Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist offensichtlich nicht nur in Diktaturen gefährdet. Trotz des Regierungswechsels in Polen bleibt der baskische Journalist Pablo González weiter ohne Anklage und ohne Vorlage von Beweisen in Haft. Es dauerte rund ein Jahr bis González überhaupt Kontakt zu seinem Rechtsanwalt, der auch den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont vertritt, aufnehmen konnte. Neben Wikileaks-Gründer Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist Pablo González...

Auch mehr als drei Wochen nach den blutigen Terrorangriffen der Hamas auf Israel sind Medienschaffende und Redaktionen extrem gefährdet – vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und im Süden des Libanon. Auch in Israel sehen sich Medienschaffende zunehmend unter Druck. Bislang wurden nach Zählung von Reporter ohne Grenzen (RSF) bei israelischen Luftangriffen in Gaza und im Süden des Libanon elf Journalisten getötet, in zehn weiteren Fällen prüft RSF, ob die Medienschaffenden...

Anlässlich des 50. Geburtstags von Julian Assange am 3. Juli 2021 und der anhaltenden Verfolgung des inhaftierten Journalisten und Wikileaks-Gründers durch die Regierung von US-Präsident Joe Biden erklären die Mitglieder der Abgeordneten-Arbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): "Die jüngsten Enthüllungen über erfundene Hacking-Vorwürfe eines mit dem...

Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig sehr viel einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen. „Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die Pläne gehören sofort vollständig ad acta gelegt. Wenn Redaktionen ohne überhaupt nennenswerte Hürden...