Politik

Der nächste offene politische Stammtisch findet am kommenden Freitag, 18. März, ab 19 Uhr im Gasthof Milke, Lindhorststraße 213, statt. Hauptthema des Abends ist Krieg in Europa. Teilnehmer sind dazu eingeladen, ihre Meinung einzubringen und in der Runde mitzudiskutieren. Für die Teilnahme an der Veranstaltung muss eine vollständige Impfung nachgewiesen werden. Kontakt: Günther Vier, Tel. 02041/28010.

Pressemitteilung, bottrop, 04.12.2020: Stolpersteinverlegung wird wegen Corona verschoben Die vom Lokalhistoriker Sahin Aydin initiierte  Stolpersteinverlegung, die in Gronau/Westfalen am 07. Dezember 2020 und in  Bottrop am Dienstag, den 8. Dezember 2020 mit dem Künstler Gunter Demnig durchgeführt werden sollte, wurde wegen der aktuellen Corona-Lage abgesagt. Sie wird voraussichtlich im nächsten Frühjahr nachgeholt. Der Stolperstein ist dem Antifaschisten Ernst Ender SPD/SAP Bottrop gewidmet....

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

Bei der Gedenkveranstaltung zum 98. Jahrestag des Ruhrkampfes am Karfreitag auf dem Westfriedhof erklärte der DKP-Kreisvorsitzende Jörg Wingold, dass laut jüngsten Forschungen die Zahl der Opfer der Freikorps-Brigade Loewenfeld weit höher sei, als bislang in der Öffentlichkeit angenommen: Mehr als 280 Bottroper seien im Kampf gefallen, weit überwiegend aber erst nach Abschluss der Kämpfe ermordet worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks forderte eine würdige Restaurierung des Ehrenmals bis...

Ein breites buntes Bündnis für den Erhalt und Ausbau von Frauenrechten sowie gegen Rassismus und Neofaschismus: Die BottroperInnen waren eindeutig auf dieser Seite des Kirchplatzes zu finden. Leider ist es ganz überwiegend nicht gelungen, über eine rein lokale Mobilisierung gegen den bundesweit angereisten rechten Mob hinauszukommen. Nur DIE LINKE war auch mit etlichen Aktiven aus den umliegenden Städten und Kreisen vertreten.

"Mona Maja" (alias Iris S.) hatte gerufen und zahllose "Mütter" aus ganz Deutschland sind gekommen: -> gut im Bild sichtbar: SS-Siggi -> Guido Reil (AfD) -> Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) -> Michael Brück (Die Rechte) -> zahlreiche Vertreter der Identitären Bewegung und anderer rechtsradikaler Grüppchen -> und rechte Hools. Ein solcher Aufmarsch verbreitet bei den meisten Frauen zweifellos unheimliche Sicherheitsgefühle.

Wenn wir alle uns friedlich dem Hass entgegenstellen, dann wird der Rechtsradikalismus auch künftig keine Chance in Bottrop haben! Bei den Strategien der Rechtsradikalen steht "der Kampf um die Straße" an erster Stelle. Wir überlassen die Straßen unserer Stadt nicht den Rechtsradikalen! Treffen zu unserer Kundgebung „Für Frauenrechte - gegen Rassismus": HEUTE, Sonntag, 4. März, um 13.30 Uhr auf dem Kirchplatz / Ecke Hochstraße.

Eine Rede des Oberbürgermeisters steht am Sonntag bei der Kundgebung "Für Frauenrechte - gegen Rassismus" ebenso auf dem Programm wie die Tanzaktion "One Billion Rising" des Frauenzentrums Courage. Moderiert wird die Veranstaltung von Andrea Multmaier, Geschäftsführerin des Paritätischen. Neben VertreterInnen von Gewerkschaften und den demokratischen Parteien sind selbstverständlich auch Vertreter der Kirchen mit dabei, wenn es zu zeigen gilt: Wir überlassen unsere Stadt nicht den...

