Rechtsextremismus

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

Polizeipräsident Gregor Lange äußert sich entschlossen zum Aufmarch der Rechtsextremisten vor der Flüchtlingsunterkunft Eving. „Die offen zur Schau getragene Aggression ist insgesamt gestiegen“, versucht der Polizeichef die rechtsextreme Einschüchterung von Flüchtlingen und Zivilgesellschaft sachlich einzuordnen. Lange nutzt eine Pressekonferenz zur Unfallstatistik, um auf Verunsicherung und Fragen in der Bevölkerung zu reagieren - und macht seinem Ärger Luft. Von der Skrupellosigkeit der...

Wie brisant und aktuell das Thema Rechtsextremismus in Dortmund ist, zeigen nicht nur der alljährlich um den Antikriegstag am 1. September stattfindende Aufmarsch von Neonazis aus der gesamten Republik oder Nazi-Schmierereien am Interkulturellen Zentrum Dorstfelds und in anderen Stadtteilen. Auch der Wahlkampf zur Rats- und Bezirksvertretungswahl am 26. August wurde für die Verbreitung des menschenverachtenden Gedankenguts genutzt: Ab Mitte Juli plakatierte die NPD mit rassistischen und...