UWG: Freie Bürger will Klarheit

Wer zahlt die Verkehrs- und Gefahrenbereichssicherung bei Brauchtumsveranstaltungen?

Im Zuge des Ausklanges der Pandemie finden in diesem Jahr wieder öffentliche Veranstaltungen der Brauchtumspflege wie beispielsweise die Karnevalsumzüge in Wattenscheid und Bochum-Linden statt. Auch steht das Maiabendfest der Maischützen mit dem traditionell stattfindenden Umzug bevor.

„Bislang hat die Stadt Bochum durch Beschluss des Rates vom 30.1.2020 die Kosten für Absperr- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr bei Brauchtumsveranstaltungen wie beispielsweise Karnevalsumzüge, Rosenmontagsumzüge und dem Maiabendfest übernommen“, sagt Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion. Offensichtlich sei dies laut einer Mitteilung der Verwaltung nun nicht mehr möglich. „Diese Leistungen hat der Veranstalter, beispielsweise der Wattenscheider Festausschuss, nunmehr selbst zu erbringen. Auf Antrag können die Kosten für die Gefahrenabwehr aus bezirklichen Mitteln übernommen werden, wie die Übernahme der Kosten von 24.000 € des Wattenscheider Festausschusses durch Mittel der Bezirksvertretung Wattenscheid.“

Grund genug für seine Fraktion, im Rahmen einer Anfrage im Rat der Stadt Bochum die aktuell und zukünftig Problematik zu klären. „Warum ist es seitens der Stadt Bochum nicht mehr möglich, den Ratsbeschluss der vollständigen Bezuschussung der Kosten zur Gefahrenabwehr der Karnevalsumzüge und der Bochumer Maiabendgesellschaft umzusetzen? Inwieweit wird der Rosenmontagszug in Linden und der Umzug der Maischützen durch bezirkliche Mittel zur Übernahme von Kosten zur Gefahrenabwehr bezuschusst? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, aus welchen Mitteln erfolgt die Übernahme der Kosten? Werden die entstandenen Kosten der Bezirksvertretungen von der Stadt Bochum übernommen?“

Winkler: „Wir hoffen auf eine zügige und sachdienliche Beantwortung, damit die strittige Situation baldmöglichst geklärt wird.“