Auf der „Mütter gegen Gewalt“-Facebook-Seite haben sich schon jetzt zahlreiche Rechtsradikale zur Demo angemeldet – zum Beispiel: ➡Sascha Krolzig, kürzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilter Neonazi aus Hamm, sowie weitere einschlägig bekannte Neonazis,  ➡Melanie Dittmer, Aktivistin der „Identitären Aktion“ aus dem Rheinland, ➡Jörg Schneider, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, sowie weitere AfD-Funktionäre ➡und zahlreiche Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum. Schon am 14....

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

Investitionen von rund 3,4 Millionen Euro geplant Das liebe Geld steht während der Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 28. November, im Vordergrund. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Aula der Grund- und Hauptschule Welheim, Welheimer Straße 80-82. Nach der Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anke Schnock (SPD), stehen zunächst zwei Welheimer Themen an. Der Rat entscheidet über die Aufgabe des Welheimer Sportplatzes mit Ablauf des 31.Juli 2018. Ist bis dahin die...

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch in der Rathausschänke referiert zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt. „Die Schwarze Ampel wird kommen“ Remmers ist sich sicher: „Die Schwarze Ampel wird kommen. Denn alle diese...

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock geht. • Aber auch weil SPD und Grüne...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale Gerechtigkeit will, der kann jetzt nur noch DIE LINKE wählen!“ Große...

David Sperl (27) wurde am Sonntagnachmittag im Gladbecker LINKEN-Büro „Mittendrin“ in einer gemeinsamen Wahlversammlung des LINKEN-Kreisverbands Bottrop und der Ortsverbände Dorsten und Gladbeck zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Der ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählte Gladbecker Sperl erklärte zu seinen persönlichen politischen Zielen: „Ich will mich vor allem für mehr Personal in der Pflege einsetzen und endlich dem Ausufern von Leiharbeit einen Riegel vorschieben.“...

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie...

Die für 2020 geplante Schließung der Nadler-Produktionsstätte bedeutet für mehr als 200 Bottroper Beschäftigte das Aus. Ein Wechsel an den neuen Standort im sächsischen Wachau-Leppersdorf ist für die meisten keine realistische Alternative. Die Bottroper LINKE erklärt sich mit dem Kampf der Nadler-Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze solidarisch. Der Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, erklärt hierzu: „Wirkliche Solidarität mit den Nadler-Beschäftigten erfordert...

Auf das Parteibüro der Bottroper LINKEN in der Brauerstraße ist geschossen worden: Rollladen und Fensterscheibe wurden durchschossen. Verletzt wurde niemand: Zum Zeitpunkt der Tat war niemand im Büro. Die Kriminalpolizei hat das Projektil gefunden. Weil ein politisch motivierter Angriff vermutet wird, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. „Die Täter haben eine Gefährdung von Menschen vorsätzlich in Kauf genommen“ Günter Blocks, Kreissprecher der LINKEN und Direktkandidat in Bottrop zur...

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landes-FDP zu fachfremdem Unterricht an allgemeinbildenen Schulen in Bottrop erklärt Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat: "In Bottrop herrscht akuter Lehrermangel." Laut Schulministerium NRW sind in Bottrop 3.339 Unterrichtsstunden im aktuellen Schuljahr 2016/17 bereits fachfremd erteilt worden. Fachfremder Unterricht bedeutet, dass die unterrichtenden Lehrer häufig in dem entsprechenden...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Sonntag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 gegen die noch junge Weimarer Republik auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien zustande kam: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet sowie in Sachsen und Thüringen konnten die Putschisten stoppen....

Michael Gerdes ist ein etablierter Politiker: Schon seit vielen Jahren sitzt er für den Bottroper Wahlkreis im Bundestag und er war langjährig Chef der Bottroper SPD. Umso erstaunlicher, wie er bei Kritik aus der Rolle fällt. So teilte Gerdes jüngst deftig gegen LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt aus. Der hatte den Bundestagsabgeordneten, der zusätzlich auch noch im Stadtrat sitzt, auf die riesige Lehrstellen-Lücke in Bottrop angesprochen. Schmidt kritisierte ferner die Beteiligung der...