Genosse. Viele Menschen sind sehr viel mit dem Fahrrad unterwegs - aus Spaß am Radfahren, oder geben dem Drahtesel täglich die Sporen, um zur Arbeit zu kommen. Von daher fährt .. fordert die Radinitiative „Radwende“ ein Wende-Mannöver hinsichtlich der Tempo-30-Zonen, die erweitert werden sollen. Das heißt, je mehr 30-Zonen, umso weniger Radwege müssten angelegt werden. Wie seht ihr das?? Fahrradfahren...

  • Bochum
  • 05.01.23
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Politik

Hundesteuer in Bochum
Mega-Einnahmen durch Hundesteuer

In Bochum scheint es besonders viele Hundehalter und -halterinnen zu geben. Vielleicht trügt der Schein aber auch, und die Hundesteuer-Rekord-Einnahme von mehr als 2,8 Millionen ist deshalb so rekordverdächtig, weil Hunde und Hündinnen hier mehr kosten als in Nachbarstädten, um das mal locker zu formulieren. Da muss die Stadt sich nicht wundern, wenn immer mehr Hundeliebhaber und -liebhaberinnen mit ihren Lieblingen in eine andere Stadt, nach Herne oder Witten ziehen und dort mit ihren...

  • Bochum
  • 05.01.23
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Politik

Coronavirus
150 Neuansteckungen in Bochum täglich - Pandemie vorbei?

Ist die Pandemie vorbei? Man könnte annehmen, die Pandemie sei vorbei. Während des Gottesdienstes am Heiligen Abend in der proppenvollen Kirche trug niemand, absolut niemand eine Maske. Im Supermarkt sieht man hier und da noch den einen und die andere mit FFP2-Maske, aber sonst .. 150 bestätigte Neuansteckungen täglich in Bochum, die Zahlen deuten nicht darauf hin, dass es vorbei ist. Im Gegenteil. So, wie sich die aktuelle Lage darstellt, wird es heikel. Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte...

  • Bochum
  • 05.01.23
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Politik

Finanznot der Kliniken
Kliniken in Finanznot

Die Corona-Krise hat viele Kliniken auch finanziell an ihre Grenze gebracht, jetzt verschärfen Inflation und hohe Energiekosten die Situation. Überall in Deutschland klagen Krankenhäuser zurzeit über finanzielle Schwierigkeiten. Weitere Insolvenzen könnten drohen, mahnt die deutsche Krankenhausgesellschaft. Es zeichnet sich ein dramatisches Bild: "Betten auf Intensivstationen müssen gesperrt werden. Notaufnahmen werden zeitweise geschlossen. Kinderkliniken sind chronisch überlastet." Personal...

  • Bochum
  • 02.01.23
Wirtschaft
3 Bilder

Müllentsorgung Bochum
In Bochum werden Tausende Mülltonnen nicht geleert

Angeblich werden jedes Jahr Tausende Tonnen beziehungsweise Mülltonnen und Container in Bochum wegen Überfüllung oder Fehlbefüllung nicht geleert .. habe ich gehört – und auch schon mal gesehen. Muss man das verstehen? Ein ekeliges Thema, nicht wahr – zumal sich eh kein Mensch für Müll interessiert. Außerdem stehen wir dem Müllproblem schon lange gegenüber. Und was hat sich geändert? Nichts! Da kann der USB oder die SPD sich noch so weigern, die falsch gefüllten Mülltonnen und Container zu...

  • Bochum
  • 22.12.22
Politik
6 Bilder

Haltestellen in Bochum
Immer mehr Haltestellen in Bochum werden barrierefrei

Das neue Jahr fängt gut an!  Die Stadt Bochum hat sich zur Aufgabe gemacht, 10 Bushaltestellen sollen "fahrgastfreundlicher" werden, gerade auch ein wichtiger Aspekt für Seh- und Körperbehinderte. Unter anderem soll die Pflasterung aus Denkmalschutzgründen farblich ausgewechselt werden. Ähm ja -  was das soll, weiß wohl keiner! Jahrzehntelang hat sich keiner an diese Steinfarben gestört! Dagegen aber die Fahrgäste an die unzähligen Zigarettenkippen, dem Dreck und dem Hundekot.  Es werden auch...

  • Bochum
  • 22.12.22
Politik

Polizei sucht Kinderbande
Kinderbande überfällt Kinder mit Waffe

Zwei Monate nach dem Überfall auf zwei Kinder aus Herne sucht die Polizei nach den Tätern. Die Täter werden als Kinder beschrieben, sind auch als solche auf den Fotos zu erkennen, und .. sind möglicherweise bewaffnet. Einerseits ist man fassungslos, weil die mutmaßlichen Räuber noch Kinder sind (ein Jugendlicher befindet sich scheinbar darunter), anderseits muss man sich fast schon nicht mehr wundern. Auch nicht darüber, dass immer mehr Lehrer das Handtuch schmeißen. Das muss man sich mal...

  • Bochum
  • 02.12.22
Sport
Investitionen gehen auch nach Wattenscheid 👍

Was für ein Haushaltsentwurf
Stadt Bochum will 110 Millionen Euro in den Sport investieren

Sportlich,Sportlich: 110 Millionen für den Sport  die Ausgaben verteilt über 5 Jahre. Der aktuelle Haushaltsentwurf  über den nächste Woche Mittwoch (7.12.) zum ersten Mal diskutiert wird klingt interessant.Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich angetan. Der mit Abstand größte Teil fließt mit 56 Millionen Euro in die Modernisierung des Lorheidestadions in Wattenscheid. Weitere Planungen: Jedes Jahr soll aber auch ein neues Kleinspielfeld gebaut werden. In den nächsten zwei Jahren  sollen außerdem zwei...

  • Bochum
  • 29.11.22
  • 2
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Politik
2 Bilder

Gerthe West
Wohnen am Hillerberg

... was für ein Gewinn 100 Euro für einen Namenswettbewerb gab´s. Kurz zur Info: Statt Gerthe West wurde ein aussagekräftiger Name für das neue Wohngebiet auf der Grenze zwischen Gerthe und Hiltrop gesucht. Kein Wunder, dass sich die Stadtverwaltung in ihrer Sammelleidenschaft (120 Vorschläge wurden gesammelt) über die glorreiche Idee eines Einfallsreichen gefreut hat, dem das Revier, einschließlich der Natur, sicher genauso am Herzen liegt, wie dem Bezirksbürgermeister. Als „Juryst“ verlieh er...

  • Bochum
  • 25.11.22
Politik

Sicherheit für Bochum
Keine Innenstadtwache für Bochum

Wer hätte das für möglich gehalten, dass sich so viele Menschen in der Bochumer Innenstadt unsicher fühlen und sich deshalb für die dunklen Abendstunden eine Innenstadtwache wünschen. Da ich mich kaum in der Stadt bewege oder diese nur aufsuche, wenn kein Weg dran vorbeiführt, lässt mich dieser allgemeine Angstzustand aufhorchen. Was ist denn da los in den dunklen Abendstunden? Kann es sein, dass die Stadtverwaltung keine Erfordernis sieht oder erkennt, und deshalb auch keiner Lösung...

  • Bochum
  • 24.11.22
  • 1
  • 1
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