Regelsatz

In einem erfrischend scharfzüngigen Kommentar watscht ANJA MAIER von der TAZ das „Bildungspaket für Kinder“ aus Hartz IV-Familien ab. http://www.taz.de/Hartz-IV-Zuschuss-fuer-Kinder/!90458/ Nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26.03.2012 haben seit dem 1. April 2011 etwa 2,5 Millionen Kinder Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungspaket. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Regelleistungen für Kinder aus Hartz IV-Familien scharf gerügt und eine bedarfsgerechte...

Im aktuellen Jahresbericht 2011 des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, der am 10.02.2012 vorgestellt wurde, wurde erstmals ein Rückgang bei Hartz IV-Klagen gegenüber dem Vorjahr bekannt gegeben. Als ein Schwerpunkt der Klagen wurde auch in diesem Jahr die Berechnung der angemessenen Wohnkosten herausgestellt. Nach neuerer Rechtsprechung gilt in NRW die Angemessenheit von 50 m² Wohnfläche für Leistungsberechtigte als gegeben. (Urteil vom 16.05.2011 – L 19 AS 2202/10, Revision beim...

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, gilt bei Sozialrechtlern weithin als anerkannter Experte. Der Mitbegründer des Vereins Tacheles e.V. in Wuppertal (1994) und des Internetportals http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ begleitet die Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Sozialrechtsprechung kompetent und kritisch. In seinen Folienvorträgen, die er regelmäßig aktualisiert veröffentlicht, gibt er eine Übersicht, über die Neuerungen der Gesetzgebung:...

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

Plusminus „Puzzeln, Glasmalereien erstellen, ein wenig stricken und Mickey-Maus-Bilder malen sind nette Hobbys. Was bringt das jedoch einem langzeitarbeitslosen Maschinenschlosser auf Jobsuche?“ Während es keine 14 Tage gedauert hatte, um das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die „Not leidenden Banken“ aufzulegen, werden die sozial Schwachen wohl wieder warten müssen, bis das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Reform abermals als verfassungswidrig abstraft. Tatsache ist, dass...

Nach einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG) hat die Bundesregierung bei der Neuerechnung der Hartz-IV-Regelsätze massive statistische Tricks benutzt. Die BAG fordert daher die sofortige Veröffentlichung der statistischen Rohdaten im Internet und die sofortige Neuberechnung der Regelsätze auf der Grundlage von 20 % der Nicht-Transferbezieher. Während 2005 die nach dem Nettoeinkommen untersten 20 % der Einpersonenhaushalte aus der Einkommens- und...