Rat

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

Aus der Debatte um die Edelkalender der Bottroper Sparkasse für Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen will die Bottroper LINKE nun auch im Rat Konsequenzen ziehen: „Wir beantragen, die Gelder, die die Sparkasse bisher alljährlich für die Kalender ausgegeben hat, künftig an die Suppenküche Kolüsch zu spenden. Wir schätzen den Betrag auf etwa 1.000 Euro. Das würde Kolüsch sicher helfen“, glaubt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialisten an OB...

Keine Kenntnisse hat Oberbürgermeister Bernd Tischler zu den Kosten für den Versand von Edelkalendern an Funktionsträger der Stadt durch die Sparkasse. In seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN teilt der OB mit: „Hinsichtlich der ,Taschenkalender der Sparkasse Bottrop’ darf ich Sie bitten, sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bottrop, Herrn Thomas Schmidt, in Verbindung zu setzen. Denn diese Zahlen und Daten liegen in meinem Hause nicht vor.“ „Ich bin überrascht, dass es dem...

„Eine Bewerbung Bottrops als Standort für die Sparkassen-Akademie ohne jede vorherige Diskussion in den Ratsgremien über die Rahmenbedingungen kommt einer kalten Liquidierung des Saalbaus gleich“, beschwert sich LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt über das von Oberbürgermeister Bernd Tischler gewählte Verfahren und fügt hinzu: „Wir wissen noch nichts über den möglichen Erlös für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks und ebenso wenig über die möglichen Folgen etwa bei der...