Ratssitzung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an.(1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten...

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an. (1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten...