POLIZEIGESETZ

Beiträge zum Thema POLIZEIGESETZ

Politik
Knapp 30 Besucher nahmen am Vortrag und der Diskussionsrunde teil.
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Diskussionsrunde über neues Polizeigesetz

Es sollte eigentlich schon vor der Sommerpause kommen – das neue Polizeigesetz, das in seiner damaligen Form allerdings auf heftige Kritik stieß. Nun geht es in die zweite Runde. Unter dem Motto „Neues Polizeigesetz: drohende Gefahr oder nötige Sicherheit?“ fand in der Gaststätte „Zum alten Fritz“ an der Augustastraße ein Vortrag mit anschließender Diskussion statt. Geladen hatten die Wittener Jusos im Rahmen ihres neunten politischen Abends. Knapp 30 Besucher kamen vorbei, um zunächst den...

  • Witten
  • 31.10.18
Politik
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POLIZEIGESETZ IN NORDRHEIN-WESTFALEN: Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

  • Marl
  • 04.07.18
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