PPP

Beiträge zum Thema PPP

Politik
Build-Operate-Own: Bei dieser Form der öffentlich-privaten Partner-schaft übernimmt der Investor Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanie-rung), Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturobjektes, vermietet es dann in der Regel für 25 bis 30 Jahre an seinen öffentlichen Auftraggeber und kann es anschließend verwerten. Das Eigentum am Grundstück oder der umzubauenden Immobilie, falls er es nicht schon besitzt, wird ihm wie im Beispiel der Berufskollegs in Dortmund vorher verschafft. | Foto: campact!

Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

  • Dortmund-City
  • 31.01.18
Politik
Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen? Hier die erste Seite des Schreibens des Fachbereich Liegenschaften der Stadt Dortmund.
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Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit...

  • Dortmund-City
  • 12.02.17
Politik
Aktion von GiB und campact gegen die Grundgesetz-Änderung vor dem Bundesrat am 8.12.2016, die zu einer Privatisierung der deutschen Autobahnen führen würde. | Foto: campact!

Bundeskabinett: Deutsche Autobahnen durch Privatisierung bedroht

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

  • Dortmund-Ost
  • 17.12.16
Politik

Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche...

  • Dortmund-Ost
  • 28.11.16
Politik
Das lichtdurchflutete Dach des Dortmunder Rathauses. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Dortmunder Ratssitzung: Bett-, Wett- & Hundesteuer / TTIP-Freihandelsabkommen / Ostwallmuseum / PPP-Modelle / Behindertenpolitisches Netzwerk mit dauerhaften Sitz

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

  • Dortmund-City
  • 05.10.14
  • 3
Politik
Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

DIE LINKE & Piraten ziehen Konsequenzen aus PPP-Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche...

  • Dortmund-City
  • 01.10.14
Politik
Der Rat der Stadt Dortmund wurde bei der Ausweitung der PPP-Projektkosten übergangen.

DIE LINKE & PIRATEN sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

  • Dortmund-City
  • 09.09.14
  • 2
Überregionales
Der Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz (3.v.r.) freut sich mit den Mitgliedern der Stipendiatenfamilie (v.l.) Shari, Vater Yves, Simon Yves, Julian und Mutter Christine Petersmann. | Foto: Schmitz

Simon Yves Petersmann geht dank Patenschaftsprogramm für zehn Monate in die USA

Viele zieht es im Urlaub in die Vereinigte Staaten von Amerika. Simon Yves Petersmann ist so von den USA begeistert, dass er sogar deutlich länger dorthin will: Im Sommer wird er im Rahmen eines Studienaufenthaltes für zehn Monate über das „Große Wasser“ reisen - Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) macht‘s möglich. Im August geht es für den 17-jährigen Brackeler los: Fast ein Jahr lang wird er in dien USA leben, dort zur Schule gehen und die Sitten und Gebräuche des Landes...

  • Dortmund-Ost
  • 14.06.13
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