LINKE kritisiert SPD-Geheimpolitik zur Schulentwicklung

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten.
„Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch.

In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig vom Schulausschuss in kleiner Runde“ diskutieren. Dabei geht es laut Antragsbegründung um „die zur Diskussion stehenden Schulstandorte“, aber auch um „die finanziellen Auswirkungen“, über die die SPD noch „vor anstehenden Haushaltsberatungen“ im Geheimen reden will.
„Dass sich eine Partei bei der Diskussion um grundlegende Weichenstellungen wie Schulschließungen künftig ‚unabhängig’ von demokratischen Gremien machen will, lässt tief blicken. Das gilt umso mehr, als Renate Palberg für die SPD deutlich gemacht hat, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit aus der Debatte – aber auch anderer Ratsparteien – tatsächlich der Sinn des SPD-Manövers ist“, so Schmidt.

„Welche Giftliste für Bottroper Schulen hat die SPD denn in der Schublade?“

Erstaunt zeigt er sich darüber, dass die SPD nicht bereit war, auf einen Vorschlag des Beigeordneten Ketzer einzugehen, den die CDU-Fraktion übernommen hatte. Danach hätte die Verwaltung einen Vorschlag für die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums machen sollen, das sich speziell mit der Schulentwicklung befassen sollte. Zusammensetzung und Arbeitsweise waren dabei noch offen. DIE LINKE hatte den CDU-Vorschlag unterstützt. Die SPD wollte ihr Geheimgremium aber per Kampfabstimmung durchsetzen.

„Welche Giftliste für Bottroper Schulen, für Kinder und Eltern hat Frau Palberg denn in der Schublade? Es muss einen Grund für ihre Geheimniskrämerei geben. Welche Schulen finden sich auf ihrer Abschussliste?“, fragt Schmidt.

„Bottrops SPD hat offenkundig ein Problem mit kritischer Öffentlichkeit“

Zu Palbergs „Geisteshaltung“ passt nach Schmidts Worten, dass sie sich in derselben Sitzung über die kritische Medienberichterstattung zur Ausstattung der geplanten Sekundarschule mokierte: „Bottrops SPD hat offenkundig ein Problem mit kritischer Öffentlichkeit“, resümiert Schmidt.
Er macht zugleich deutlich, dass DIE LINKE diese Geheimpolitik nicht mittragen und auf Information der Öffentlichkeit bestehen wird.