Ratsgruppe

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Politik
Gegen die Ablehnung des Stadtrates bekommen die beiden rechten Vertreter des Rates vom Gericht nun doch Geldzuwendungen zugesprochen. | Foto: Archiv

Gericht sagt Rechten über 200.000 Euro zu

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

  • Dortmund-City
  • 29.02.16
  • 1
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